Intel-Werk in Magdeburg: Subventionen sollen auf 9,9 Milliarden Euro steigen

Der US-Chipkonzern Intel und die Bundesregierung haben sich am Montag bei Verhandlungen im Bundeskanzleramt final auf eine Erhöhung der staatlichen Mittel für die geplante Chipfabrik in Magdeburg geeinigt. Das Unternehmen soll 9,9 Milliarden Euro anstatt der bislang zugesagten 6,8 Milliarden Euro erhalten. Das bestätigten zwei Regierungsvertreter dem Handelsblatt.

Intel sagt im Gegenzug zu, deutlich mehr in Magdeburg zu investieren. Anstatt der ursprünglich geplanten 17 Milliarden soll die Investitionssumme nun mehr als 30 Milliarden Euro betragen, sagte einer der Regierungsvertreter. Letztlich ist damit der relative Förderanteil gesunken: Ursprünglich hätte die Regierung 40 Prozent des Investitionsvolumens beigesteuert. Jetzt werden es weniger als 33 Prozent.

Außerdem hat Intel Zusagen gemacht, dort eine möglichst moderne Chip-Technologie zu nutzen. Dabei werde es auf die nächste Generation der sogenannten EUV-Anlagen des niederländischen Herstellers ASML hinauslaufen. Die entsprechenden Maschinen werden mehrere Hundert Millionen Euro pro Stück kosten und sollen von der Mitte des Jahrzehnts an verfügbar sein. EUV steht für „extrem ultraviolettes Licht“, mit dem die Halbleiter belichtet werden. Diese werden für die neuesten Smartphones und Computer verwendet.

Das Handelsblatt hatte bereits am vergangenen Donnerstag über ebendiese Grundzüge der Einigung berichtet. Bei der Einigung handle es sich aber erneut um eine Absichtserklärung, hieß es aus Regierungskreisen. Vor dem finalen Förderbescheid muss erst noch die EU-Kommission grünes Licht geben. „Die Subventionshöhe kann dann theoretisch doch wieder kassiert werden“, sagte ein Regierungsvertreter. Es habe schon erste informelle Besprechungen dazu mit der EU-Kommission, die seien aber noch „sehr vage“.

Die Bundesregierung hat für den Montagnachmittag zu einem Fototermin anlässlich der Unterzeichnung einer Vereinbarung im Beisein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Intel-Chef Pat Gelsinger eingeladen.

Wirtschaftsministerium hatte über Monate verhandelt

Vor allem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seine Beamten hätten zuletzt intensiv daran gearbeitet, die höheren Subventionen zu ermöglichen und Intel zu überzeugen, sich in Sachsen-Anhalt anzusiedeln, hieß es in Regierungskreisen. Der Intel-Standort in Magdeburg sei für die Transformation und die technologische Souveränität von großer Bedeutung.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hingegen hatte gebremst und in den vergangenen Monaten mehrfach betont, höhere Subventionen für Intel abzulehnen. Erst am vergangenen Wochenende hatte er in einem Interview erklärt: „Im Haushalt ist kein Geld mehr vorhanden.“

Zur Lösung im Zwist ist es nun dadurch gekommen, dass die zusätzlichen Mittel für Intel nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Stattdessen soll ein Sondervermögen aus dem Verantwortungsbereich von Wirtschaftsminister Habeck genutzt werden. Dem Vernehmen nach handelt es sich dabei um den Klima- und Transformationsfonds (KTF).

Das belastet die Haushaltsplanung nicht zusätzlich, um die sich die Ampel seit geraumer Zeit ohnehin schon streitet. Im Wirtschaftsministerium versuchte man zuletzt zudem, die Kostenlücke für Intel auf andere Weise zu verkleinern, hieß es in Regierungskreisen. Die Verantwortlichen führten etwa Gespräche mit Energieversorgern. Durch günstigeren Strom könnte die Ansiedlung in Magdeburg für Intel attraktiver werden.

Intel hatte den Baubeginn in Sachsen-Anhalt bereits vom ersten Halbjahr 2023 auf 2024 verschoben. Der Konzern rechnet derzeit mit einem Produktionsstart im Jahr 2027 oder 2028.

Erste Beschäftigte hat Intel schon eingestellt und das Grundstück in Magdeburg erworben. Derzeit arbeiten dort Archäologen, die Gräber und Überreste von Häusern aus der Jungsteinzeit erkunden. Das Land Sachsen-Anhalt hatte seine Förderung bereits zugesagt.

Dieser Text erschien zuerst im Handelsblatt.