Berliner Senat legt Investitionsplanung vor: Baubeginn der Landesbibliothek verschiebt sich um weiteres Jahr

Der Baustart der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) in Berlin verschiebt sich um ein weiteres Jahr. „Wir rechnen mit einer ersten Veranschlagung in der Investitionsplanung im Jahr 2027“, sagte Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) im Anschluss an die Senatssitzung am Dienstag. Noch im Koalitionsvertrag hatte sich die rot-grün-rote Regierung auf einen Baustart im Jahr 2026 verständigt. Wesener ergänzte, dass das Projekt dadurch nicht grundsätzlich gefährdet sei. „Das ändert nichts an dem Gesamtvorhaben. Die Zeit wird genutzt für Planungen.“

Die ZLB ist damit das bekannteste Vorhaben, das die Koalition aus finanziellen Zwängen verschieben muss. Andere Großprojekte des Landes sollen hingegen weiterhin wie geplant vorangetrieben werden. Das hat der Senat am Dienstag mit seiner neuen Finanz- und Investitionsplanung beschlossen.

Mehr als 17 Milliarden Euro Investitionen

So bleibt es bei dem mit Schadstoffsanierungen beginnenden Start der Arbeiten für den neuen Standort der Beuth-Hochschule im Terminal des ehemaligen Flughafens Tegel im kommenden Jahr. Ebenfalls 2023 sollen auch die Arbeiten für das neue Rathaus Mitte auf dem Gelände des Hauses der Statistik losgehen. Bereits in diesem Jahr stehen zehn Millionen Euro des Landes für den Neubau des Herzzentrums der Charité zur Verfügung. 20 Millionen Euro sehen die Pläne für die Kooperative Leitstelle von Polizei und Feuerwehr für 2022 vor.

Wir haben miteinander vereinbart, dass wir uns trotz der großen Herausforderung nicht aus der Krise heraussparen.

Bürgermeisterin Franziska Giffey

Insgesamt will der Senat bis 2026 mehr als 17 Milliarden Euro investieren. Allein in diesem und im kommenden Jahr plant das Land mit 3,75 und 3,86 Milliarden Euro neue Rekordsummen für Bau- und Verkehrsprojekte auszugeben. „Wir haben miteinander vereinbart, dass wir uns trotz der großen Herausforderung nicht aus der Krise heraussparen“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im Anschluss an die Senatssitzung. Dies sei ein klarer Wille für Investitionstätigkeiten.

Im Vorfeld hatten insbesondere die Bezirke dem Senat diesen Willen abgesprochen. Sie kritisierten, dass der Senat viele Sanierungsvorhaben an Schulen aus den Investitionsplanungen gestrichen hätte. „Kürzen kann man nur Geld, das da ist“, reagierte Finanzsenator Wesener am Dienstag auf die Vorwürfe. Was er damit meint: Die früheren Investitionspläne noch unter der Vorgängerregierung sahen zwar noch deutlich höhere Ausgaben vor, ein Großteil davon war jedoch nicht durch tatsächlich vorhandene Haushaltsmittel gedeckt.

So sah die vorangegangene Planung für das Jahr 2024 Investitionen von 4,13 Milliarden Euro vor, realistisch planen konnte der Senat zu diesem Zeitpunkt allerdings nur mit 2,78 Milliarden Euro. Bei der Differenz von 1,355 Milliarden Euro ging man somit letztlich davon aus, dass sie ohnehin nicht ausgegeben würden – sogenannte pauschale Minderausgaben. Im Koalitionsvertrag hatte sich Rot-Grün-Rot darauf verständigt, diese Praxis zu beenden. Vom „Ehrlichmachen“ sprach Wesener.

Dank stärker als erwartet wachsender Steuereinnahmen kann der Finanzsenator nun dennoch deutlich mehr Geld ausgeben als ursprünglich geplant. Für 2024 liegt das Investitionsvolumen bei 3,4 Milliarden Euro, 2025 will das Land 3,28 Milliarden Euro investieren. Der Großteil davon ist für Verkehrsprojekte, die soziale Wohnraumförderung sowie den Schulneubau vorgesehen. Giffey betonte, dass Letzterem wegen der stark steigenden Schülerzahlen eine größere Bedeutung gegenüber kleineren Sanierungsmaßnahmen zukomme. „Es geht darum, dass wir neue Schulplätze schaffen und uns vorbereiten auf die neuen Schulanfänger.“