40 Prozent fühlen sich belastet: Grüne wollen Gesetz für faire Mieten einbringen

Die Grünen wollen vor der Bundestagswahl noch ein Gesetz für faire Mieten ins Parlament einbringen. Es solle Menschen in angespannten Wohnungsmärkten vor explodierenden Preisen schützen, kündigte die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Christina-Johanne Schröder, an. „Dies beinhaltet die Verlängerung der Mietpreisbremse, aber auch die Abschaffung von Schlupflöchern, die Regulierung von Indexmieten, unter denen viele leiden, die Absenkung der Kappungsgrenze und die Stärkung des qualifizierten Mietspiegels.“

Mehrere dieser Maßnahme hatte sich die inzwischen geplatzte Ampel-Koalition nach der letzten Bundestagswahl bereits vorgenommen – sie wurden aber nicht umgesetzt. Da die Rest-Regierung aus SPD und Grünen keine Mehrheit im Bundestag hat, ist ein Beschluss des Grünen-Entwurfs vor der Neuwahl am 23. Februar unwahrscheinlich.

Der Handlungsbedarf in der Wohnungspolitik ist enorm. Wohnkosten sind über Jahre vor allem in Großstädten stark gestiegen, während der Neubau den Zielen hinterherhinkt. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) hat deshalb zu einem weiteren Wohngipfel an diesem Donnerstag geladen.

Bundesweit fühlen sich laut einer Umfrage 40 Prozent der Menschen durch hohe Wohnungskosten eher stark oder sehr stark belastet. Gemeint sind die Miete oder die Finanzierung von Wohneigentum. Unter den Nebenkosten wie Heizung, Wasser oder Strom ächzen sogar mehr als die Hälfte. Dies geht aus einer Erhebung des Instituts Verian mit 1.015 Befragten von Ende November im Auftrag der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 

Rückhalt für Mietendeckel

In der Umfrage unterstützten 73 Prozent der Menschen einen bundesweiten Mietendeckel „voll und ganz“ oder „eher“ – und zwar über Parteigrenzen hinweg. Die Studie ermittelte 100 Prozent Rückhalt bei befragten Linken-Anhängern, 86 Prozent bei SPD, 74 Prozent bei AfD, 61 Prozent bei CDU/CSU und 55 Prozent bei der FDP. In Ostdeutschland seien 80 Prozent für einen Mietendeckel, in Westdeutschland 72 Prozent.

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts geben Menschen in Deutschland im Schnitt 25,2 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aus. 13 Prozent der Bevölkerung sind nach Definition der Statistiker „überbelastet“: Sie wenden mehr als 40 Prozent des Einkommens auf. In „armutsgefährdeten Haushalten“ liegt der Anteil der Überbelasteten bei 43,2 Prozent.

Das spiegelt sich in der Umfrage für die Linke: In Haushalten mit einem Netto-Einkommen von unter 1500 Euro fühlten sich 70 Prozent der Befragten stark durch Wohnkosten belastet. Über alle Einkommensgruppen hinweg ist der Anteil unter Mietern mit 49 Prozent höher als bei mit eigener Wohnung oder Haus mit einem Drittel.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund nannte die Bilanz der geplatzten Koalition aus SPD, Grünen und FDP ernüchternd. „Viele zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags wurden nicht umgesetzt“, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. „Ein Grund dafür ist die FDP, die einzig die Interessen der Vermieter vertreten hat.“ (dpa, fki)