In Kitas, Müllabfuhr, Kliniken und Verkehrsbetrieben: Verdi will für Mitte März zu bundesweiten Streiks aufrufen

Bundesweit drohen Mitte März in den öffentlichen Betrieben drei Tage Streik. Das erfuhr der Tagesspiegel aus Verdi-Kreisen. Die Gewerkschaft ruft zwar schon für nächste Woche zu Arbeitsniederlegen auf, aber nur in einzelnen Einrichtungen, wie den kommunalen Kliniken.

Vom 12. bis 14. März sollen dann nicht nur die Beschäftigten in den öffentlichen Krankenhäusern, sondern auch in Kitas, Kreis- und Bezirksämtern, der Müllabfuhr, den kommunalen Energieversorgern und Feuerwehren streiken. Zugleich könnte, heißt es Verdi-intern, auch in den Berliner Verkehrsbetrieben und der Post gestreikt werden, wenngleich es sich dabei um eigene Tarifrunden handelt.

Gewerkschaftsintern wird mit Zehntausenden gerechnet, die sich an dem Ausstand beteiligen. In Betrieben der kritischen Infrastruktur – insbesondere Kliniken und Feuerwehren – gelten während Arbeitskämpfen sogenannte Notdienstvereinbarungen zwischen Streikenden und Arbeitgebern, um in Akutfällen trotzdem einsatzfähig zu sein. Die Verdi-Pressestelle äußerte sich vorerst nicht zu den Plänen.

In den seit Januar dieses Jahres laufenden Verhandlungen geht es um Einkommen und Arbeitszeit von circa 2,5 Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes, für die überwiegend der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) gilt. Verdi verhandelt federführend für die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst und fordert acht Prozent, monatlich jedoch mindestens 350 Euro mehr Geld sowie zusätzlich drei Freitage.

Für die öffentlichen Arbeitgeber spricht Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die auf die angespannte Haushaltslage verweist. Noch ist die von SPD und Grünen geführte Bundesregierung im Amt. Allerdings hatte Innenministerin Faeser schon im Januar davon gesprochen, dass sie angesichts der Bundestagswahl für sich „ein gewisses Zurückhaltungsgebot“ sehe.

Nun hat die CDU die Wahl gewonnen, inwiefern Faesers Verhandlungsteam noch Entscheidungen solcher Tragweite treffen wird, ist ungewiss. Die dritte Tarifrunde soll vom 14. bis zum 16. März wie gewohnt in Potsdam stattfinden. Üblich ist, dass der ausgehandelte TVöD-Tarifabschluss später auf die Beamten übertragen wird, die nicht streiken dürfen. Für Beschäftigte der Ministerien und Betriebe der Länder wird separat verhandelt.