Die Stadt verkauft Häuser an Kapitalbeteiligungsunternehmen

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Städte als Spekulationsobjekte : "Die Investoren werden geil auf steigende Mieten"
Die Skulptur „Support“ des italienischen Künstlers Lorenzo Quinn am Hotel Ca' Sagredo am Canal Grande in Venedig.
Die Skulptur „Support“ des italienischen Künstlers Lorenzo Quinn am Hotel Ca' Sagredo am Canal Grande in Venedig.Foto: Annette Reuther/dpa

Ist Berlin also in höchster Gefahr?

Man muss es vielleicht so sehen: Berlin ist einzigartig. Denn rund 86 Prozent des Wohnungsbestandes sind Mietwohnungen. Das hat historische Gründe. Die Frage also ist: Wieviel Geld wird momentan in Berlin investiert? Eine ganze Menge, vermutlich. Natürlich ist das Investment in Mietwohnungen nicht ganz ohne: Mieter haben Rechte, sie können Wohnungen demolieren, sie können protestieren, sie können klagen. Berlin ist Mieterhauptstadt Europas, klar! Das ist der erste Punkt. Der zweite ist, dass der Staat und das Land ihre Position mit Blick auf Sozialwohnungen geändert hatten. Die Stadt selbst hat verkauft. Aber nicht an lokale Vermieter, sondern an Kapitalbeteiligungsunternehmen. Die US-amerikanische Investmentgesellschaft Blackstone hat einfach mal 2500 Einheiten in Berlin und Brandenburg gekauft, gar nicht so lange her, Anfang Mai. Journalisten müssten eigentlich herausfinden, was in den Verträgen vereinbart wurde. Welche Verpflichtungen hat Blackstone gegenüber dem Gemeinwesen und gegenüber den Mietern übernommen? Kann Blackstone einfach so – mir nichts, dir nichts – wieder verkaufen? An einen russischen Oligarchen zum Beispiel? Bis zu welchem Grade wäre ein solches Geschäft öffentlich zu machen? Meine Vermutung ist, dass sich das Wohnungswesen in Berlin sehr verändern wird. Die Verträge sollten also offengelegt werden.

Wenn es um Grundstücksgeschäfte geht, dann sprechen wir immer auch von Spekulation. Sollte unbebautes Land, zum Beispiel im Umland, vor dem Zugriff von Kapitalbeteiligungsgesellschaften geschützt werden?

Das ist eine gute Frage. Es sollte vor allem ein öffentliches Gespräch darüber geben. In Indien entschied man sich dafür, das eigene Land zu verkaufen. Indien fand, unbebautes Land sei weniger wertvoll. Vielleicht denkt man das in Deutschland auch. Aber diese Frage muss analysiert werden. Wer profitiert davon, wenn Acker- in Bauland umgewandelt wird? Bei den Fällen, die ich studiert habe, wird es für Investoren wie die Deutsche Bank oder Goldman Sachs nur interessant, wenn das Land sehr preiswert ist. Verlierer ist in diesen Fällen nach meinen Beobachtungen – zum Beispiel in Bangalore – die Gemeinde. Es muss ein Gespräch in der Gesellschaft über diese Geschäfte geben, über Beteiligungsmodelle zum Beispiel und über die Idee, umgewandelte Flächen einfach vom Markt zu nehmen. Dann werden sie nicht von Bankern für die Spekulation herangezogen.

Länder wie die Türkei oder China finanzieren Infrastrukturen in anderen Ländern, so wie es die Vereinigten Staaten einst mit dem Panamakanal getan haben. Wie sehen sie den Einfluss von Staaten im Vergleich zum Einfluss von Investmentunternehmen?

Es ist ähnlich wie beim Finanzkapital. Politische Kontrolle bedeutet ja auch Profit. Aus gesellschaftspolitischer Sicht sollte man nicht phobisch damit umgehen. Aber wenn wir wollen, dass unsere Universitäten zum Beispiel für jeden und jede zugänglich bleiben, dürfen wir nicht zulassen, dass die Studentenwohnheime von Kapitalbeteiligungsgesellschaften gekauft oder errichtet werden. Denken Sie an öffentliche Schulen, an Krankenhäuser! Die Gemeinschaft muss entscheiden, was dem Markt nicht preisgegeben wird. Das heißt ja nicht, das Menschen und Unternehmen nicht mehr kaufen und verkaufen. Aber sie sollten das vielleicht nicht mehr tun, ohne den möglichen Profit mit der Gemeinschaft zu teilen. Die türkische Regierung weiß, dass sie wirtschaftlich schwächer wird. Also verteilen sie das Risiko und investieren anderswo. Wie jeder gute Investmentbanker. Das ist ihre Strategie. Aber die Frage an Polen oder Deutschland ist: Was ist Eure Strategie? Es könnte die Strategie sein, Städte lebenswert zu machen und erschwinglich zu halten.

Michael Goldman wurde bekannt mit dem Buch „Imperial Nature: The World Bank and Struggles for Sozial Justice in the Age of Globalization“.

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