Deutschland: Banken Hilfspaket soll Montag starten

Ein von der Bundesregierung in Aussicht gestelltes umfangreiches Rettungspaket für den deutschen Bankensektor soll nach den Worten von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zügig zur Entspannung der Märkte beitragen. Die Maßnahmen sollten bereits an diesem Montag eine "Signalwirkung" haben. Nach einem Bericht des "Spiegel" soll das Paket bereits in den nächsten Tagen per Eilgesetz auf den Weg gebracht werden. Innerhalb einer Woche sollen Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident zustimmen, damit die Hilfsmaßnahmen rasch in Kraft treten können.

Das Rettungspaket werde aus einem Mix aus Staatsgarantien und einer direkten Beteiligung des Bundes an den Banken bestehen, wie das "Handelsblatt" (Online-Ausgabe) am Samstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet. Der Umfang des Pakets wurde den Angaben zufolge von einem Koalitionsexperten auf 300 Milliarden bis 400 Milliarden Euro geschätzt.

Union: Staatseinstieg bei Banken vermeiden

Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) hofft, dass sich der Staat nicht an den Banken beteiligen muss: "Ich hoffe, dass wir mit Staatsgarantien für Interbankenkredite und einer Lockerung der Bilanzierungsregeln in Deutschland auskommen", sagte Meister "Handelsblatt.com". In Deutschland hätten die Banken kein Eigenkapitalproblem, sondern es fehle an Liquidität im Interbankenmarkt. "Im alleräußersten Notfall" wolle sich aber auch die Union dem vorübergehenden Staatseinstieg bei Banken nicht verschließen, sagte Meister. "Für jede staatliche Hilfe werden wir aber von den Banken substanzielle Gegenleistungen fordern." 

Würde sich der Staat direkt am Eigenkapital der Banken beteiligen, müsste das Parlament einen Nachtragshaushalt beschließen, der die Bundesregierung zur Aufnahme neuer Schulden ermächtigt, hieß es weiter. Dafür wurden in Koalitionskreisen mögliche Beiträge zwischen 50 Milliarden und 100 Milliarden Euro genannt.

Steinmeier plädiert für Weltfinanzgruppe

Indes schlug Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) neue internationale Mechanismen zur Lösung der Finanzkrise vor. "Wir brauchen eine Weltfinanzgruppe, eine erweiterte G8, um über eine Neuordnung der globalen Finanzbeziehungen zu reden", sagte der SPD-Politiker. Dazu sollten neben den sieben führenden Industriestaaten und Russland (G8) "auch die kommenden Wirtschaftsmächte wie Brasilien, Indien, China mit gleichen Rechten und Pflichten gehören, vielleicht auch das eine oder andere Land aus dem arabischen Raum". Steinmeier plädierte zudem für die Schaffung einer "völlig neuen, globalen Finanzaufsicht beim Internationalen Währungsfonds". Mit IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn habe er bereits darüber gesprochen.

Die sieben führenden Industrieländer (G7) hatten sich am Freitag für einen gemeinsamen Aktionsplan gegen die ausufernde Finanzkrise entschieden. Die gegenwärtige Lage verlange "dringende und außergewöhnlichen Maßnahmen", hieß es in einer am Freitag (Ortszeit) von den G7-Finanzministern und -Notenbankchefs in Washington verabschiedeten Erklärung. (kk/ddp/AFP)