Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen unbedingt einen Großkonflikt vermeiden. Aber das Veto Ungarns und Polens könnte doch dazu führen. Ein Kommentar.
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Ungarn
Ungarn und Polen blockieren weiter das billionenschwere Haushaltspaket. So müssen auch die EU-Staaten warten, die dringend auf Corona-Hilfen angewiesen sind.
Früher stand die EU-Integration bei den Regierungen in Budapest und Warschau hoch im Kurs. Doch die Zeiten haben sich geändert. Wie kam es dazu?
Der ungarische Ministerpräsident plündert sein Land aus und betrügt dabei wohl auch die EU. Der Staatenbund muss jetzt handeln. Ein Gastbeitrag.
Kaczynski und Orban blockieren den Finanzpakt. Sie halten die Politik der Nordwest-EU für arrogant, oberlehrerhaft, hypermoralisch - und nicht nur sie. Ein Kommentar.
Das organisierte Verbrechen zieht in der Krise immer mehr junge Leute an. Eine Online-Reihe des italienischen Kulturinstituts blickt auf die Machenschaften.
Verzweifelt wird in Brüssel ein Ausweg aus der EU-Blockade durch Ungarn und Polen gesucht. Eine Lösungsmöglichkeit ist bereits in Den Haag erwogen worden.
Außerdem in den Fragen des Tages: Großrazzia wegen Juwelendiebstahl in Neukölln, Merkels Drängen bei Corona-Maßnahmen und das doppelte Veto bei Corona-Fonds.
Wie sollen die Südländer nach dem Veto Ungarns und Polens an die Corona-Hilfen kommen? Darüber besteht in der EU völlige Unklarheit.
Luxemburgs Außenminister Asselborn kritisiert die EU-Blockade durch Ungarn und Polen. Nach seiner Meinung muss der Rechtsstaats-Mechanismus unverändert bleiben.
Vor allem Ungarns Regierungschef Orban hat sich im Brüsseler Machtkampf ins Abseits gestellt. Das muss ihm Kanzlerin Merkel deutlich machen. Ein Kommentar.
Außerdem: „Querdenker“ planen Bundestags-Blockade + Moderna meldet Impfstoff-Erfolg + Ausblick auf morgen.
Warschau und Budapest haben ihr Veto gegen das milliardenschwere EU-Hilfspaket eingelegt. Wie es weitergeht, ist unklar.
In Deutschland und Europa werden massive Kapazitäten aufgebaut - vor allem von Asiaten.
Außerdem: Islamisten demonstrierten direkt vor dem Brandenburger Tor. Ungarn blockiert im Streit um Rechtsstaatlichkeit EU-Haushalt. Der Nachrichtenüberblick.
Mit seinem Veto kann Ungarn das gerade ausgearbeitete EU-Finanzpaket und damit auch die Corona-Hilfen auf Eis legen. Die Konsequenzen wären verheerend.
Kultureller Berater von Viktor Orbán und eigenwilliger Dichter: Persönliche Erinnerung an den umstrittenen Géza Szöcs, der jetzt mit 67 Jahren gestorben ist.
Seit Wochen protestieren Aktivistinnen in Polen gegen ein Abtreibungsgesetz. Doch es geht längst um mehr. Ihr Streik steht für einen „kritischen Patriotismus“.
Joe Biden gewinnt die Präsidentschaftswahl. Die Demokraten und ihre Anhänger feiern den Sieg. Die Live-Ergebnisse der US-Wahl 2020.
Donald Trump hat getan, was er Biden vorwirft: Er hat probiert, die Wahl zu stehlen. Doch er kam sich selbst in die Quere.
Nur Ben Shalom und sein Ensemble bringen vergessene jüdische Musik wieder ins Gedächtnis. Gespielt wird in Kirchen, Synagogen und an muslimischen Orten.
Der US-Politologe Daniel Ziblatt warnte früh davor, dass Trump die Demokratie bedroht. Im Interview spricht er über seine Befürchtungen, was da noch kommt.
Müssen Länder wie Ungarn und Polen bald mit einer Kürzung von EU-Subventionen rechnen? Bei den Verhandlungen zu dieser Streitfrage gibt es in Brüssel Bewegung.
Der Trilog der europäischen Gesetzgeber in Brüssel ist vielleicht die letzte Chance, Ungarn und Polen an ihre Rechtsstaatlichkeit zu erinnern. Ein Kommentar.
Ein harter Hund, ein Zauderer, ein rechter Hetzer – kaum ein US-Präsident entsprach je dem Bild, das in Deutschland von ihm gezeichnet wurde. Ein Rückblick aus aktuellem Anlass.
Gemeinsam wollen alle EU-Wissenschaftsminister die Forschungsfreiheit verteidigen. Die Bonner Erklärung unterstütze auch Ungarn, heißt es.
Es geht nicht um Moral, sondern um die eigene Freiheit und Sicherheit. Dazu muss Europa mit der modernen Türkei kooperieren - es gibt sie noch. Ein Gastbeitrag.
Osteuropäische EU-Staaten tun sich weiterhin schwer mit einer verpflichtenden Übernahme von Flüchtlingen. Das zeigt die Videokonferenz der EU-Innenminister.
Mutiges Mädchen, bunte DDR: „Fritzi – Eine Wendewundergeschichte“ erzählt aus Kindersicht von der friedlichen Revolution 1989.
Ungarns rechtsnationale Regierung kassiert die nächste Niederlage vor dem höchsten EU-Gericht. Es geht um die Central European University von George Soros.
Der Rechtsstaatsmechanismus muss schärfer sein. Separat vom Haushalt verabschiedet, braucht er keine Einstimmigkeit. Ein Gastkommentar.
Die pauschale Reisewarnung wird durch spezielle Sicherheitshinweise ersetzt. Was ändert sich damit für die Menschen?
Die Füchse empfangen im ersten Pflichtspiel der Saison den ungarischen Klub aus Gyöngyös – und denken schon an weitere Ziele.
Auf dem Tempelhofer Feld hat sich eine Gruppe ehemaliger Piloten und Ingenieure eine große Aufgabe vorgenommen. Zu groß für die Zeit, die ihnen bleibt?
Die EU-Kommission will, dass Ländern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit schneller Mittel gekürzt werden. Die deutsche Ratspräsidentschaft lehnt das ab.
Aufregung über „DDR-Wirtschaft auf Talfahrt“: Das „Neue Deutschland“ veröffentlichte im August 1989 eine anderthalbseitige Replik auf einen Tagesspiegel-Text.
Das "Auge der Revolution" - so wird Fotograf Daniel Biskup anerkennend genannt. 60 seiner Bilder aus der Wendezeit werden nun in der Französischen Kirche in Potsdam gezeigt.
Der Brexit und der Rechtsstaatsstreit mit Polen und Ungarn belasten Deutschlands EU-Vorsitz. Außenamts-Staatsminister Roth hofft in beiden Fällen auf Lösungen.
„Nicht akzeptabel“: Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei haben den Vorschlag der EU-Kommission für eine gemeinsame Migrationspolitik scharf kritisiert.
Ob der Brüsseler Migrationsplan Erfolg hat, hängt vor allem von einem Punkt ab: der Bereitschaft der Osteuropäer, bei Abschiebungen zu helfen. Ein Kommentar.