Berliner Ingenieurbüro mit Planung beauftragt: Bund will A100 bis 2035 nach Prenzlauer Berg verlängern

Im Streit um die Verlängerung der A100 schafft der Bund weitere Fakten. Nun hat die zuständige Autobahn GmbH des Bundes ein Berliner Ingenieurbüro mit der Planung des 17. Bauabschnitts vom Treptower Park bis zur Storkower Straße beauftragt. Das geht aus Vergabeunterlagen der Autobahn GmbH hervor, die dem Tagesspiegel vorliegen.

Demnach soll für das riesige Infrastrukturprojekt selbst an der Anschlussstelle Storkower Straße in Prenzlauer Berg nicht Schluss sein. Damit der Autoverkehr von der Autobahn besser abfließen kann, soll auch die Storkower Straße selbst bis zur Landsberger Allee ausgebaut werden.

Die bisher in diesem Abschnitt teils einspurig, teils zweispurig je Richtung verlaufende Straße reicht offenbar für die künftig durch die Stadtautobahn zu erwartenden Fahrzeugzahlen nicht aus.

Auch einen detaillierteren Zeitplan gibt es mittlerweile für das Projekt. Der Bund will den 17. Bauabschnitt der A100 demnach bis Ende 2035 fertigstellen. Dieses Datum nennt das Bundesverkehrsministerium erstmals in einem Übersichtsdokument zum „Neubau von Bundesfernstraßen“, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Die Pläne der Bundesregierung, beschlossen noch von CDU/CSU und SPD mit dem Bundesverkehrswegeplan, sehen vor, dass die Stadtautobahn nach dem derzeit im Bau befindlichen 16. Bauabschnitt von Neukölln zum Treptower Park fortgesetzt wird. Die Kosten für den 16. und 17. Abschnitt werden derzeit auf rund 1,5 Milliarden Euro veranschlagt.

© Rita Boettcher, Fabian Bartel

Um die Verlängerung der A100 wird in Berlin seit Jahren erbittert gestritten. Die rot-grün-rote Landesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Projekt in dieser Legislaturperiode nicht weiterverfolgen zu wollen.

Bundesverkehrsministerium will das Projekt vorantreiben

Doch die Zuständigkeit für das Vorhaben liegt beim Bund. Dort will insbesondere die FDP mit dem von Volker Wissing geführten Bundesverkehrsministerium das Projekt vorantreiben. Im Frühjahr 2022 hatte die Autobahn GmbH daher überraschend die nun vergebene Planung der A100-Verlängerung ausgeschrieben – und im Berliner Senat für Empörung gesorgt.

Jenseits öffentlicher Äußerungen der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hatte es von der Landesregierung lange jedoch kein gemeinsames Berliner Vorgehen gegen die Planung des Bundes gegeben.

Eine Schneise der Umwelt- und Kiezzerstörung.

Kristian Ronneburg und Sebastian Schlüsselburg, Linke

Nun aber hat sich Rot-Grün-Rot erstmals auch offiziell gegen die A100-Verlängerung positioniert. Im kürzlich vom Senat beschlossenen Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm heißt es dazu: „Bestehende Straßenplanungen werden unter klimapolitischen Gesichtspunkten neu bewertet. Daraus folgt, dass der Senat sich auf Bundesebene nicht dafür einsetzt, dass die A100 über den 16. Bauabschnitt hinaus weiter ausgebaut wird.“ Mit anderen Worten: Berlins Regierung will den 17. Bauabschnitt der A100 nicht.

Reaktionen aus der FDP- und Linke-Fraktion

Für falsch hält das der verkehrspolitische Sprecher der Berliner FDP-Fraktion, Felix Reifschneider. „Die juristischen Spielereien des Senats, den Weiterbau zu verhindern, müssen ein Ende haben.“ Die A100 sei bereits heute eine der meistbefahrenen Autobahnen in Deutschland.

„Das zeigt sowohl das Potenzial als auch den Nutzen für den 17. Bauabschnitt.“ Dass der Bund die Strecke bis 2035 fertigstellen wolle, sei „ein gutes Signal für Berlin“, sagte er. Der Senat müsse die Planungen des Bundes nun unterstützen.

Anders sehen es die Linken-Politiker Kristian Ronneburg und Sebastian Schlüsselburg. „Der 17. Bauabschnitt muss mit allen Mitteln gestoppt werden. Er wird ein Milliardengrab werden und eine Schneise der Umwelt- und Kiezzerstörung durch Ost-Berlin schlagen.“

Berlin müsse den Bedarf der Strecke gegenüber dem Bund abmelden. „Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem auch die Berliner Bundestagsabgeordneten von SPD und Bündnis90/Die Grünen endlich klar Stellung beziehen müssen“, sagten sie.