„Das kommt weg“: Scholz sagt Arbeitgebern Entlastung vom Lieferkettengesetz zu

Kanzler Olaf Scholz hat der Wirtschaft Entlastung von Bürokratie zugesagt. „Das haben wir ja gesagt, das kommt weg“, sagte der SPD-Politiker beim Arbeitgebertag in Berlin mit Bezug auf das sogenannte Lieferkettengesetz.

Der Präsidenten der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hatte zuvor auf Fortschritte gedrängt. „Wir haben mehrfach darum gebeten, dieses Gesetz entweder zu lockern oder außer Kraft zu setzen.

„Der Wirtschaftsminister hat uns das auch mehrfach bestätigt, dass er verstanden hat, worum es geht und dass er sich sofort an die Arbeit machen wird. Aber erreicht, geliefert hat er nichts“, bemängelte er mit Blick auf Robert Habeck (Grüne), der hier Fehler eingeräumt hatte. 

Scholz entgegnete auf Dulgers Ruf nach Veränderungen: „Dieses Jahr noch.“ Dulger konnte er damit noch nicht überzeugen. „Ich glaube Ihnen das, wenn die Tinte trocken ist und es bei mir auf dem Lieferschein steht.“

Die Bundesregierung hatte in ihrer „Wachstumsinitiative“ angekündigt, bei der Umsetzung von Sorgfalts- und Berichtspflichten gelte es, unverhältnismäßige Belastungen der Unternehmen zu vermeiden. Die Europäische Lieferkettenrichtlinie solle so bürokratiearm wie möglich umgesetzt werden. 

Auf dem Arbeitgebertag bezeichnete Scholz die EU-Regulierung als eines der großen Probleme für die deutsche Wirtschaft. In der EU brauche man „endlich Bürokratieabbau und zwar in großem Umfang“.

Es sei zwar richtig, wenn die EU dafür sorge, dass auf dem EU-Binnenmarkt gemeinsame Regeln gelten. „Aber da sind Dinge rausgekommen, wo man sich auch nur wundert“, kritisierte er. Als Beispiel nannte er 1500 Berichtspunkte beim Thema Nachhaltigkeit, die die EU vorgebe. „Da sind irgendwie die Gäule durchgegangen“, fügte Scholz hinzu.

Scholz kritisierte zudem einen zunehmenden Protektionismus. „Wir brauchen mehr Handelsverträge und weniger Zölle“, sagte er auch in Anspielung auf den Streit mit der EU-Kommission über die Verhängung von Strafzöllen gegen China. Drittens habe die EU-Kommission als eine große Aufgabe ihrer neuen Legislaturperiode die Vollendung der Kapitalmarktunion.

Das europäische Lieferkettengesetz wurde vor Kurzem verabschiedet. Die EU-Staaten haben nun gut zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Ziel des EU-Lieferkettengesetzes ist es, Menschenrechte weltweit zu stärken. Große Unternehmen sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.

Deutschland brauche mehr Wachstum, sei aber immer noch ein starkes Land. Scholz appellierte mit Hinweis auf seinen geplanten Pakt für Industriearbeitsplätze, dass das Land nicht schlecht geredet werden dürfe. „Wir müssen gemeinsam rauskommen aus dieser unguten Lage, in der schlechte Zahlen zu schlechter Stimmung führen – und schlechte Stimmung zu noch mehr schlechten Zahlen“, sagte Scholz mit Blick auf die lahmende Konjunktur. „Wir brauchen mehr Wachstum“, betonte er.

Wegen des demografischen Wandels forderte Scholz in Berlin am Dienstag eine konsequente Zuwanderung von Arbeitskräften. Fast alle europäischen Länder würden in den kommenden Jahren schrumpfen. „Deutschland kann das eine nicht englisch-sprechende Land sein, das zu verhindern“, betonte der Kanzler mit Blick auf das Zuwanderungsgesetz.

Weil die Lohnnebenkosten derzeit steigen statt sinken, müssten zudem die sozialen Sicherungssysteme „effizienter“ werden, kündigte Scholz zudem an. Damit begründete er auch die umstrittene Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Insgesamt müsse man das Arbeitskräftepotenzial besser ausnutzen. Dazu habe die Regierung eine Reihe von Anreizen beschlossen, etwa damit ältere Arbeitnehmer später in Rente gehen, falls sie dies wollen.

Eine Anhebung des offiziellen Renteneintrittsalters lehnte der Kanzler dagegen ab. Insgesamt müssten mehr Arbeitsstunden geleistet werden, sagte er mit Blick etwa auf Teilzeitarbeit. (dpa, Reuters)