Mietpreisbremse: Kai Wegner appelliert mit 50 Mieterinitiativen an Bundestagsabgeordnete

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte mit dem Deutschen Mieterbund in einem Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages für die Verlängerung der Mietpreisbremse starkgemacht. Dem schloss sich ein breites Bündnis aus 50 Mieterinitiativen, -vereinen, lokalen Gruppen und bundesweiten zivilgesellschaftlichen Organisationen an und fordert einen bundesweiten Mietendeckel.

Dies hatte der Mieterbund mitgeteilt. Die Forderung wurde vom Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter, geteilt. Beide Großstädte haben zu wenig Wohnraum im bezahlbaren Preissegment.

In dem Schreiben appelliert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, an die Parlamentarier, dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Verlängerung der Mietpreisbremse noch in dieser Legislaturperiode zuzustimmen.

Unterdessen forderten der Deutsche Städtetag, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Mieterbund zusammen die amtierende Bundesregierung und die Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, noch vor der Bundestagswahl 2025 den Weg für die Verlängerung der Mietpreisbremse freizumachen.

Am Freitag schloss sich nun das „Netzwerk Mieten & Wohnen e.V.“ den Forderungen nach einer Verlängerung der Mietpreisbremse mit einem Offenen Brief an. Die Mietpreisbremse sei „ein alternativloses und unverzichtbares Instrument zur Begrenzung des akuten Anstiegs der Neuvertragsmieten“, meinen unter anderen der Berliner Mieterverein, der AWO Bundesverband e.V., der Deutscher Gewerkschaftsbund – Landesbezirk Berlin-Brandenburg, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. und der AWO Bundesverband (eingetragener Verein). Der ungehemmte Mietanstieg müsse verhindert werden, heißt es in dem Brief.

„Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist so drastisch, dass es endlich auch drastische Maßnahmen benötigt“, heißt es in einem Papier von Parteichef Jan van Aken und der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay, das der Nachrichtenagentur AFP am vergangenen Montag vorlag.

Als Sofortmaßnahme brauche es deshalb einen Mietenstopp für sechs Jahre, mit dem Mieterhöhungen ausgeschlossen werden sollten. „Damit bekommen wir Zeit, um einen bundesweiten Mietendeckel auf den Weg zu bringen“, schreiben Lay und van Aken. Das Ziel des Mietendeckels sei es dann: „die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen“. Zuerst hatte über das Papier der „Stern“ berichtet.

Die Linke fordert Mietenstoff für sechs Jahre

„In allen 13 Bundesländern und 410 Gemeinden mit rund 26 Millionen Menschen, in denen die Mietpreisbremse gilt, läuft diese im Laufe des kommenden Jahres aus“, schrieb Siebenkotten in einer Mitteilung des Deutschen Mieterbundes zur Begründung für den Vorstoß.

„Aus Sicht der Mieterinnen und Mieter ist es außerordentlich wichtig, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse vom Deutschen Bundestag noch in dieser Legislatur beschlossen wird. Wenn sich der Bundestag und insbesondere die für eine Mehrheit notwendige Fraktion der CDU/CSU nicht auf eine Verlängerung einigen können, besteht die Gefahr, dass die Mietpreisbremse im Ergebnis Ende 2025 komplett beerdigt wird.“

Wegner für Verschärfung der gesetzlichen Regelungen

In einem am vergangenen Wochenende veröffentlichten Interview mit dem Tagesspiegel hatte sich Wegner bereits für eine Verlängerung der Mietpreisbremse ausgesprochen. Sie läuft in Berlin Ende Mai 2025 aus. Er hatte zudem eine Verschärfung der Bremse gefordert.

In seiner Partei war Wegner mit dem Vorstoß auf Widerspruch gestoßen. Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, hatte dem Tagesspiegel gesagt: „Gegen steigende Mieten brauchen wir nicht mehr Regulierung, sondern mehr Wohnungsbau.“ Es nutzte nichts, an den Symptomen herumzudoktern. „Wir müssen mehr, schneller und kostengünstiger bauen“, sagte er.

Eine im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Verschärfung der Mietpreisregelung brachte die inzwischen geplatzte Ampel nicht mehr auf den Weg. Zwar befindet sich der Gesetzesentwurf nach Angaben einer Sprecherin des Bundesjustizministeriums nach wie vor in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Doch in den Bundestag dürfte er so wohl nicht eingebracht werden. So kündigte der wohnungspolitische Sprecher der SPD, Bernhard Daldrup, an, der Entwurf sei seiner Fraktionen nicht weitgehend genug, und er hoffe noch auf Nachbesserungen.

Auch Grüne und Linke sehen bei der Mietpreisbremse noch Verbesserungsbedarf. Für die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Christina-Johanne Schröder, hat eine Verlängerung aber die höchste Priorität. Von Caren Lay von den Linken hieß es, „das wäre immerhin besser als nichts.“

Die Mietpreisbremse gilt in ganz Berlin aufgrund der angespannten Wohnungsmarktlage. Die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses darf deshalb grundsätzlich die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent übersteigen. In Berlin gilt die Mietpreisbremse für Mietverträge, die seit dem 1. Juni 2015 unterschrieben wurden.