„Spenden für Hoffest sind möglich – aber nicht für Obdachlose“: Berliner Bezirksbürgermeister kritisieren Kai Wegner wegen Kaffeewetten-Verbot

Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hat empört auf eine Absage Kai Wegners (CDU) reagiert, wonach eine Kaffeewette zwischen elf Berliner Bezirken und lokalen Unternehmern zugunsten der Obdachlosenhilfe nicht möglich sei. „Der Regierende Bürgermeister schlägt seinen Bürgerinnen und Bürgern und den engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern seiner Stadt mitten ins Gesicht“, sagte Hikel am Donnerstag.

Am Mittwoch hatte Wegner auf Kritik des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg reagiert: Er hatte Einspruch gegen die Aktion eingelegt, bei der in Berlins Bezirken Kaffeepakete für Einrichtungen der Obdachlosenhilfe gesammelt werden. Die Unternehmer wollten für jeweils 500 gesammelte Pakete pro Bezirk 2500 Euro an die Kältehilfe spenden.

Auch aus Reinickendorf und Wegners eigener Partei kam deshalb am Donnerstag Kritik: „Es ist sehr, sehr schade, dass eine so erfolgreich gewachsene Aktion wie die Kaffeewette auf diese Weise ausgebremst wird“, erklärte Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU). „Viele Initiativen, Projekte und Großveranstaltungen wären ohne die Unterstützung aus der Wirtschaft nicht denkbar.“ Reinickendorf beteiligt sich seit 2023 als zweiter Bezirk nach Neukölln jährlich an der Aktion.

Aus Sicht der Bezirksbürgermeisterin sollte der Senat die Rechtslage anpassen: „Wenn eine solch gute, gemeinnützige Aktion, die seit Jahren die Not auf den Straßen Berlins lindert, angeblich nicht gesetzeskonform sein könnte, wäre es dann nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, hier des Landes, dies zu ändern?“

Friedrichshain-Kreuzberg hatte sich als einziger Bezirk nicht beteiligt und stattdessen den Landesanwalt für Korruption eingeschaltet. Der Generalstaatsanwaltschaft hatte wiederum eine Genehmigung des Senats als Lösung aufgezeigt – die Wegner am Mittwoch nun verweigerte.

Neuköllns Bürgermeister Hikel hatte die Wette 2019 gemeinsam mit einem lokalen Unternehmer initiiert, um Spenden für Obdachlose zu sammeln. „Die gemeinsame Aktion von Unternehmen, Bürgerschaft und Politik hat ein Zeichen des Zusammenhalts gesetzt – nämlich, dass wir eine gemeinsame Verantwortung tragen und auch gemeinsam etwas ändern können“, sagte Hikel am Donnerstag.

In Zeiten gesellschaftlicher Spaltungen brauche es solche Leuchttürme, damit wir unsere Filterblasen verlassen und enger zusammenrücken, sagte Hikel weiter. „Diesen Leuchtturm hat der Regierende nun ausgeknipst.“ Wegner verunsichere damit Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich für das Gemeinwohl engagieren wollen. Vor allem aber habe die Absage Auswirkungen auf die Menschen, die am meisten auf Hilfe angewiesen sind.

Die Kaffeewette habe „unglaubliche Solidarität und tausende Kaffeespenden für die Einrichtungen der Kältehilfe in Berlin ermöglicht“, sagte Hikel. Es sei auch diesem Unternehmer zu verdanken, dass nun in der ganzen Stadt für obdachlose Menschen und die eh schon unterfinanzierte Kältehilfeeinrichtungen Kaffee gesammelt werden sollte.

„Keine Sekunde bestand dabei jemals der Verdacht auf eine Vorteilnahme“, sagte Hikel. Allein der Vorwurf sei schon „absurd“. Wegner verletze „nicht nur die persönliche Ehre der Spender“, sondern stelle sämtliche engagierten Unternehmerinnen und Unternehmer unserer Stadt unter Generalverdacht. „Spenden für das Hoffest des Regierenden Bürgermeisters sind möglich – aber nicht für die Obdachlosen in Berlin“, so Hikel weiter.

Die beteiligten Unternehmer haben demnach ihre öffentliche Ankündigung für Spenden für die Kältehilfe mittlerweile zurückgezogen. Damit wollten sie Schaden von sich abwenden: Denn sie würden mittlerweile online beschimpft und unter Korruptionsverdacht gestellt.

Unternehmer zieht sich zurück

Unternehmer Michael Lind bestätigt dem Tagesspiegel, dass er seine Spende zurückgezogen hat. „Gestern Abend sind alle meine Träume gestorben“, sagt er. Die Vorwürfe könne er nicht nachvollziehen. „Wir werben nicht mit der Aktion. Wir möchten nur Menschen helfen, die auf der Straße leben.“ Die Kaffeewette verschaffe ihm keinen Umsatz. Seit 2019 war Lind Mitinitiator. Seinen Rückzug begründet er auch damit, dass die Aktion an sich weiter stattfinden solle – ohne die Unternehmer. 

Hikels Fazit: „Als Bezirksbürgermeister muss ich zur Kenntnis nehmen, dass die Korruptionsbekämpfenden des Landes und der Regierende Bürgermeister Spendenaktionen für die Kältehilfe verhindern und unsere einzigartige Aktion gestoppt haben.“ Er sei, auch als Bürger Berlins, „fassungslos“. Neukölln werde dennoch weiter Kaffee für die Einrichtungen sammeln, kündigte der Bezirksbürgermeister an.