„Begrenzung der irregulären Migration schafft Ordnung“: Wegner lobt Sondierungsergebnis im Bund – Kritik von der Berliner SPD-Fraktion

In den Berliner Landesverbänden von CDU und SPD wurden die am Sonnabend bekannt gewordenen Ergebnisse der Sondierungsgespräche auf Bundesebene größtenteils positiv bewertet. Bei den Sozialdemokraten gibt es allerdings auch kritische Stimmen.

Die Sondierungsergebnisse „ebnen den Weg für eine stabile Regierung und eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes“, schrieb der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf seinen Social-Media-Kanälen. „Die konsequente Begrenzung der irregulären Migration schafft endlich Ordnung.“ Gleichzeitig würden die Beschlüsse den Wirtschaftsstandort stärken und neue wichtige Wachstumsimpulse setzen.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich am Wochenende unter anderem darauf verständigt, die Migration nach Deutschland begrenzen zu wollen. An den deutschen Grenzen sollen „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ Menschen, die Asyl beantragen wollen, zurückgewiesen werden. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll befristet ausgesetzt werden.

Den Wirtschaftsstandort wollen die Parteien unter anderem stärken, indem sie den Strompreis „um mindestens fünf Cent pro kWh“ senken. Die „breite Mittelschicht“ soll durch eine Steuerreform entlastet, die Pendlerpauschale erhöht werden. Die Umsatzsteuer in der Gastronomie soll auf sieben Prozent gesenkt werden.

CDU-Fraktionschef Stettner appelliert an die Grünen

Finanzsenator Stefan Evers (CDU) lobte die Verabredung der Parteien, bürokratische Regeln abzubauen. Er forderte jedoch, diese in den Koalitionsverhandlungen „mit konkreten Maßnahmen und Beschlüssen“ zu füllen. „Das wird unbequem und erfordert Mut“, sagte Evers dem Tagesspiegel.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner appellierte insbesondere an die Grünen, dem Finanzpaket von CDU, CSU und SPD zuzustimmen. Er hoffe auf „Staatsräson und damit die Unterstützung der dringend notwendigen Finanzierung unserer Landesverteidigung und Infrastruktur.“

Für ihre finanzpolitischen Weichenstellungen – die Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die Infrastruktur – sind Union und SPD im Bundestag auf die Grünen angewiesen. Deren Fraktionsspitze teilte am Montag zunächst mit, die Vorschläge von Schwarz-Rot abzulehnen.

SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey nannte das Sondierungsergebnis am Sonntag „eine gute Grundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen“. Die Sozialdemokratie habe wesentliche Punkte in den Verhandlungen mit der Union durchgesetzt. Giffey nannte unter anderem die Stabilisierung der Rente, die Verlängerung der Mietpreisbremse um zwei Jahre sowie eine Erhöhung des Mindestlohns bis 2026 auf 15 Euro. Letzteres ist im Sondierungspapier jedoch lediglich als möglicher Wert genannt. Die Mindestlohnkommission soll weiterhin unabhängig entscheiden.

Wegen Migrationspolitik: SPD-Politiker sieht keine Basis für Koalition

Zu einzelnen Punkten gab es auch Kritik aus der SPD. Für den Fraktionschef der Sozialdemokraten im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, ist die Verlängerung der Mietpreisbremse „zu wenig“. Er fordert eine Öffnungsklausel vom Bund, „damit wir regulierend in die Mietpreise eingreifen können“. Mieten sei „die soziale Frage unserer Zeit“, sagte Saleh. Bereits vor einer Woche forderte er im Tagesspiegel die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels.

Deutliche Kritik am Sondierungspapier äußerte der migrationspolitische Sprecher der Berliner SPD-Fraktion Orkan Özdemir. Dieses offenbare „eine alarmierende Abkehr von menschenrechtlichen Grundsätzen in der Migrationspolitik“, sagte Özdemir. „Die geplanten Maßnahmen, die unter dem Deckmantel der Sicherheit präsentiert werden, bedrohen fundamentale Werte unserer Gesellschaft und sind rechtlich fragwürdig.“

Özdemir verwies unter anderem auf die Zurückweisung an deutschen Grenzen, die Prüfung, „Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten“ die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, sofern sie noch eine zweite haben und die erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei. Auf dieser Basis könne es keinen Koalitionsvertrag mit der Union geben, sagte Özdemir.