Berlins Regierender Kai Wegner über Ampel-Politiker: „Scholz, Habeck, Lindner haben nichts mehr in Regierungsfunktion zu suchen“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will die führenden Köpfe der gescheiterten Ampelkoalition, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht in der kommenden Bundesregierung sehen. „Ich finde, dass Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner nichts mehr in einer Regierungsfunktion in unserem Land zu suchen haben“, sagte Wegner am Donnerstagabend auf dem Parteitag der Berliner CDU.

Der CDU-Landesschef warf Scholz vor, die Ampelkoalition nicht zusammengehalten zu haben. Habeck wiederum habe „ein wirtschaftlich starkes Land gegen die Wand gefahren“, sagte Wegner. FDP-Chef Lindner machte er ebenso Vorwürfe: „Wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, hat Christian Lindner die Flucht ergriffen.“

Wegner sprach am Donnerstagabend auf dem Parteitag zur Aufstellung der CDU-Landesliste für die Bundestagswahl im kommenden Februar. Die Union um Bundeskanzlerkandidat Friedrich Merz kämpfe für einen Richtungswechsel im Land sagte Wegner.

Berliner CDU wählt Jan-Marco Luczak zum Spitzenkandidaten für die Budnestagswahl

Mit den Berliner Kandidaten wolle die Hauptstadt-CDU dazu „einen starken Beitrag leisten“, sagte der Regierende Bürgermeister weiter. Die Partei habe „ein richtig starkes Angebot in allen Wahlkreisen“. Ziel sei, bei der kommenden Bundestagswahl mehr Direktmandate zu gewinnen als bei der letzten Wahl. Damals holte die Berliner CDU lediglich drei Direktmandate.

Als Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Bundestagswahl wurde Jan-Marco Luczak nominiert. Der Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg erhielt 200 Ja-Stimmen und dreizehn Nein-Stimmen. Es gab keinen Gegenkandidat, vier Delegierte enthielten sich.

„Das Ampel-Aus ist eine Befreiung für unser ganzes Land“, sagte Luczak in seiner Rede. Unter SPD, Grünen und FDP sei Deutschland in eine „beispiellose Abwärtsspirale“ getrieben worden. Er kündigte an, dass die CDU bei einem Wahlsieg das Bürgergeld abschaffen werde. Ziel sei es ebenfalls, die Legalisierung von Cannabis rückgängig zu machen. „Damit wird die Gesundheit von jungen Menschen aufs Spiel gesetzt“, sagte Luczak.

Der Spitzenkandidat erklärte zudem, dass Deutschland der Ukraine im Krieg gegen Russland weiter helfen müsse. „Wir müssen die Ukraine unterstützen. Es ist unser ureigenstes Interesse, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.“

Platz zwei der Liste ging an Ottilie Klein. DIe Bundestagsabgeordnete wurde ohne Gegenkandidat mit 162 Ja- zu 57 Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen nominiert..