NSA-Affäre: Telekom-Chef attackiert Bundesregierung wegen Datenskandal

Wenn der Chef eines Dax-Konzerns die Bundesregierung und die EU-Kommission frontal angreift, dann muss aus Sicht der Wirtschaft einiges im Argen liegen. Für René Obermann ist die schleppende Aufklärung der Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA ein solcher Fall. Und der scheidende Chef der Deutschen Telekom wählte deutliche Worte. „Die Spitzeleien haben das Vertrauen in zwei Grundpfeiler unserer Gesellschaft, die freie Kommunikation und die Privatsphäre, erschüttert“, sagte Obermann. Eine Entwicklung, die langfristig demokratiegefährdend sei. Der Manager fordert die Verantwortlichen auf, endlich zu handeln. „Ich verstehe die Leisetreterei nicht“, sagte Obermann dem „Handelsblatt“. „Es ist fahrlässig, dass so wenig geschieht.“

© picture alliance / dpa

Direkte Worte an die Bundeskanzlerin

Worte, die sich direkt an die Bundeskanzlerin und ihren Innenminister richten. Angela Merkel und Hans-Peter Friedrich sind derartige Vorwürfe gewohnt – allerdings von Oppositionspolitikern und Datenschützern, nicht von einem Konzernchef. Zumal Friedrich erst vergangene Woche klargestellt hatte, dass die Wirtschaft sich in erster Linie selbst gegen Spionage schützen müsse. Er hoffe, dass die „Unternehmensvorstände begreifen, dass sie massiv in die Sicherheit investieren müssen“.

Obermann spielt den Ball jetzt zurück. Es sei Sache der Politik, gegenüber den USA die Einhaltung von Datenschutzstandards einzufordern. „Europa könnte ruhig mal selbstbewusst die gemeinsamen Regeln nach außen tragen“, erklärte der Manager. Wer in Europa Geschäfte machen wolle, habe sich an europäisches Recht zu halten – das verhindere Wirtschaftsspionage.

Versäumnisse in der Politik

Öffentlich mahnt die Bundesregierung bei den USA Aufklärung an, hinter den Kulissen verhandeln Berlin und Washington über eine Eindämmung der Spionage-Aktivitäten. Greifbare Ergebnisse fehlen bislang aber komplett – aus Sicht Obermanns ein grobes Versäumnis der politisch Verantwortlichen. Es sei „schon schräg“, dass man immer noch nicht wisse, „welcher Geheimdienst nach welchen Kriterien welche Daten abgreift“, sagte er. Im Zentrum der andauernden Affäre steht der amerikanische Geheimdienst NSA.

Till Hoppe, Thomas Tuma