„Die Regenbogenfahne gehört in die Mitte unserer Gesellschaft“: Kai Wegner grenzt sich beim Berliner CSD von Merz und Klöckner ab

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat ein klares Bekenntnis zum queeren Leben in Deutschland abgegeben. Für ihn sei es selbstverständlich, dass die Regenbogenflagge auch vor dem Roten Rathaus weht, sagte der CDU-Politiker am Samstag beim Christopher Street Day (CSD) in Berlin dem Tagesspiegel. „Die Regenbogenfahne gehört in die Mitte unserer Stadt, sie gehört in die Mitte unserer Gesellschaft.“ Es gehe um Haltung. „Da, wo ich Verantwortung trage, wird diese Regenbogenflagge immer in der Mitte der Gesellschaft stehen.“

Ohne seine Parteifreunde explizit zu erwähnen, grenzte sich Wegner damit auch von Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ab. Letztere hatte in diesem Jahr darauf verzichtet, die Flagge auf dem Parlamentsgebäude zu hissen, und ihre Entscheidung mit der Neutralitätspflicht begründet. Merz hatte Klöckners Entscheidung mit dem Satz verteidigt, der Bundestag sei „kein Zirkuszelt“.

Im Parlamentspräsidium gibt es dazu jedoch unterschiedliche Auffassungen. Zwei Stellvertreter Klöckners eröffneten daher am Mittag den CSD. Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) rief dazu auf, Berlin zur größten „Manege für Vielfalt, queere Rechte und die Freiheit“ zu machen. Es sei keine Zeit für Neutralität, wenn queere Menschen tagtäglich angegriffen werden. „Wenn es um Menschenwürde geht, müssen wir parteiisch sein“, sagte die SPD-Politikerin.

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„Hallo, Zirkuszelt!“, rief Omid Nouripour (Grüne), ebenfalls Bundestagsvizepräsident, der Menge zu. Beim CSD gehe es um das Recht, diskriminierungsfrei zu leben. „Das ist nicht vom Himmel gefallen! Dafür haben sich queere Menschen eingesetzt“, sagte Nouripour. „Niemand ist frei, wenn nicht alle frei sind!“ Ausdrücklich grüßte er das Regenbogennetzwerk des Bundestags, das in diesem Jahr nicht als Gruppe am CSD teilnehmen durfte.

Bei der 47. Auflage der Berliner Pride-Parade zogen ab dem Mittag mehrere Hunderttausend Menschen durch das Zentrum der Hauptstadt. Rund 80 Lastwagen und 100 Fußgruppen legten die 7,6 Kilometer lange Strecke von der Leipziger Straße zum Brandenburger Tor zurück. Unter dem Motto „Nie wieder still“ traten die Teilnehmenden dafür ein, über viele Jahre erkämpfte Freiheiten nicht wieder einschränken zu lassen. Nach Einschätzung der Organisatoren war die Demonstration so groß wie lange nicht mehr.

„Der CSD ist eine großartige Veranstaltung, die zu Berlin gehört“, sagte Wegner (CDU) dem Tagesspiegel weiter. Berlin sei die Stadt der Freiheit, der Vielfalt, aber auch der Toleranz. „Wir müssen gerade in diesen Zeiten deutlich machen, wie wichtig Toleranz ist.“ Es brauche eine klare Haltung gegen Hassgewalt, Ausgrenzung und Spaltung.

Wegner rechnet mit Bundesratsmehrheit für Grundgesetzänderung

In diesem Zusammenhang hat das Land Berlin vor wenigen Wochen eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht. Der schwarz-rote Senat will Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzen, damit queere Menschen besser vor Diskriminierung geschützt werden. Der Regierende Bürgermeister zeigte sich am Samstag optimistisch: „Ich gehe davon aus, dass die Initiative, auch durch meine Gespräche, jetzt eine Mehrheit im Bundesrat hat.“

Bereits vor zwei Jahren hatte Wegner den Vorstoß bei der Eröffnung des CSD versprochen. Im vergangenen Jahr gab es Streit zwischen ihm und den Veranstaltern, weil ein Jahr lang nichts passiert war. Entgegen den Gepflogenheiten durfte der Regierende Bürgermeister den Tag daher nicht eröffnen.

Auch in diesem Jahr sprach er nicht zum Auftakt des Protestzuges, wurde aber von vielen Teilnehmenden freundlich empfangen, als er mit seiner Partnerin, Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (ebenfalls CDU), teilnahm und dabei zahlreiche Wagen und Fußgruppen besuchte.