Stark-Watzingers nächstes Problem: Ministerium will nach heftiger Kritik Reformvorschlag nachbessern

Zu Wochenbeginn ist Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) nach Taiwan geflogen. Sie dürfte sich doppelt über diese Reise freuen: wegen der symbolischen Bedeutung – und weil sie so erst einmal fernab von neuem Ärger in der Heimat ist.

Über das Wochenende hatte sich in den sozialen Medien ein Proteststurm über ihrem Haus zusammengezogen. Dieser richtete sich gegen Vorschläge zu einer der wichtigsten Reformen von Stark-Watzinger für diese Legislaturperiode.

Die Kritik war so groß, dass Stark-Watzingers Staatssekretär:innen Jens Brandenburg und Sabine Döring am Sonntagabend auf Twitter verkündeten, den Plan noch einmal debattieren zu wollen. Die Eckpunkte für die Reform sollten „zurück in die Montagehalle“, schrieb Döring. Und das nur zwei Tage, nachdem diese überhaupt erst veröffentlicht wurden.

Stein des Anstoßes ist das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Das regelt ein Sonderarbeitsrecht in der Wissenschaft und wird von vielen als Ursache für teilweise extrem kurze Kettenverträge und eine sehr hohe Befristungsquote bei jüngeren Forschenden unterhalb der Professur gesehen. Am Freitagnachmittag hatte Stark-Watzinger persönlich die in der Wissenschaft lang erwarteten Eckpunkte der Reform präsentiert.

Diese beinhalten unter anderem neue Mindestvertragslaufzeiten bei Erstverträgen für Doktoranden (drei Jahre) und Postdoktoranden (zwei Jahre). Im Zentrum der Kritik – und zwar von wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen und Professor:innen gleichermaßen – steht indes ein anderer Punkt: Die Höchstbefristungsdauer für Postdoktoranden soll von sechs auf drei Jahre halbiert werden. Postdoktoranden sind die Forschenden zwischen Promotion und Professur.

„Verschlimmbesserung der bisherigen Situation“

Von einer „Verschlimmbesserung der bisherigen Situation für Post-Docs“ spricht eine von mehreren hundert Professor:innen unterschriebene Stellungnahme, die die Münchner Soziologin Paula-Irene Villa-Braslavsky initiierte: „Wir sind fassungslos angesichts der Realitätsferne, die sich darin zeigt.“

In drei Jahren sei die Qualifizierung für Postdoktoranden noch weniger zu schaffen, erst recht nicht für Forschende mit Carearbeit: „Wie soll dies vereinbar sein mit einer nur dreijährigen Phase, in der Drittmittel eingeworben, Bücher und Artikel publiziert, Projektleitungen und Personalverantwortung übernommen, Lehre gemacht, internationale Aufenthalte absolviert und Studierende sowie Promovierende betreut, Forschung konkret gemacht werden muss – und gemacht werden will?“

Ähnlich äußerten sich in den sozialen Medien viele, teils mit sehr harschen Formulierungen. Von einem „Berufsverbot nach drei Jahren“ war bei einigen die Rede, oder von einem „Todesstoß“ für das deutsche Wissenschaftssystem.

„Das demonstrierte Ausmaß der Missachtung ist einfach nicht mehr hinnehmbar“, schrieb das Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft, das sich für den wissenschaftlichen Mittelbau engagiert. „Wie wäre es eigentlich damit, politische Mandate auf 3 Jahre Höchstdauer zu befristen? Wer dann nicht Ministerin ist: raus, nicht das System verstopfen....“, schlug Jürgen Zimmerer vor, Historiker an der Universität Hamburg.

Dass der Reformvorschlag nichts zu neuen Personalstrukturen aussagt oder Vorschläge macht, wie wissenschaftliche Mitarbeiter:innen entlastet und für sie zusätzliche Dauerstellen an Hochschulen eingerichtet werden, steht ebenfalls in der Kritik.

„Das System braucht deutlich mehr Dauerstellen in der Breite, nicht nur die ca. 15 Prozent unbefristeten Professuren an der Spitze. Wir hatten darauf gehofft, Eckpunkte zur Ausgestaltung und Finanzierung einer solchen Reform vom BMBF zu erfahren“, heißt es in der Stellungnahme der Professor:innen.

Während die wissenschaftspolitischen Sprecher:innen von SPD, Grüne und FDP die Eckpunkte zunächst noch verteidigten, kam über das Wochenende das Umdenken. Es bleibt jetzt abzuwarten, wie weit eine Änderung der Eckpunkte wirklich gehen wird.