„Olaf ist ein Narr“: Musk beschimpft Scholz nach Ampel-Aus – Bundesregierung kontert prompt

Die Bundesregierung reagiert gelassen auf eine Beschimpfung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) durch Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk. Dieser hatte auf seiner Online-Plattform X nach dem Bruch der Ampel-Koalition auf Deutsch geschrieben: „Olaf ist ein Narr“.

Bundesregierung spricht von „Narrenfreiheit“

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte dazu in Berlin: „Es herrscht eben auf X Narrenfreiheit.“

Sie rechtfertigte zugleich die Präsenz der Bundesregierung auf X, das zunehmend auch Extremisten eine Plattform bietet – Eigentümer Musk lehnt eine Moderation der Inhalte ab. Soziale Medien seien für die Bundesregierung ein wichtiges Mittel, um ihre Arbeit zu erklären und zu kommunizieren, sagte Hoffmann. In der Abwägung sei es der Regierung wichtig, dort weiter vertreten zu sein.

Musk teilt auch gegen Trudeau aus

Musk nutzte die auf X angestoßene Diskussion rund um Bundeskanzler Scholz dazu, um im gleichen Zuge gegen Kanadas Premier Justin Trudeau auszuteilen. Unter dem X-Post des Tech-Milliardärs richtete ein X-Nutzer einen Appell direkt an Musk: „Wir brauchen deine Hilfe in Kanada, um Trudeau loszuwerden.“ Der Tesla-Chef und glühende Trump-Anhänger wiederum antwortete darauf: „Bei der nächsten Wahl wird er weg sein.“

Musk soll Sonderposten in Trumps Regierung bekommen

Der Chef des auch in Brandenburg produzierenden Autokonzerns Tesla und des Raumfahrtunternehmens SpaceX soll in der künftigen US-Regierung unter Donald Trump eine wichtige Rolle spielen. Für Musk ist ein Sonderposten vorgesehen, auf dem er die Effizienz des Regierungsapparates überprüfen und vermutlich die Entlassung zahlreicher Mitarbeiter vorantreiben soll.

Musk hatte den Wahlkampf des Rechtspopulisten mit mehr als hundert Millionen Dollar, einer hochumstrittenen Tombola und eigenen Auftritten unterstützt, wobei er den von ihm vor zwei Jahren übernommenen Onlinedienst X als Sprachrohr für die Trump-Kampagne nutzte.

Musk hat dort mehr als 200 Millionen Follower. Das Bündnis mit Trump dürfte seinen Unternehmen SpaceX und Tesla zugute kommen, die in hochregulierten Branchen tätig sind und unter der bisherigen US-Regierung regelmäßig mit den Behörden aneinander geraten waren.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Musk abfällig über die deutsche Regierung und ihre Politik äußert. Vor einem Jahr kritisierte der politisch rechtsaußen stehende Milliardär die Bundesregierung für ihre „verrückte“ Flüchtlingspolitik und verbreitete eine Wahlempfehlung für die AfD. (AFP, Tsp.)