• Flughafen Berlin Brandenburg: Das BER-Regierungsterminal ist fertig – und steht erstmal leer

Flughafen Berlin Brandenburg : Das BER-Regierungsterminal ist fertig – und steht erstmal leer

Das Interims-Regierungsterminal am BER ist fast fertig – aber die Bundesregierung will es erst mit der BER-Eröffnung mieten – in frühestens zwei Jahren.

Im Terminal ist hochwertigere Sicherheitstechnik verbaut.
Im Terminal ist hochwertigere Sicherheitstechnik verbaut.Foto: Manfred Thomas

Es ist ein Sperrgebiet im Sperrgebiet des Flughafens. Der Bundesadler ist am Eingang montiert, daneben die Inschrift, weiß auf dunkelgrauem Granit: „Bundesrepublik Deutschland“. Die Rede ist vom künftigen Terminal für die Bundesregierung, das derzeit am Schönefelder Flughafen errichtet wird. Hier könnten, in gehobenem, aber nicht pompösem Ambiente, schon bald Kanzlerin Angela Merkel und ihre Bundesminister abfliegen, Staatsoberhäupter wie US-Präsident Donald Trump, Wladimir Putin oder der Papst empfangen werden.

Erst vorigen Sommer war das Richtfest. Und jetzt ist das sogenannte Interims-Regierungsterminal schon fast fertig. Im Oktober soll der Innenausbau abgeschlossen sein. Zwei Monate später sollen die neuen Parkplätze für die Regierungsmaschinen, das Vorfeld, folgen.

„Noch in diesem Jahr wird das Interims-Regierungsterminal samt Vorfeldern übergabebereit sein“, versichert Hannes Hönemann, der Sprecher der Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB), dem Tagesspiegel. Stolz schwingt mit. „Die Fertigstellung des Gebäudes und der Vorfelder liegt im Zeitplan.“

Eigentlich wäre es damit eine reine Erfolgsstory, dass am unvollendeten BER-Airport auch einmal etwas klappt, Termine auch gehalten werden können. Es könnte Ende 2018 losgehen mit den Regierungsflügen in SXF. Aber daraus wird nichts. Stattdessen drohen zwei Jahre teurer Leerstand.

Anmietung erst zur Eröffnung des BER

Die Bundesregierung wird den voll funktionstüchtigen Interims-Regierungsflughafen, der insgesamt 79 Millionen Euro gekostet hat, vorerst nicht in Betrieb nehmen. Das hat das zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, geführt von Minister Horst Seehofer (CSU), jetzt auf Anfrage des Tagesspiegels bestätigt: Eine Anmietung von der Flughafengesellschaft sei „erst zum Betriebsbeginn des BER“ vorgesehen, sagte ein Sprecher. Das wäre nach aktuellem Stand also zum Oktober 2020. Zwei Jahre werden damit die Regierungsflieger weiter in Tegel starten und landen, nur ein paar Flüge am Tag, aber immerhin.

Dabei ist alles in Schönefeld da, sofort nutzbar, VIP-Bereiche für Kanzlerin, Auswärtiges Amt, Bundesverteidigungsministerium, Konferenz- und Pressekonferenzraum, Dolmetscherkabinen, alles abhörsicher – ein hoher Standard im Vergleich zum bisherigen Protokollbereich in Tegel.

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Würde man den hierher verlegen, „wäre das ein Drittel im Erdgeschoss“, hieß es schon beim Richtfest. Im FBB-Aufsichtsrat, im Flughafen, aber auch in Regierungskreisen Berlins und Brandenburgs gibt es im Hintergrund daher Unverständnis über die Nicht-Übernahme durch den FBB-Miteigentümer Bund, die auch eine Frage provoziert: Ob der Bund daran zweifelt, dass der BER tatsächlich 2020 in Betrieb gehen kann.

Der Bund hingegen verweist darauf, dass nie etwas Anderes geplant war als ein Start synchron mit dem BER. So war es tatsächlich ausgehandelt, freilich noch zu einer Zeit, als der BER-Eröffnungstermin Herbst 2017 galt. „Mit der Interimsunterbringung ist nach Schließung des Flughafens Berlin-Tegel der politisch-parlamentarische Flugbetrieb der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung und der protokollarische Regierungsflugbetrieb des Auswärtigen Amtes am Flughafen BER bis zur Fertigstellung des neuen Regierungsflughafens unterbrechungsfrei sicherzustellen“, so die Auskunft des Seehofer-Ministeriums.

350.000 Euro Monatsmiete

„Nach aktueller Terminplanung der Flughafengesellschaft wäre damit der Betrieb im Interim in Berlin-Schönefeld ab Oktober 2020 notwendig.“ Pläne kann man ändern. Warum der Bund nicht trotzdem früher umzieht, wenn doch alles fertig ist? Die Antwort, auf Nachfrage: „Der dann vorgesehene Betrieb im Interim auf der Ramp 1 des Flughafen Schönefelds führt schon wegen der kleineren unmittelbar verfügbaren Flugbetriebsflächen (Rollbahnen, Flugzeug-Abstellpositionen) zu Einschränkungen im Regierungsflugbetrieb.“ Welche Einschränkungen? Logisch ist das nicht, da die Regierungsflüge nach BER-Start ja dort auch einige Jahre abgewickelt werden sollen. Und es gibt immerhin fünf Abstellplätze für Regierungsflugzeuge.

Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass sich womöglich der Bundesrechnungshof, der jüngst wieder den BER prüfte, auch für diesen Fall interessiert: Denn allein das Gebäude hat rund 40 Millionen Euro gekostet. Es muss dem Vernehmen nach während des Leerstandes sogar militärisch bewacht werden. Wegen der Sicherheitstechnik sei es in der Zwischenzeit auch nicht anderweitig nutzbar, heißt es im Aufsichtsrat.

Vor allem aber wird die Flughafengesellschaft erst nach Übernahme durch den Bund auch die vereinbarte Miete – nach Tagesspiegel-Informationen mehr als 350.000 Euro im Monat – einnehmen können. Die wegen des BER tiefrote Zahlen schreibende FBB hat die Gesamtkosten von 79 Millionen Euro finanziert, abgesehen von einem 13-Millionen-Bauzuschuss des Bundes wegen der Sonderausstattungen.

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In Rekordzeit gebaut hat das Gebäude die Züblin AG, als Generalunternehmer. Dieses Modell, eine Lehre aus dem BER-Debakel, soll auch bei den geplanten neuen Passagierterminals praktiziert werden. Das Regierungsinterim ist bisher nur für eine Übergangszeit von einigen Jahren vorgesehen, bis der „richtige“ neue Regierungsairport fertig sein wird – für weitere 350 Millionen Euro. Auch daran hält der Bund bislang eisern fest. Aber das ist wieder eine andere Geschichte vom BER.

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