„Fliegen muss bezahlbar bleiben“ : Airline-Branche fordert Abschaffung der Luftverkehrssteuer und geringere Gebühren

Fluggesellschaften klagen in Deutschland über einen starken Kostendruck, erste Airlines streichen oder reduzieren deshalb hierzulande ihr Angebot. Die deutsche Luftfahrtbranche pocht auf Entlastungen. „Die Luftverkehrssteuer muss abgeschafft werden, Schweden macht das gerade vor“, sagt Jens Bischof, der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Auch der Gebührenhöchstsatz für Sicherheitskontrollen müsse zurückgedreht werden, statt ihn anzuheben. „Es heißt immer wieder verniedlichend, es seien hier und da jeweils nur ein paar Euro mehr. Insgesamt aber geht es um eine Milliardensumme“, sagte Bischof. 

Weitere Kostensteigerungen werden einen erheblichen Einfluss auf die Nachfrage haben. Flüge sind dann schlechter ausgelastet und rechnen sich nicht mehr.

Jens Bischof, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft

Im Kern geht es um die zum 1. Mai um 25 Prozent erhöhte Luftverkehrssteuer (15,53 bis 70,83 Euro je nach Entfernung), die Flugsicherungsgebühren und die sogenannte Luftsicherheitsgebühr, die für die Kontrolle der Passagiere und ihres Handgepäcks am Flughafen erhoben wird.

Die Luftfahrt erhole sich nach der Corona-Pandemie wegen der hohen Kosten in Deutschland langsamer als in anderen europäischen Ländern, so der Branchenvertreter weiter. „Ich erwarte, dass die Politik jetzt tätig wird“, sagte Bischof, der auch Chef der Lufthansa-Tochter Eurowings ist. „Weitere Kostensteigerungen werden einen erheblichen Einfluss auf die Nachfrage haben. Flüge sind dann schlechter ausgelastet und rechnen sich nicht mehr“, sagte Bischof. Er forderte: „Fliegen muss bezahlbar bleiben.“

Ryanair reduziert Angebot in Deutschland

Der Politik warf er vor, eine Zusage nicht eingehalten zu haben. „Die Regierung hat ihr Versprechen von der Nationalen Luftfahrtkonferenz 2023, das auch im Koalitionsvertrag steht, gebrochen.“ Das Aufkommen der Luftverkehrssteuer habe zur Förderung von E-Kerosin verwendet werden sollen. Nun sei die Steuer erhöht worden, sie werde dem Staat in diesem Jahr 2,3 Milliarden Euro einbringen. Die E-Kerosin-Förderung sei fast komplett gestrichen worden.

„Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fließen die Milliarden in einen großen Topf, um Haushaltslöcher zu stopfen“, sagte Bischof.

Eine nationale Vorschrift für die Beimischung von E-Kerosin müsse fallen, sie verlange von 2026 an Beimengungen, während das EU-weit erst 2030 gelte. Die deutsche Regelung stehe dem EU-Recht entgegen und sei „faktisch nicht erfüllbar“, da es noch nicht genug E-Kerosin gebe. „Mir fehlt die Fantasie, wo es bis 2026 herkommen soll“, sagt Bischof. Dennoch drohten Vertragsstrafen. „Die Fluggesellschaften und ihre Kunden werden dafür bestraft, dass etwas nicht genutzt wird, was es nicht gibt. Das ist absurd“, sagt er.

Wegen des Kostendrucks hatten zuletzt mit Eurowings und Ryanair zwei große Airlines angekündigt, ihr Flugangebot in Deutschland im kommenden Jahr zu reduzieren. Eurowings will zudem weitere Steckeneinstellungen an deutschen Flughäfen prüfen – „zu Gunsten eines Flugangebots in anderen EU-Ländern“, wie Konzernchef Bischof sagte.

Die irische Billig-Fluggesellschaft forderte die Bundesregierung auf, Kosten zu senken und „das marode deutsche Luftverkehrssystem zu reparieren“. Es müsse zunächst die Luftverkehrssteuer abgeschafft werden. „Deutschland hat erst 82 Prozent seines Verkehrsaufkommens von vor Covid wieder erreicht, was es zum bei weitem am schlechtesten abschneidenden Luftverkehrsmarkt in Europa macht“, hatte Ryanair-Air-Chef Eddie Wilson in der zweiten Oktoberwoche erklärt.

„Aufgrund dieser hohen staatlichen Steuern und Gebühren – den höchsten in Europa – sowie dem Hochpreis-Monopol von Lufthansa zahlen deutsche Bürger und Besucher nun die höchsten Flugpreise in Europa“, so Wilson einem Bericht der Agentur Reuters zufolge.

Lufthansa erwartet weitere Einschnitte

Anders als in Deutschland wachse Ryanair in den EU-Wettbewerbern wie Schweden, Italien, Ungarn sowie Polen und habe dort die Kapazitäten erhöht. Grund seien die „pragmatischen und zukunftsorientierten Entscheidungen der Regierungen zur Senkung der Zugangskosten“, sagte Wilson.

Vergangene Woche hatte auch Lufthansa-Chef Carsten Spohr gesagt, er rechne mit weiteren Einschnitten in die Flugpläne der Luftfahrtindustrie in Deutschland. „Ich mache mir große Sorgen um die Anbindung unseres Wirtschaftsstandorts“, sagte Spohr der „Bild am Sonntag“.

„Die extrem gestiegenen staatlichen Kosten im Luftverkehr führen zu einem weiter schrumpfenden Angebot. Immer mehr Airlines meiden deutsche Flughäfen oder streichen wichtige Verbindungen.“