Blockadewochen in Berlin: Polizei will nicht mehr mit Klimaaktivisten reden

Die Berliner Polizei hat vor den Blockadewochen der Klimabewegung „Letzte Generation“ ihre Gefährderansprachen eingestellt. Diese wurden bislang mit Aktivisten geführt, um sie von Blockaden abzuhalten, Tenor: Sie sollen Aktionen, von denen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit ausgehen, besser lassen, die Polizei werde das nicht dulden.

Bei Hooligans, bei häuslicher Gewalt, Stalkern, bei politisch motivierten Straftätern oder im Bereich der Clankriminalität sind Gefährderansprachen ein probates Mittel. Doch bei den Klimaaktivisten muss die Polizei resignieren, sie hat jetzt erkannt: Alles Reden, jede Warnung bringt nichts.

Die bislang „durchgeführten Gefährderansprachen“ bei Aktivisten der „Letzten Generation“ „wurden im Vorfeld der nun geplanten Aktionswochen nicht erneut durchgeführt und sind derzeit nicht geplant“, sagte eine Sprecherin der Polizei. Die Begründung: Trotz der Gefährderansprachen „beteiligten sich die angesprochenen Personen dennoch wiederholt an Aktionen“.

Elektroautorennen gestürmt

Hunderte Klimaaktivisten wollen Berlin am Montag auf unbestimmte Zeit „lahmlegen“. Damit soll die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz gezwungen werden. Erst wenn die Bundesregierung auf Forderungen der Gruppe eingeht, sollen die Proteste beendet werden. Am Sonntag wurde die Stadtautobahn am Tempelhofer Damm für ein Protestkonzert für fast drei Stunden gesperrt.

Bei einer Fahrraddemo dorthin waren bis zu 420 Teilnehmer dabei. Am Nachmittag kamen laut Polizei 500 Personen zu einer Kundgebung der „Letzten Generation“ am Brandenburger Tor. Auf dem Tempelhofer Feld stürmten sechs Aktivisten die Fahrbahn des Elektroautorennens „Formel E“. Der Sicherheitsdienst soll sie laut Polizei aber daran gehindert haben, sich am Asphalt festzukleben.

Laut Klimagruppe haben sich knapp 1000 Menschen für den Dauerprotest ab Montag gemeldet. Bei der Blockadewelle im Oktober waren es 80. Wie groß das Ausmaß nun wird, ist unklar. Die Polizei hält eine Teilnehmerzahl „im untersten dreistelligen Bereich für möglich“, sagte eine Sprecherin.

Ob die Zahl reicht, „um eine weitreichendere Störung zu verursachen, kann nicht sicher prognostiziert werden“. Die „Letzte Generation“ hatte angekündigt, die gesamte Stadt „zum Stillstand“ zu bringen. Neben Sitzblockaden und Klebeaktionen hat sie seit Mittwoch neue Formen ausprobiert: Aktivisten laufen in größeren Gruppen einfach langsam auf größeren Straßen und stoppen den Verkehr.

Keine kriminelle Vereinigung

Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht keinen Anlass, die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung einzustufen. In Brandenburg dagegen geht die Staatsanwaltschaft Neuruppin vom Verdacht aus, dass der Zweck der Gruppe die Begehung von Straftaten „hinreichenden Gewichts“ sei.

Grund sind Attacken auf Anlagen der Ölraffinerie PCK in Schwedt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin sagte, der mögliche Verdacht einer kriminellen Vereinigung werde fortlaufend geprüft und „unterliegt einer permanenten Neubewertung“.

Im Interesse der Wahrung der Grundrechte anderer, die von den Straftaten betroffen sind, ist es unser oberstes Ziel, die angekündigten Störungen zu verhindern, ansonsten schnellstmöglich zu beseitigen.

Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik

Die Polizei sieht sich vorbereitet. „Auch im Interesse der Wahrung der Grundrechte anderer, die von den Straftaten betroffen sind, ist es unser oberstes Ziel, die angekündigten Störungen zu verhindern, ansonsten schnellstmöglich zu beseitigen“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik.

Die Polizei werde Straftäter „konsequent zwecks richterlicher Anordnung eines Gewahrsams zur Gefahrenabwehr oder zur Untersuchungshaft vorführen“. Zahlreiche Beamte seien im Einsatz und würden „Verkehrsknotenpunkte sowie Zu- und Abfahrten zur Stadtautobahn im Blick behalten und Blockaden auflösen“. Es gehe auch um die beweissichere Strafverfolgung und freiheitsentziehende Maßnahmen.

Einige Orte, die bereits Ziel von Aktionen waren, werden besonders beobachtet, auch verdeckte Beamte sind im Einsatz, um Aktionen „nach Möglichkeit sofort unterbinden zu können“, hieß es. Besonders geschützt werden Parlaments- und Regierungsgebäude, Botschaften, diplomatischer Einrichtungen, Medienanstalten und „andere symbolträchtige Örtlichkeiten“, hieß es.