Wirtschaft: Bund will Verkehrsprojekte retten

NACH DER KÜNDIGUNG DES MAUTVERTRAGS

Berlin (asi/hop). Trotz Milliardenlöcher, die im Bundeshaushalt in diesem und in den nächsten Jahren durch die Mautausfälle entstehen werden, will die Bundesregierung die Verkehrsinvestitionen nicht kürzen. Eine solche Kürzung würde sich negativ auf die Konjunkturentwicklung und die Steuereinnahmen auswirken und sei deshalb nicht geplant, sagte ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Mittwoch.

Wie die Regierung die Einnahmeausfälle von insgesamt 2,1 Milliarden Euro allein im Haushalt 2004 kompensieren wird, soll zwischen Eichel und Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) in den kommenden Wochen geklärt werden. Das Finanzministerium stellte dazu allerdings klar, dass zur Finanzierung „Privatisierungserlöse nicht in Frage kommen und auch kein Gold verkauft wird“. Neben den Mauteinnahmen fehlen allerdings im Bundesverkehrsetat 2004 weitere 787 Millionen Euro, weil der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Verkehrsinvestitionen als zu kürzende Subventionen deklariert hatte und Stolpe außerdem 230 Millionen Euro Umlage einsparen muss.

Dabei verdichten sich die Anzeichen, dass die Deutsche Bahn gebeten werden soll, Infrastrukturinvestitionen auch über mehr eigene Schulden zu finanzieren. Offiziell werden solche Pläne aber von Verkehrsministerium und Konzern zurückgewiesen.

BDI für Kanzlerrunde

Das Maut-Konsortium macht trotz Kündigung weiter. Toll-Collect-Chef Hans-Burghardt Ziermann, sagte dem Tagesspiegel: „Wir lassen auf keinen Fall alles stehen und liegen. Wir setzen mit aller Kraft die Maßnahmen um, die notwendig sind, um den neuen Projektplan, den wir vorgeschlagen haben, einzuhalten.“ Ziermann ist davon überzeugt, „dass wir technisch absolut auf dem richtigen Weg sind“. Das zeigten Äußerungen Stolpes und des Bundesamts für Güterverkehr.

Verkehrsminister Wolfgang Clement (SPD) versicherte, die Tür für Toll Collect stehe weiterhin zumindest einen Spalt weit offen. Er rechne damit, dass Daimler-Chrysler und Telekom alles täten, „die unternehmerische Katastrophe noch abzuwenden. Bei den Konzernspitzen der Konzerne herrscht aber offenbar Ratlosigkeit, wie man nun vorgehen soll. Michael Rogowski, der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), regte unterdessen an, dass sich die Konzernchefs jetzt mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) treffen und so den Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland minimieren sollten. Der Vorschlag stieß allerdings bei allen Beteiligten auf Zurückhaltung. Ein Daimler-Chrysler-Sprecher sagte dem Tagesspiegel, man wolle dazu keinen Kommentar abgeben.

In der Nacht von Montag auf Dienstag hatte es letzte Verhandlungen zwischen Stolpe und Vertretern der Toll-Collect-Konsorten Telekom, Daimler-Chrysler und Cofiroute gegeben. An deren Ende erklärte der Minister die Gespräche für gescheitert. Grund dafür sei nicht die Frage gewesen, ob das von Toll Collect angebotene System funktionsfähig sei, hieß es in projektnahen Kreisen. Vielmehr sei das Ministerium vor allem davon enttäuscht gewesen, dass das Konsortium zu wenig Entgegenkommen in der Frage der Haftung gezeigt habe. Zuletzt boten die Firmen eine Haftung für Mautausfälle bis zu einer Obergrenze von 800 Millionen Euro an. Stolpe erwartet mindestens eine Milliarde Euro. Gleichzeitig bestanden die Unternehmen darauf, eine Vergütung für den Betrieb des Systems zu erhalten, und forderten eine Ausstiegsklausel, nach der Toll Collect den Vertrag mehr oder weniger ohne Grund beenden konnte. Das geht aus einem Papier hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Eine solche Klausel habe Stolpe abgelehnt, hieß es in den Kreisen. Toll Collect hat nach dem Vertrag noch zwei Monate Zeit, ein verbessertes Angebot vorzulegen. Erst dann wird die Kündigung rechtsgültig. Vorher ist keine Neuausschreibung des Vertrags möglich.

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