Intel legt Chipfabrik-Bau auf Eis: Ampel streitet über Verwendung der Gelder – Union warnt vor Verschiebung der Milliarden

Die Union warnt die Ampel-Koalition nach dem verschobenen Baustart der Intel-Fabrik in Magdeburg vor einer Verschiebung vorgesehener Förder-Milliarden. Der Unions-Chefhaushälter im Bundestag, Christian Haase, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Die nicht benötigten Intel-Milliarden retten nicht den Haushalt 2025.“ 

Die Intel-Milliarden seien im Klima- und Transformationsfonds (KTF) etatisiert und nicht im Kernhaushalt, so Haase. Dies sollte auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) klar sein. Vorausgesetzt Bundesregierung und Koalitionsfraktionen wollten „seriös und haushaltsrechtlich sauber agieren“, dann könnten die Intel-Gelder aus dem Sondervermögen des KTF nicht einfach für die Reduzierung etwa der geplanten globalen Mehrausgabe von 12 Milliarden im Kernhaushalt herangezogen werden. 

„Die Bundesregierung sollte stattdessen die nicht verbrauchten Intel-Milliarden in die KTF-Rücklage überführen und nicht der nächsten Regierung mit der Intel-Ansiedlung weitere milliardenschwere Finanzierungsprobleme vor die Tür kippen“, sagte Haase. Die Bundesregierung sei aufgefordert, finanzielle Vorsorge für die Intel-Ansiedlung im Jahr 2026 zu treffen und nicht das Intel-Geld für andere fragwürdige Ausgabenprogramme zu verwenden. 

Die Bundesregierung will die Intel-Ansiedlung eigentlich mit staatlichen Mitteln von rund 10 Milliarden Euro fördern. Der Klima- und Transformationsfonds ist ein Sondertopf, über den der Bund Klimaprojekte, aber auch Ansiedlungen von wichtigen Technologien fördert.

Lindner will Löcher im Haushal stopfen

Lindner schrieb auf der Online-Plattform X, alle nicht für Intel benötigten Mittel müssten zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden. „Alles andere wäre keine verantwortungsbewusste Politik.“

Aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es hingegen, die in Aussicht gestellten rund zehn Milliarden Euro „stehen nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung“. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), drang darauf, die Mittel zu investieren. „Unser Land braucht dringend Investitionen“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online.

Forderung nach Investitionen

Ähnlich äußerte sich der Digitalverband Bitkom: Die Milliarden „dürfen nicht in irgendwelchen Haushaltspositionen verschwinden. Die Fördermittel müssen gezielt in digitale Schlüsseltechnologien investiert werden.“ Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, warnte hingegen davor, die frei werdenden Fördergelder für die „grüne Transformation“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu verwenden. Denn genau an dieser Politik kranke die deutsche Wirtschaft.

Habeck hatte die Milliarden für die Chipfabrik aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) eingeplant - und dort sollten die Mittel nach Ansicht seines Ministeriums auch bleiben. Der FDP-Abgeordnete Christoph Meyer warf dem Wirtschaftsminister deshalb Wortbruch vor. Nicht gebrauchte Intel-Milliarden gegebenenfalls für den Haushalt zu verwenden, sei mit Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) so abgesprochen, sagte der Fraktionsvize den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Scholz wollte sich zunächst nicht festlegen. „Wir haben Gelder vorgesehen, die auch weiter benötigt werden für unsere Halbleiterprojekte“, sagte er bei einer Reise in Kasachstan. Er sehe aber keinen Anlass, „von einem Tag auf den anderen zu sagen, wie wir damit einzeln umgehen“. Es würden nun die Möglichkeiten ausgelotet, um die Halbleiterentwicklung in Deutschland voranzubringen und zugleich die Staatsfinanzen in Ordnung zu halten.

Der Kanzler begrüßte, dass Intel grundsätzlich am Bau seiner Fabrik in Magdeburg festhalte. Die Entscheidung für ein Aufschieben des Projekts um zwei Jahre beinhalte ja auch „die Aussage, daran festhalten zu wollen“, sagte er. Seine Parteikollegin und stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Verena Hubertz wandte jedoch ein, dass es auch andere förderwürdige Unternehmen gebe. „Wir sollten im Blick behalten, dass Intel nicht der einzige Fisch im Teich ist“, sagte sie den Funke-Zeitungen. (dpa, AFP)