Bauarbeiten am Görlitzer Park starten: Zaun-Gegner protestieren gegen Senatspläne

Bei den Bauarbeiten für den Zaun am Görlitzer Park in Kreuzberg soll es schon bald vorangehen. Die Baustelleneinrichtung habe am Dienstag begonnen. Als Nächstes seien die Fundamente geplant, kündigte Verkehrs- und Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) nach der jüngsten Sitzung des Senats an.

Danach wird ein Lückenschluss mit den Zaunelementen durchgeführt, die an die schon bestehende Mauer anschließen sollen, wie Bonde erklärte. Die Umfriedung um den Park werde dann geschlossen. „Und danach werden die Tore gesetzt“, so die CDU-Politikerin. Die Baumaßnahmen brauchen allerdings ihre Zeit: „Wir gehen davon aus, dass sie bis Ende des Jahres dauern.“

Bauarbeiten sollen wenig Einschränkungen bringen

Sie seien so konzeptioniert, dass keine größeren Einschränkungen für Besucher und bei Sport- und Freizeitmöglichkeiten zu erwarten seien. „Wir möchten diese Möglichkeiten weiterhin vollständig erhalten“, sagte Bonde. „Es kann sein, dass es gegebenenfalls temporäre Beeinträchtigungen an einzelnen Zugängen gibt.“

Das Ziel sei, die Auswirkungen der Baustelle so klein wie möglich zu halten. „Für uns steht die Nutzung des Parks während der Baumaßnahme an erster Stelle“, sagte Bonde.

Das Projekt, von dem sich der schwarz-rote Senat eine Eindämmung der Drogenkriminalität im Park erhofft, ist allerdings weiterhin umstritten, unter anderem bei Teilen der Anwohner genau wie im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg.

Bonde warnt vor Drohungen gegen Baufirmen

Bonde sprach auch die Demonstrationen gegen den Zaunbau vom Montag an. Es sei sehr gut, dass sie friedlich geblieben seien. Gleichzeitig kritisierte sie, dass Baufirmen bedroht würden, die sich am Bau des Zauns beteiligen wollten. „Das ist für mich wirklich ein unhaltbarer Zustand“, so die CDU-Politikerin.

Die Senatorin wiederholte die Erwartungen an das Projekt: „Wir gehen davon aus, dass sich die Sicherheitslage wesentlich verbessern wird, dass eine Befriedung dieses gesamten Kiezes stattfindet“, sagte sie.

Wenn der Zaun fertig sei, solle der Park nachts verschlossen werden, im Winter zwischen 22.00 und 6.00 Uhr, im Sommer erst ab 23.00 Uhr. „Wir wollen das Ganze evaluieren, und zwar von Beginn an“, sagte Bonde. „Wir werden dann auch nach Ende des Zaunbaus schauen, wie sich das Gebiet dort entwickelt.“

Proteste gegen Bauarbeiten

Rund 35 Personen haben am Dienstagmorgen am Görlitzer Park gegen die geplante Umzäunung demonstriert. Während Mitarbeiter einer Baufirma einen Teil der Parkfläche in der Wiener Straße für Baumaterialien absperrten, saßen sie auf der Wiesenfläche davor und frühstückten. Ihr Ziel ist es, die Bauarbeiten zu behindert und nach Möglichkeit zu blockieren.

Bereits ab 7 Uhr morgens waren rund 100 Polizisten vor Ort und umstellten die Gruppe. Denn Elif Eralp, Linke-Abgeordnete im Abgeordnetenhaus, hatte die Zusammenkunft von Protestierenden kurzzeitig im Namen der Linkspartei als Versammlung angemeldet und dadurch legitimiert. Die Polizei musste die Versammlung nun dulden, blieb aber weiterhin vor Ort. Bei drei Personen gab es nach Polizeiangaben bei dem Einsatz kurzzeitige Freiheitsbeschränkungen, anschließend wurden sie wieder freigelassen.

© Robert Klages

Auf Nachfrage teilte die Polizei dem Tagesspiegel mit, dass die Zufahrt zum Park durch die Versammlung nicht blockiert worden sei. Bislang sei die Aktion weitgehend störungsfrei verlaufen. Man sei gegen den Zaun, weil er „eine wahnsinnige Geldverschwendung bedeute“, sagte Eralp dem Tagesspiegel. Während in der ganzen Stadt gekürzt werde, werde hier ein Zaun gebaut, der keine Sicherheit biete, statt die sozialen Ursachen zu bekämpfen.

Gegen neun Uhr stieg schwarzer Rauch auf aus dem Görlitzer Park. Sofort waren zahlreiche Polizistinnen und Polizisten zugegen und löschten die brennende Matratze eines obdachlosen Menschen mit einem Feuerlöscher, kurze Zeit später kam die Feuerwehr. Einen Zusammenhang zu den Demonstrationen gegen die Umzäunung gab es nicht.

Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) betonte erneut, dass ihr Bezirk weder den Zaun noch die damit einhergehende nächtliche Schließung haben wolle. Sie habe auch die Polizeikräfte nicht bestellt. Dem Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg sagte sie, der Senat setze diese Maßnahmen gegen den Willen des Bezirks durch, die Polizei habe keine Kapazitäten, die Bauarbeiten zu überwachen und solle sich besser um die Bekämpfung des Drogenhandels im Park kümmern.

Hunderte demonstrierten schon am Montagabend

Zuvor hatten am Montagnachmittag und -abend rund 900 Menschen gegen den Zaunbau um den Görlitzer Park protestiert. Die Kundgebung mit dem Namen „Tag Z – Der Görli bleibt auf!“ startete gegen 17 Uhr am Spreewaldplatz mit etwa 30 Personen. Bis zum Abend gab es viel Zulauf. „Das einzige, was hilft, ist Widerstand – und darin ist Kreuzberg gut“, sagte ein Redner zu Beginn.

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Angemeldet waren 500 Teilnehmer. Um 18 Uhr startete ein Demonstrationszug vom Spreewaldplatz zur Baustelle am „Görli“. Die Polizei begleitete die Versammlung nach eigenen Angaben mit 150 Einsatzkräften. Angemeldet wurde die Kundgebung von dem Bündnis „Görli Zaunfrei“, auch die „Sozialistischen Jugendorganisation“ war dabei, zeigte Fahnen und baute die Bühne auf. Die Proteste liefen laut Polizeiangaben ohne nennenswerte Zwischenfälle ab und wurden um kurz nach 19 Uhr beendet.

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Auf der Demonstration skandierten einzelne Teilnehmer: „Den Zaun sabotieren, Wegner wird verlieren.“ Zaun-Gegner bereiten sich bereits seit Jahren auf den „Tag Z“ vor und haben Sabotage und Proteste angekündigt. Vor rund einem Jahr hatten zahlreiche Aktivist:innen das Zerstören von Zäunen, Befreien von Gefangenen und Entkommen aus Polizeiketten im „Görli“ geübt.

Zu Beginn der Baustelleneinrichtung am Montagmorgen wurden als erstes Parkverbotszonen ausgewiesen. Anschließend gehe es sukzessiv weiter, hieß es vom Senat. Die Polizei hatte angekündigt, die Baustelle gegen mögliche Proteste oder Störer zu schützen.

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Laut Innensenatorin Iris Spranger (SPD) stehen die Innen- und Umweltverwaltung sowie der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und die Polizei im engen Austausch zur Lage. Die Polizei werde der jeweiligen Situation angepasst präsent sein, wo es erforderlich sei, erklärte Behördenchefin Barbara Slowik Meisel.

Mehr als zwei Jahre lang läuft der Streit um die Umzäunung bereits. Der Senat um den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht den Zaun als maßgebliches Mittel an, um gegen die Drogen-, Gewalt- und Müllproblematik vorzugehen.

Der Bezirk möchte dies anders erreichen, etwa mit mehr Sozialarbeit. In einem gemeinsamen Arbeitspapier hatten Senatsverwaltung und Bezirk ein Maßnahmenpaket abgestimmt. Neben Geld für soziale Maßnahmen wurde die Umzäunung beschlossen. (mit dpa)