Streit zwischen EU und Briten eskaliert: Astrazeneca-Impfstoff soll EU vorerst nicht mehr verlassen

Die Europäische Union will nach den Worten von Binnenmarktkommissar Thierry Breton keine Exporte des Impfstoffs von Astrazeneca erlauben, bis die Firma ihre Lieferpflichten an die EU-Staaten erfüllt hat. „Wir werden sicherstellen, dass alles in Europa bleibt, bis die Firma ihre Zusagen einlöst“, sagte Breton am Freitag in einer im Internet übertragenen Pressekonferenz in Spanien. Der diese Woche verschärfte Export-Kontrollmechanismus sei das Instrument dafür.

Astrazeneca habe der EU für das erste Quartal 120 Millionen Dosen Corona-Impfstoff zugesagt, sagte Breton. Doch erhalte die EU nur 30 Millionen Dosen. „Wir sind jetzt in Diskussionen mit der Firma, um zu verstehen, was passiert ist“, fügte der Kommissar hinzu.

Zugleich habe man strikte Vorschriften zur Überwachung dessen, was den Kontinent verlasse. „Wir haben dieses Instrument, das die Kommissionspräsidentin (Ursula von der Leyen) gestern noch einmal dargelegt hat, um sicher zu stellen, dass wir kontrollieren und keine Abflüsse haben, wenn ich so sagen darf.“

Breton stellte aber klar, dass es mit anderen Herstellern keine Probleme gebe. Biontech/Pfizer und Moderna hätten ihre Zusagen an die EU sogar übererfüllt.

Die EU-Kommission hatte die Exportkontrollen am 1. Februar eingeführt und diese Woche verschärft mit dem Ziel, dass die EU von den Herstellern fair beliefert werde. Damit sind Exportverbote möglich. Aus Furcht vor Gegenmaßnahmen sollen diese aber nur im Notfall verhängt werden.

Vor dem Hintergrund des Streits der EU mit Astrazeneca hatte am Mittwoch der Fund von 29 Millionen Dosen Impfstoff in einer Abfüllstätte in Italien für Verwirrung gesorgt. Astrazeneca wies am Mittwoch Medienberichte zurück, wonach der gefundene Impfstoff nach Großbritannien exportiert werden sollte. 13 Millionen Dosen sind demnach für die internationale Impfinitiative Covax bestimmt, die restlichen 16 Millionen für die EU.

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"Wir hatten den Verdacht, dass Astrazeneca über mehr Produktionskapazität in Europa verfügte, als sie angegeben hatten", sagte ein EU-Vertreter in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP. EU-Industriekommissar Breton habe deshalb die italienischen Behörden gebeten, das Werk in Anagni bei Rom zu inspizieren. Zum Bestimmungsort der dort gefundenen Impfstoffdosen machte er keine Angaben.

Werken in Asien nicht für die EU-Produktion zugelassen

Unklarheit bestand außerdem über die Herkunft des in Italien abgefüllten Impfstoffs. "Wir müssen jetzt überprüfen, ob der Wirkstoff in diesen Impfstoffen in der EU in von der EMA zugelassenen Anlagen hergestellt wurde", sagte der EU-Vertreter. Astrazenca erklärte später, dass zumindest der Impfstoff für die 13 Millionen Covax-Dosen nicht in der EU produziert worden sei.

Astrazeneca produziert auch in Werken in Asien, die bislang nicht für die EU-Produktion zugelassen sind. Im Streit um die Lieferverzögerungen war zuletzt auch eine Produktionsstätte des Unternehmens im niederländischen Leiden in den Fokus geraten. Dort darf bislang nicht für die EU produziert werden, weil eine entsprechende Genehmigung noch nicht beantragt wurde.

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Die EU streitet seit Monaten mit Astrazeneca, weil das Unternehmen bislang deutlich weniger Corona-Impfstoff als ausgemacht an die EU-Staaten liefert. Die Kommission weitete deshalb am Mittwoch die Möglichkeiten für Exportstopps deutlich aus. Brüssel wirft Astrazeneca vor, andere Länder und insbesondere Großbritannien zulasten der EU zu bevorzugen.

Kommissionsvize Valdis Dombrovskis hob am Mittwoch erneut die Versäumnisse Astrazenecas hervor. Anfänglich habe das Unternehmen 120 Millionen Dosen im ersten Quartal 2021 in Aussicht gestellt. "Jetzt versprechen sie, 30 Millionen Dosen liefern zu können, aber sie sind nicht einmal nahe an dieser Zahl, Stand heute." Nach EU-Angaben hat das Unternehmen bislang 19 Millionen Dosen geliefert. (Reuters/AFP)