Faire Verteilung in Berlin : Bezirksbürgermeisterin fordert verbindliche Kriterien für Flüchtlingsunterkünfte

Die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Nadja Zivkovic (CDU), fordert vom Senat verbindliche Kriterien für alle Bezirke zur Unterkunftssuche für geflüchtete Menschen. „Ich erhoffe mir von der Senats-Taskforce, dass verbindliche Kriterien genannt werden, die der Suche nach geeigneten Grundstücken fortan zugrunde liegen“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Was genau ‚geeignet‘ oder ‚nicht verfügbar‘ bedeute, sollte für alle zwölf Bezirke gleichermaßen gelten. Sie wünsche sich zudem, dass bei der vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) bereitgestellten Unterkunftsplätze ein „gesamtstädtisches Gleichgewicht“ hergestellt werde.

Derzeit sind über 40 Prozent der Geflüchteten allein in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Pankow untergebracht. Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf bringen jeweils knapp 13 Prozent der Geflüchteten unter, Pankow knapp 16 Prozent. Am wenigsten Geflüchtete beherbergen die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Reinickendorf mit drei bis vier Prozent der Plätze.

Am Dienstag hatte die von dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) geleitete senatsinterne Taskforce zur Versorgung Geflüchteter getagt. Im Anschluss daran hatte Kiziltepe davon gesprochen, dass man auch über Anreize für die Bezirke nachdenke, die bislang wenige Unterkünfte hätten.

Bezirksbürgermeisterin Zivkovic sagte, man empfände es als „unsolidarisch“, dass einige Regionen Berlins hohe Zahlen von Geflüchteten in ihre Nachbarschaften aufnähmen, während man in anderen Stadtteilen nur wenige Veränderungen spüre. Es gehe nicht nur darum, Obdachlosigkeit zu vermeiden, sondern auch um alle Folgeschritte – Kita- und Schulbesuch, Termine bei Arztpraxen, die Vergabe von Aufenthaltstiteln. Die personellen wie finanziellen Kapazitäten seien diesbezüglich „völlig erschöpft“.