Spritpreise

Man soll ja mit Prognosen vorsichtig sein am Anfang eines neuen Jahres. Aber wenn wir trotzdem mal eine wagen dürfen: Die neue Benzinwutwelle, unter der CDU, CSU und FDP die rot-grüne Ökosteuer zu begraben suchen - sie wird rasch in sich zusammenfallen.

Kurz vor dem erneuten Preissprung bei Benzin um sieben Pfennige hat Grünen-Chef Fritz Kuhn die Ökosteuer erneut verteidigt. "Die Mehrheit der Bevölkerung versteht, dass wir eine ökologische Besteuerung in Deutschland brauchen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Fokus".

Was hat Kerstin Müller bloß auf die Idee gebracht, ausgerechnet jetzt öffentlich über weitere Erhöhungen der Ökosteuer nach 2003 nachzudenken? Sie sollte doch wissen, dass sie ihrer Partei mit einer neuen Debatte über unaufhörlich steigende Spritpreise nur schadet.

Auf die Autofahrer in Deutschland kommt mit der dritten Stufe der Ökosteuer ab 1. Januar 2001 wieder eine Spritpreiserhöhung zu.

In diesem Jahr machte ein fast vergessenes Wort die Runde: Ölpreisschock. Auto- und Lkw-Fahrer gingen in Deutschland und Frankreich auf die Straße, weil sie sich durch die hohen Benzinpreise bedroht fühlten.

Trotz der schlechten Nachrichten aus den USA geht die deutsche Autoindustrie mit guten Erwartungen ins kommende Jahr. "Wir sind nicht euporisch, aber durchaus zuversichtlich", sagte der Präsident des Verbandes der deutschen Autoindustrie, Bernd Gottschalk.

Die Inflationsrate in Deutschland hat sich wieder abgeschwächt. Dank rückläufiger Öl- und Benzinpreise ist der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise im Dezember nach vorläufigen Berechnungen wieder auf 2,2 Prozent zurückgegangen.

An vielen deutschen Tankstellen müssen Autofahrer wieder mehr Geld für Benzin und Diesel bezahlen. Nachdem der Spritpreis in den vergangenen Wochen zum Teil deutlich gesunken war, legten mehrere Tankstellenkonzerne am Mittwoch neue Mindestpreise fest.

Wer 2001 sparen will, wird beim Haushaltsgeld den Gürtel enger schnallen müssen. Weniger oder billiger für den täglichen Gebrauch einkaufen, heißt da die Devise.

Dass Steuern nicht beliebt sind, versteht sich von selbst. Doch mit Steuern kann die Politik noch am ehesten jene Aufgabe erfüllen, die ihr in Zeiten der Globalisierung so schwer fällt: zu lenken.

Die hohen Benzinpreise und die großen Gebrauchtwagenbestände haben in diesem Jahr in Deutschland zu einem drastischen Absatzrückgang bei Neuwagen geführt. Bis Jahresende wird der Verkauf von Neuwagen verglichen mit dem Vorjahr voraussichtlich um 10,6 Prozent auf rund 3,40 Millionen Fahrzeuge (Vorjahr 3,80 Millionen) sinken, teilte der Verband der Importeure von Kraftfahrzeugen (VDIK), Bad Homburg, am Freitag in Sondershausen (Thüringen) mit.

Nach mehrstündigen Beratungen haben sich SPD und Grüne am Mittwochabend auf eine Entfernungspauschale zum Ausgleich höherer Spritpreise geeinigt. Danach wird vom kommenden Jahr an eine Pauschale von 70 Pfennig bis einschließlich zehn Kilometer eingeführt.

Der Ursprung des rot-grünen Streits um die Pendler-Pauschale findet sich in der Koalitionsvereinbarung von 1998. "Die neue Bundesregierung strebt an, die heutige Km-Pauschale in eine Entfernungspauschale umzuwandeln", heißt es dort.

Am Montagabend wollten sie sich in der Hamburger Landesvertretung: die grüne Fraktionschefin Kerstin Müller, Hans Eichel und sozialdemokratische Länderfinanzminister. Ob Rot und Grün dann wieder vereint schlagen, steht dahin.

Franz Müntefering (60) ist Generalsekretär der SPD und Landeschef seiner Partei in NRW.Die Grünen machen Front gegen die SPD-Pläne zur Entfernungspauschale.

Die Warnung war kurz und deutlich: "In der Steilwandkurve sackt dir das Blut in den Kopf. Mensch, da wird dir ganz schwindlig.

Die Länder bleiben in ihrem Streit mit der Bundesregierung über den Sozialausgleich für hohe Energie- und Benzinpreise hart. Die Finanzminister aller 16 Länder stimmten am Donnerstag in Berlin dafür, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen.

Tagtäglich dasselbe Bild in Berlin: Verkehrschaos, Massen von Leuten auf dem Weg ins Büro und zur Schule. Sie sind zu Fuß, auf dem Fahrrad, auf Rollerblades, dem - neuesten Trend - Cityroller, mit öffentlichen Verkehrsmitteln und größtenteils natürlich mit dem Auto unterwegs.

Mit den Benzinpreisen steigt auch die Zahl der Sprit-Diebe. Wie die in Berlin erscheinende Zeitschrift "Auto/Straßenverkehr" berichtet, erwartet allein die Arbeitsgemeinschaft der Bundesautobahn-Tankstellen einen Anstieg der Zahl der Diebstähle in diesem Jahr um 50 000 auf 250 000.

Es Ist vorbei. Die "Benzinwut" ist passé.

Holger Wenzel ist Geschäftsführer des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE).Herr Wenzel, die Industrie sieht düstere Wolken am Konjunkturhimmel, im Handel laufen die Geschäfte gut.

Der Bund-Länder-Streit um Entfernungspauschale und Heizkostenzuschuss schwelt weiter. Der Bundesrat, der den Maßnahmen zustimmen muss, forderte am Freitag in Berlin einen vollen Ausgleich für die Einnahmeverluste der Länder.

In den politischen Meinungsumfragen geht es derzeit zu wie an den Börsen: mal heftig rauf, mal heftig runter. Hohe Volatilität, nennen das die Fachleute, und für eine Aktie ist das nicht unbedingt ein gutes Zeichen, schon gar nicht für gediegene Blue Chips aus der Old Economy, die dem Anleger wegen ihrer Solidität gefallen.

Für das monatliche Politbarometer hat die Forschungsruppe Wahlen zwischen dem 16. und 19.

Keine Sorge, sie werden sich einigen. Hans Eichel wird den Bundesländern einen Batzen Geld auf den Tisch legen, um ihre Zustimmung zum Entlastungspaket zu bekommen, mit dem die Bundesregierung die hohen Energiepreise ausgleichen will.

Während viele Studenten noch am Frühstückskaffee nippen, schiebt Jürgen Spethmann bereits ihr Mittagessen in den Ofen. Um halb neun hat der Koch in der Mensa der FU-Rostlaube schon 50 Kilo Brokkoli blanchiert, die gleiche Menge Kartoffeln gekocht, 400 Eier abgelassen und das Ganze backfertig auf große Bleche verteilt.

Die Spannungen im Nahen Osten haben den Ölpreis an der Londoner Ölbörse am Montag steigen lassen. Ein Barrel (gut 159 Liter) Rohöl der Nordsee-Referenzsorte Brent wurde gegen Mittag mit 30,80 Dollar gehandelt, nach 30,75 Dollar zu Handelsstart und 30,10 Dollar am Freitag in New York.

Deutschland ist betroffen. Wie bereits so oft zuvor in seiner Geschichte.

Die neuesten Umfrageergebnisse der Meinungsforschungsinstitute vom Wochenende werden in der Berliner Bundesgeschäftsstelle der CDU Freude ausgelöst haben. Die Union hat sich stabilisiert.

"Erstaunlich günstige Angebote" hat die Verbraucherzentrale bei den Berliner Tankstellen ausgemacht, sie interpretiert dies als "Jagd auf die Verbraucher". Um 13 bis 14 Pfennige seien die Spritpreise in den letzten 14 Tagen gesunken, teilweise lägen die Abgabe- offenbar unter den Einkaufspreisen.

Die Pyramiden von Gizeh, würden sie heute gebaut, wären wohl zuerst auf einer Website zu besichtigen. So jedenfalls gehen es die Planer eines Monuments an, das den Pyramiden wenn nicht an Größe, so doch an Ewigkeitsanspruch ebenbürtig sein soll.

Es muss etwas geschehen. Und zwar bald.

Die EU-Kommission hat angesichts hoher Rohöl- und Benzinpreise einen neuen Vorstoß für eine Energie-Versorgungssstrategie unternommen. Ziel sei es, gemeinsam gegen Spekulationen und die dadurch verursachten Preisschwankungen vorzugehen und Maßnahmen zum Energiesparen zu entwickeln, erläuterte die Kommissarin für Verkehr und Energie, Loyola de Palacio, in Straßburg.

Keine Entwarnung auf den Rohstoffmärkten: Öl wird nach Einschätzung von Experten bis auf weiteres teuer bleiben. Zwar gaben am Dienstag die Preise in London leicht nach.

Politik kann paradox sein. Über nichts ärgern sich die Deutschen in diesen Wochen mehr als über die Benzinpreise und die Ökosteuer, also gerade über das kleine bisschen Grün, das die Regierung Schröder ihnen zumutet.

Mit einer Fülle von Neuheiten in allen Wagenklassen startete am Donnerstag der Automobilsalon in Paris. Für die Zukunft versprechen sich die Automobilhersteller vor allem Zuwächse im Kleinwagen-Segment, auch wegen der anhaltend hohen Spritpreise.

Tony Blair hat auf dem Parteitag in dem südenglischen Seebad Brighton die gefährlichsten Klippen seiner Amtszeit umschifft. Der Schweiß, den der Parteichef bei seiner Rede vergoss, hatte sich gelohnt.

Aus dem Finanzministerium kommt ein klares Nein. Es wird keine Kompensation für die Länder geben, die wie der Bund aufkommen müssen für das Entlastungspaket, das Kanzler und Finanzminister am vergangenen Freitag unter dem Druck der Benzinpreis-Diskussion verkündet haben.

Herr Schlüter, der Ölpreis ist zuletzt unter Druck geraten, und jetzt hat die Opec bekräftigt, einen Preis von 22 bis 28 Dollar je Barrell anzupeilen. Sinken die Benzinpreise nun dauerhaft?

Hohe Verluste im nordamerikanischen Pkw-Geschäft werden in diesem Jahr deutliche Spuren beim Ergebnis des Autokonzerns Daimler-Chrysler hinterlassen. Wie das deutsch- amerikanische Unternehmen am Mittwoch in Stuttgart berichtete, habe die Chrysler Group im dritten Quartal einen operativen Verlust in Höhe von 600 Millionen Euro (1,17 Milliarden Mark) hinnehmen müssen.