Aktion linker Gruppen gegen die AfD: „Studis gegen Rechts“ bekommen keinen Raum an FU und HU Berlin – hunderte Teilnehmer an der TU

An der Humboldt-Universität (HU) und an der Freien Universität (FU) wurden an diesem Mittwoch Aktionstreffen der Gruppe „Studis gegen Rechts“ nicht zugelassen. An beiden Unis wurden für die sogenannte Studi-Aktionskonferenz keine Räume zur Verfügung gestellt. An der Technischen Universität Berlin (TU) konnte diese hingegen stattfinden. Es ging darum, gegen die Neugründung der Jugendorganisation der AfD als „Generation Deutschland“ zu mobilisieren.

Eine Sprecherin der HU bestätigte dem Tagesspiegel auf Anfrage, dass die Uni den Studis gegen Rechts für die am 12. November geplante Aktion keinen Raum zur Verfügung gestellt habe.

„Die AfD hat sich in einem Schreiben bei der HU über die geplante Aktionskonferenz beschwert – für die aber von der HU nie Räume zugesagt wurden“, teilte die HU mit. In einem Instagram-Beitrag hatten Studis gegen Rechts dennoch dazu aufgerufen, die Aktion am 12. November an allen drei Berliner Unis durchzuführen.

„Rechtliche Schritte wurden in dem Schreiben [der AfD] nicht angedroht“, schreibt die HU zu der Beschwerde im Vorfeld noch. Weil die Studierendenschaft der Rechtsaufsicht des Präsidiums unterliege, sei es in dem Fall eingeschritten und habe die Studierenden erneut darauf hingewiesen, dass die Aktion nicht erlaubt sei.

HU: Diskussionen zu Parteipolitik generell zulässig

„Generell sind Diskussionen in der Studierendenschaft zu parteipolitischen Fragen zulässig. Dies betrifft auch die Parteipolitik der AfD“, heißt es von der HU noch.

Die FU-Leitung hatte die Veranstaltung kurz vor dem Start verboten, wie in der Sitzung des Akademischen Senats (AS) am Mittwoch bekannt wurde. Die Pressestelle erklärte dazu auf Anfrage, die Veranstaltung sei unter einem anderen Schwerpunkt angemeldet worden. Später sei deutlich geworden, dass sie sich explizit gegen eine politische Partei richte. Dies verstoße gegen die parteipolitische Neutralität einer Hochschule – daher die Absage.

Im AS verwies FU-Präsident Günter M. Ziegler auf das Neutralitätsgebot. Es sei zwar „kein Verbot, politische Aussagen zu treffen“. Man könne aber keine Räume für Veranstaltungen vergeben, die sich für oder gegen einzelne Parteien stellen.

Kritik aus der FU: AfD nutze Neutralitätsgebot strategisch

Zwei Mitglieder des FU-Senats äußerten in Wortmeldungen Unterstützung für das Anliegen der Studierenden. Sie wiesen darauf hin, dass die Berufung auf das Neutralitätsgebot zur Strategie der AfD gehöre, um Kritik an der Partei zu untergraben. Für die Statements gab es Applaus aus dem AS und dem Publikum.

An der TU war offenbar ein Raum für die politische Aktion zur Verfügung gestellt worden. Um 17.30 Uhr kamen dort mehrere hundert Personen zu dem Treffen der Studis gegen Rechts, der Hörsaal im Hauptgebäude war gut gefüllt. Von den Linken waren parlamentarische Beobachter vor Ort.

Zu Beginn wurde dort ein Video mit Clips von Massendemonstrationen aus verschiedenen Ländern sowie gegen AfD-Parteitage in Essen und Riesa gezeigt. Eine Sprecherin erklärte darin auch, warum die Neugründung der Jugendorganisation der AfD so „brandgefährlich“ sei. Später erklärten Vertreterinnen und Vertreter auf der Bühne unter anderem, wie sie in Gießen die Neugründung verhindern wollen und was ziviler Ungehorsam rechtlich bedeutet.

TU verweist auf demokratisches Engagement

Die TU teilte zu der Entscheidung mit, die Veranstaltung sei mit dem Ziel „eine Debatte über Maßnahmen für eine wehrhafte und demokratische Zivilbevölkerung zu führen“ angemeldet worden und „von einer eingetragenen studentischen Vereinigung organisiert“. Aufgrund der Rechte registrierter Vereinigungen an der TU Berlin und der demokratischen Meinungsäußerung habe diese ein Raum gestellt bekommen.

Man habe zudem ausführliche Gespräche mit Mitgliedern des Vereins geführt und auf das Neutralitätsgebot der Universität hingewiesen. „Die TU Berlin hat die Veranstaltung juristisch prüfen lassen und begleitet die Veranstaltung unter anderem durch das Awareness-/Deeskalationsteam“, heißt es weiter.

Auf einem Flyer von Studis gegen Rechts, der für die Studi-Aktionskonferenz wirbt, wird unter dem Titel „Deshalb Widersetzen“ vor der Neugründung der AfD-Jugend am 29. November in Gießen gewarnt. Man wolle daher an dem Tag „die Straßen in Gießen fluten und so verhindern, dass die AfD ihre faschistische Jugendorganisation neu gründen kann“.

Die AfD hatte sich zu Beginn des Jahres von der „Junge Alternative“ als offiziellen Parteinachwuchs getrennt. An dieser gab es viel Kritik; seit 2024 wird sie vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die kommende Neugründung der Nachwuchsorganisation als „Generation Deutschland“ wird von der AfD als Neustart beworben. Nach Recherchen von WDR und NRD will sich die neue Organisation jedoch offenbar erneut ins rechtsextreme Lager der Partei vernetzen.