Auf 2025 kommt es an für die Wirtschaft: Berlins Politiker müssen sich mit Großvorhaben ranhalten

Die Feinstaubschwaden der Silvesternacht haben sich verzogen, die BSR hat die Tonnen von Müll weitgehend beseitigt und wir können einen klaren Blick darauf werfen, was 2025 in und für Berlin passieren muss, damit es ein gutes Jahr wird.

Aus Sicht der Wirtschaft sollte das vor allem Umsetzung heißen. Zur Erinnerung: 2026 finden die nächsten Abgeordnetenhauswahlen statt. Das bedeutet erfahrungsgemäß: Spätestens in einem Jahr wechseln die Koalitionspartner in den Wahlkampfmodus. Die Koalition – und gerne auch die Opposition – sollten also 2025 dazu nutzen, die für den Standort so wichtigen Großvorhaben wie etwa die Verwaltungsreform entschieden und lösungsorientiert durchzuziehen.

Das vor Weihnachten beschlossene Landesorganisationsgesetz war zwar ein Meilenstein, aber eben nur ein Meilenstein. Das Schneller-Bauen-Gesetz kann seine Wirkung nur entfalten, wenn es nun in der Praxis angewandt wird. Und nicht zu vergessen: Der Abbau von Bürokratie sollte als Querschnittsaufgabe in allen Verwaltungen ebenfalls ganz oben auf der To-do-Liste stehen.

Sicher, viele bürokratische Auflagen kommen aus Brüssel oder vom Bund, aber das Land trägt ebenfalls dazu bei, dass Unternehmen beispielsweise bei öffentlichen Vergaben kartonweise Nachweise beibringen müssen – oder sich Genehmigungen monatelang hinziehen.

Und was Sanierungsstau bei der Infrastruktur in der Praxis bedeutet, hat der Wasserrohrbruch im Wedding an Silvester eindrücklich gezeigt. Schade, dass gute Vorsätze so einen schlechten Ruf haben. „Dinge umsetzen“ wäre ansonsten ein perfekter Vorsatz für die Politik. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und dem Standort Berlin ein umsetzungsstarkes 2025!

Manja Schreiner, seit Januar Hauptgeschäftsführerin der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK Berlin).