Faeser und Spranger sprechen über Berlin-Klausel: Innenministerin will mehr Spielraum für Länder bei Pyroregeln

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach den Silvesterexzessen nun doch offen gezeigt, Ländern und Kommunen mehr Spielräume bei Pyroverboten zu ermöglichen. Die richtige Antwort auf Pyroexzesse mit illegalem Feuerwerk und zahlreichen Verletzten „sind nicht bundesweite Feuerwerkverbote, sondern mehr gezielte Handlungsmöglichkeiten vor Ort“, sagte Faeser am Freitag. Ziel müsse es sein, „friedliches Feiern und Feuerwerk zu ermöglichen, aber hochgefährliche Silvester-Exzesse zu verhindern“.

Bislang kann Berlin wegen fehlender Befugnisse im Bundesrecht keine großflächigen, sondern nur kleine Böllerverbotszonen verhängen. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat am Freitag mit Faeser gesprochen und will Pyro-Erlaubniszonen einrichten. Damit würde für größere Gebiete ein Pyroverbot gelten. Faeser sagte, wenn es eine Mehrheit der Länder mittrage, wären mehr Handlungsspielräume für lokale Pyroverbotszonen möglich. Bislang waren alle Anträge für eine Öffnungsklausel in Bundestag und Bundesrat gescheitert.

Bei den Gefahren gebe es große Unterschiede zwischen dicht bewohnten Städten und dem Land, in den Städten bestünden diese zwischen einzelnen Brennpunkten und Stadtteilen, in denen friedlich gefeiert werde, sagte Faeser. „Wenn das vor Ort stärker berücksichtigt werden kann, kann es gezieltere Maßnahmen und Kontrollen geben.“

Appell von Senatorin, Polizeipräsidentin und Feuerwehrchef

Innensenatorin Spranger hat am Freitag in einem Schreiben an Faeser und ihre Amtskollegen in den Ländern appelliert, bestehende Gesetze zu ändern. Die Folgen der Silvesternacht hätten erneut gezeigt, wie dringlich eine Änderung des Sprengstoffrechts ist, um Ländern und Kommunen mehr Befugnisse zu geben.

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Das Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, wurde auch von Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel und Feuerwehrchef Karsten Homrighausen unterzeichnet. Die Vorfälle – ein zeitweise gesperrtes Haus, lebensgefährlich verletzte Personen, darunter ein siebenjähriges Kind – hätten eindrücklich bewiesen, dass die aktuellen Regelungen nicht ausreichten.

„Das Sprengstoffrecht muss endlich so angepasst werden, dass Länder und Kommunen den Einsatz von Pyrotechnik selbst regeln können“, heißt es in dem Schreiben. Jedes Jahr komme immer neue Pyrotechnik „mit noch größerer Spreng- und Zerstörungskraft“ zum Einsatz, wie etwa illegale Kugelbomben.

Härtere Strafen für illegales Feuerwerk

Auch der Vize-Chef des Innenausschusses des Bundestages, Lars Castellucci (SPD), erklärte dazu am Freitag auf der Plattform X: „Zu viele Krawallmacher, zu viele Verletzte, abgesehen von den grundsätzlicheren Argumenten: Wenn ein Bundesland wie Berlin ein generelles Feuerwerksverbot erlassen will, sollte es dazu die Möglichkeit erhalten.“

Faeser verwies auch auf eine vom Kabinett beschlossene Verschärfung des Sprengstoffrechts, über die der Bundestag noch nicht beraten hat. „Um die gesamte Vertriebskette von illegalem Feuerwerk, von Händlern und Transporteuren bis zum Käufer, zu erfassen, haben wir neue Strafvorschriften vorgeschlagen“, sagte Faeser. „Damit verschärfen wir das Vorgehen gegen den unerlaubten Umgang mit Explosivstoffen und gefährlicher Pyrotechnik.“

Ein Ministeriumssprecher wollte keine Prognose abgeben, ob das Gesetzesvorhaben Faesers vor der vorgezogenen Bundestagswahl noch realisiert werden kann. Derzeit liefen Gespräche mit anderen politischen Kräften darüber, ob der Vorschlag Faesers im Bundestag vor der Wahl im Februar noch eine Mehrheit findet, sagte er.