„Erhöhte Gefährdung von Patienten und Personal“: Krankenhausaufsicht warnt vor Gewalt im Berliner Maßregelvollzug

Die Berliner Krankenhausaufsicht sieht massives „Konfliktpotential“ in der überfüllten Klinik des Maßregelvollzugs und berichtet in einer internen Stellungnahme von „einer erhöhten Gefährdung von Patienten und Personal“.

Dem Tagesspiegel liegt das Schreiben der Klinikprüfer aus dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) vor. Es stammt aus dem August dieses Jahres, wird senatsintern aber als nach wie vor aktuell und akkurat eingestuft. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) drängt darauf, dass die Landesregierung in ihrer Sitzung am Dienstag über Verbesserungen im Maßregelvollzug spricht.

Im Bericht der Krankenhausaufsicht heißt es weiter: „Enge Räume schaffen Konfliktpotential, welches gerade bei dem unterzubringenden Klientel mit oftmals niedriger Hemmschwelle zur Gewaltbereitschaft zwingend zu berücksichtigen ist.“ Dabei seien anstaltsinterne Aufstände denkbar, in denen „eine Verbündung gegen Mitgefangene oder das Vollzugspersonal“ drohe.

Gote lässt bislang erfolglos Zusatzgebäude in Berlin suchen, weil neben der Personalnot auch der Platzmangel im Maßregelvollzug den Druck so erhöhte, dass die Lage für die 600 Insassen und 500 Beschäftigten „nicht zumutbar“ sei, wie die Senatorin im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses einräumte. Es geht dabei überwiegend um die 17 Stationen am Hauptstandort in Reinickendorf, auf dem Areal der früheren Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik.

Die Insassen dieses Spezialkrankenhaus sind meist psychisch kranke Täter, aber auch Verurteilte, denen Gerichte einen „Hang“ zu Sucht attestierten. Fast wöchentlich werden Angeklagte in Berlin zu Maßregelvollzug statt regulärem Gefängnis verurteilt. Inwiefern auch die Verwaltung von Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) in der Causa tätig wird, dürfte die Landesregierung am Dienstag debattieren.

In der SPD von Senatschefin Franziska Giffey ist die drängende Frage zur Zukunft des Maßregelvollzugs bekannt. Nach schweren Angriffen auf Bedienstete hatten Pflegekräfte und Ärzte dort vor zwei Jahren einen viel beachteten Brandbrief an die damalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) geschrieben. Schon damals bezeichneten sie „akuten Personalmangel“ und „dauerhafte Überbelegung“ als für die Gewalt ursächlich.