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Ihr erster Tag im Amt: Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstagabend bei der Pressekonferenz nach der Bund-Länder-Runde.
© imago images/Bernd Elmenthaler
Update

Giffey und Gote: Berlins Regierende Bürgermeisterin und Gesundheitssenatorin für Impfpflicht

Für Giffey ist eine Impfpflicht das „allerletzte Mittel“, aber auch eine „logische Schlussfolgerung“: Die SPD-Politikerin und ihre grüne Senatorin sind dafür.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat eine Corona-Impfpflicht als „logische Schlussfolgerung“ bezeichnet. Grundsätzlich sei eine solche Pflicht das „allerletzte Mittel“, sagte Giffey am Donnerstag den Fernsehsendern RTL/ntv. Alle anderen Instrumente der Pandemie-Bekämpfung müssten vorab ausgereizt werden. Aber ab dem Punkt, an dem der gesamte Gesundheitsschutz der Bevölkerung sowie die kritische Infrastruktur gefährdet seien, müsse man in der Abwägung diese Pflicht auch eingehen. „Deswegen ist es jetzt eine logische Schlussfolgerung, das zu tun.“

Auch Berlins neue Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) sprach sich für eine Corona-Impfpflicht aus. „Wir wissen mittlerweile, dass das Impfen sicher ist, dass es gut ist und dass es das beste Mittel ist, um auch in Zukunft gegen die Pandemie gewappnet zu sein“, sagte Gote im RBB-Inforadio. Deswegen sei sie unbedingt für eine Impfpflicht - „für Erwachsene, wohlgemerkt“.

Ziel der Impfkampagne müsse es in nächster Zeit auch sein, spezielle Gruppen zu erreichen, zum Beispiel Obdachlose oder die internationalen Gemeinschaften in der Stadt, sagte die Grünen-Politikerin. Eventuell müssten auch noch mal mobile Teams verstärkt in Altenheime gehen. "Wir müssen noch viel mehr impfen."

Zur mangelnden Nachfrage nach Kinderimpfungen an Schulen, die sogar zur Entsorgung von Impfstoff führte, sagte Gote: "Wir sind ganz gut vorangekommen mit den Kinderimpfungen. Wo es schwierig war, war tatsächlich in den Schulen." Womöglich müsse man dort mehr auf Impfzentren setzen.

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Zu Silvester soll es Ansammlungsverbote geben

Der Berliner Senat beriet am Donnerstag auf einer Sondersitzung über die Corona-Lage und die sich rasch verbreitende Virusvariante Omikron. Dabei beschloss er die Umsetzung neuer Beschränkungen auch für geimpfte und genesene Menschen. Was die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hat, wurde auch umgesetzt. Zu Silvester wird es Ansammlungsverbote an 53 Orten geben.

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„Wir können ja alle miteinander sehr viel tun, dass wir Kontakte reduzieren“, sagte die Senatorin weiter. Jeder könnte schon heute anfangen, möglichst nur noch das zu tun, was unbedingt nötig sei, sich nicht mit vielen Menschen treffen, zu überlegen: „Muss ich wirklich noch mal einkaufen gehen? Muss ich wirklich noch mal diese Menschen treffen oder zu dieser Veranstaltung?“

In Berlin seien viele Regeln schon umgesetzt. Für die Feiertage sei die Stadt gut aufgestellt. „Wir müssen aber wachsam bleiben“, sagte Gote. Bund und Länder hatten am Dienstag unter anderem Kontaktbeschränkungen auf zehn Personen bei privaten Treffen spätestens ab dem 28. Dezember beschlossen. Ab dann sollen sie auch in Berlin gelten - während Brandenburg sie schon zum 27. Dezember einführt. (Tsp, dpa)

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