Anti-Israel-Protest an Alice-Salomon-Hochschule: Verletzte Fürsorgepflicht, Vertuschung, Antisemitismus – Berliner Senat prüft Uni-Leitung

Nach der Besetzung durch pro-palästinensische und israelfeindliche Aktivisten rumort es an der Alice-Salomon-Hochschule (ASH) zieht die Wissenschaftsverwaltung die Zügel an. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) gebeten, Vorwürfe gegen ASH-Präsidentin Bettina Völter aufzuklären und „mögliche Maßnahmen zu prüfen“.

Anlass ist ein Schreiben der ASH-Kanzlerin Jana Einsporn, zuständig für Verwaltung, Finanzen und Personal, an Wegner. Zuerst hatte die „Bild“ berichtet, die Senatskanzlei bestätigte den Vorgang. Mehrere Kollegen „haben sich an mich gewandt und Besorgnis über die derzeitige Lage geäußert“. Sie berichteten „von Ängsten und Unsicherheiten, da die Situation vor Ort weniger friedlich wahrgenommen wird, als dies in den Medien dargestellt wird“, schrieb Einsporn.

„Besonders kritisch ist, dass sich hochschulfremde, vermummte Personen in der Hochschule und in der Nähe von Arbeitsbereichen aufhalten.“ Das verstärke das Unsicherheitsgefühl der Mitarbeiter. Einsporn bat Wegner, „diese Aspekte“ mit Präsidentin Völter zu besprechen. Denn die „Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitenden der Hochschule“ gebiete es, ihre Sicherheit zu garantieren.

Andere Mitarbeiter stellten sich dagegen hinter Völter. 42 Erstunterzeichner eines Solidaritätsschreiben begrüßten, dass Völter nicht die Polizei gerufen, sondern mit den Besetzern – „überwiegend Studierende der ASH“ – das Gespräch gesucht zu haben. Dennoch geben sie offen zu, wie bedrohlich die Lage war: „Gleichzeitig bedauern wir zutiefst das Auftreten von Antisemitismus, dass verschiedene Hochschulangehörige ihre Grenzen überschritten sahen oder diskriminiert wurden.“

Die Wissenschaftsverwaltung erwartet von der Alice-Salomon-Hochschule (ASH) indes, dass sie die pro-palästinensische und in Teilen antisemitische Besetzung der vergangenen Tage lückenlos dokumentiert und aufarbeitet. Das bestätigte Staatssekretär Henry Marx (SPD) auf Anfrage.

Der Hochschule sei zur Auflage gemacht worden, strafrechtlich relevantes Verhalten zu dokumentieren. Personen müssten identifiziert werden, wenn nötig Anzeigen gestellt werden. Während der Besetzung habe der Senat erwartet, dass sich die ASH direkt mit Samuel Salzborn abspricht, dem Ansprechpartner des Landes für Antisemitismus.

Es sei der Hochschulleitung eindrücklich klargemacht worden, dass es keinerlei Akzeptanz für Straftaten und Antisemitismus geben dürfe, so Marx. Zuerst hatte „Table Media“ darüber berichtet.

Journalistenunion kritisiert Hochschule

Trotz dieser Auflagen hat die Hochschule anscheinend Journalisten daran gehindert, Beweismaterial zu dokumentieren. Das wirft jedenfalls die Deutsche Journalistenunion (DJU) der ASH in mehreren Posts in den sozialen Medien vor. „Statt Transparenz vertuschte die ASH“, kritisiert die DJU.

Die DJU bezieht sich darauf, dass Journalisten am Donnerstagnachmittag auch von der Hochschulleitung am Zugang zum Audimax gehindert worden seien, obwohl die Hochschule eigentlich Zugang versprochen habe. Die Journalisten hätten erst nach langen Verhandlungen den Raum betreten dürfen, wobei die Leitung „eilig“ belastendes Material von den Wänden gerissen habe. Filmen und Fotografieren sei verboten worden. Besetzer hätten währenddessen verbotene Parolen wie „From the river to the sea“ gerufen.

Die ASH stellte es auf Anfrage so dar, den Pressevertretern sei der Zugang nur unter der Voraussetzung gewährt worden, keine Foto- oder Filmaufnahmen zu machen. „Wenn sie gegen diese Vorgabe verstoßen, dann ist die Hochschule berechtigt, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und das Anfertigen von Foto- und Filmaufnahmen zu verhindern“, hieß es.

Zu den Vorwürfen, die Hochschulleitung habe selber Material von den Wänden gerissen, äußerte sich die ASH nicht direkt. Sie teilte auf ihrer Website lediglich mit: „Das Präsidium der Hochschule ist derzeit dabei, das von ihr systematisch eingesammelte und vorliegende Material auf strafrechtlich relevantes Handeln zu überprüfen, und wird dieses dann zur Anzeige bringen.“

Das Audimax der ASH war am Montag von pro-palästinensischen Aktivisten besetzt worden. Diese hatten den Saal zwar am Montagabend verlassen. Die Hochschule hatte den Besetzern aber gestattet, ihn ab Dienstag weiter für Veranstaltungen zu nutzen.

Die ASH hatte am Freitagmorgen mitgeteilt, diese „Protestwoche“ sei am Donnerstag beendet worden. Ziel des Präsidiums sei Deeskalation gewesen. „Das Präsidium und die Hochschulgemeinschaft werden die Erfahrungen in den nächsten Monaten selbstkritisch auswerten und dies ohne Vorbehalte tun“, heißt es in der Erklärung weiter. Das Präsidium lasse juristisch prüfen, ob im einzelnen Straftaten vorliegen. Diese würden zur Anzeige gebracht.