Digitale Verwaltung für Berliner Unternehmer: Videoschalte mit dem Gewerbeamt

In einem Jahr soll alles digitalisiert sein, was für die Wirtschaft wichtig ist. Das betrifft genau 301 Dienstleistungen und Genehmigungsverfahren der Berliner Behörden, die vor allem für Unternehmer und Selbständige relevant sind. Gegenwärtig sind 83 davon online verfügbar.

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ist sicher, dass dieses Ziel erreichbar ist, trotz des Sparhaushalts. 99 Millionen Euro müsse sie im nächsten Jahr in ihrem Ressort einsparen, aber beim Kernthema Ausbau der Digitalisierung werde es keine Verzögerungen oder Abstriche geben, erklärte Giffey am Montag bei der Vorstellung des „Aktionskonzeptes zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung für die Wirtschaft“.

Was jetzt schon digital läuft, sind vor allem Gewerbean- und abmeldungen, Anerkennungen von ausländischen Berufsqualifikationen, Eintragungen in die Handwerksrolle und Gaststätten-Erlaubnisse. Was noch nicht geht, ist die digitale Bezahlung dieser Dienstleistungen.

An diesem Thema sei man aber dran, versicherte Giffey. Künftig soll per Paypal bezahlt werden können, „die Bezirke müssen das ermöglichen“. Geplant seien auch „digitale Gewerbesprechstunden“ in den bezirklichen Gewerbeämtern, damit sich Unternehmer relativ einfach über die Abläufe und den Bedarf an Unterlagen informieren können.

© dpa/Sina Schuldt

Was bislang noch analog läuft, sind Existenzgründungshilfen, Genehmigungen für Messen oder Märkte und Anerkennungen ausländischer Abschlüsse für Berufsgruppen wie Pflegekräfte oder Hebammen. Auch eine „Reisegewerbekarte“ muss noch auf dem Papierweg beantragt werden.

Giffey präsentierte eine Erhebung des Digitalverbandes Bitkom: Behördenbesuche dauern demnach durchschnittlich 2,21 Stunden, davon vergehen 57 Minuten für die An- und Rückfahrt und 48 Minuten fürs Warten auf den Mitarbeiter. 51 Prozent der Befragten hätten Probleme gehabt, überhaupt einen Termin zu bekommen.

Aus diesem Grund werden die digitalen Angebote schon recht häufig genutzt. 2023 wurden 80.562 Behördenanträge online gestellt, fast doppelt so viele wie 2017. 72 Prozent der Gewerbeanmeldungen und -abmeldungen laufen inzwischen online.

Auch beim Ausbau des Glasfasernetzes und der Abdeckung der Stadtfläche mit dem 5G-Mobilfunkstandard komme man zügig voran, erklärte Giffey. Bei 5G sei praktisch 100 Prozent erreicht, aber um diesen Level zu halten, seien angesichts steigender Datenmengen zusätzliche Funkantennen nötig.

Bis Ende 2025 sollen alle Haushalte mit einem Breitbandanschluss im Gigabitbereich versorgt sein, wobei bislang noch überwiegend herkömmliche Kupferkabel genutzt werden. Mit Glasfaser seien bislang rund 40 Prozent der Haushalte versorgt, vor allem in den Innenstadtbezirken.

Damit auch dort Glasfaser verlegt wird, wo es sich für die Netzanbieter nicht lohnt, will Giffey mit öffentlichen Mitteln nachhelfen, dabei hofft sie auf Unterstützung des Bundes.

Digitalagentur muss eine Million Euro sparen

Die Digitalprämie, die bislang an Unternehmen gezahlt wurde, die ihre Prozesse digitalisieren, fällt wegen der Sparmaßnahmen weg, sagte Giffey. Bislang wurden jährlich rund 3,5 Millionen Euro an Unternehmen ausgezahlt.

Aufrechterhalten wird aber das Angebot der Digitalagentur Berlin (DAB), die kostenlos Beratungen für Unternehmen anbietet und Veranstaltungen organisiert. 2025 muss die DAB mit einer Million Euro weniger auskommen. Das Beratungsangebot zur digitalen Transformation und Sicherheit soll allerdings nicht spürbar darunter leiden, kündigte DAB-Chefin Nicole Voigt an.

Wer von einer Cyberattacke lahmgelegt wird, kann sich weiterhin an die DAB wenden: Unter der Nummer 0800-3603060 stehen IT-Ersthelfer bereit, um die nächsten Schritte zu besprechen. Man habe auch einen kurzen Draht zur Cyberabwehr im Landeskriminalamt, versichert Voigt.

Lob und Kritik vom IHK-Präsidenten

IHK-Präsident Sebastian Stietzel spendete dem Aktionskonzept von Giffey Lob und Kritik. Digitale Sprechstunden in den bezirklichen Gewerbeämtern, die Mehrsprachigkeit in den Antragsverfahren und nicht zuletzt der Einsatz von KI seien „wichtige Meilensteine auf dem Weg zur digitalisierten Verwaltung“, teilte er schriftlich mit.

Aber in den Verwaltungen gebe es immer noch eine Vielzahl veralteter IT-Insellösungen, „die weder zwischen den Behörden technisch kompatibel noch unternehmerfreundlich aufgesetzt sind.“

Stietzel weiter: „Um einen durchschlagenden Effekt zu erzielen, ist zudem nicht nur wichtig, dass digitalisiert wird, sondern auch, wie das geschieht. Nur eine durchgängige Digitalisierung des gesamten jeweiligen Fachverfahrens führt zur erwünschten Verfahrensbeschleunigung.“

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