Fünf Häuser durchsucht: Razzia in Berlin gegen „Islamisches Zentrum Hamburg“

Nach Ermittlungsmaßnahmen gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IHZ) sind am Donnerstag in Berlin drei Vereinsräumlichkeiten und zwei Wohnanschriften durchsucht worden. „Ziel ist es, Beweismittel für die Vereinsstrukturen rund um den Verein „Islamisches Zentrum Hamburg e.V.“ aufzufinden“, sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger am Donnerstagmorgen. „Der Verein steht im Verdacht, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung zu richten. Nach dem bisherigen Stand der Erkenntnisse erhält der Verein auch ideelle Unterstützungen durch ein in Berlin aktives Netzwerk.“

„Ich möchte aber deutlich hervorheben, dass einer Israelfeindlichkeit, die geeignet ist, Juden, Jüdinnen und israelische Staatsbürger herabzusetzen und Angst und Hass zu verbreiten, in Berlin und in der gesamten Bundesrepublik Deutschland keine Plattform geboten wird“, sagte sie weiter.

Ein Polizeisprecher sagte dem Tagesspiegel auf Nachfrage, dass die im Zuge eines sogenannten Vollzugshifeersuchen des Bundesinnenministeriums (BMI) ausgeführten Razzien in vier Berliner Bezirken liefen: Neukölln, Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg.

Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass wir dschihadistische Terroristen beim Bombenbasteln am Schreibtisch erwischen.

Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drückte ihre Unterstützung aus. „Es ist wichtig und richtig, dass die Sicherheitsbehörden bereits beim kleinsten Verdachtsmoment rechtsstaatliche Maßnahmen ergreifen, um Menschen vor schweren Straftaten zu schützen“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro. „Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass wir dschihadistische Terroristen beim Bombenbasteln am Schreibtisch erwischen.“

Der Großeinsatz am Donnerstagmorgen mache deutlich, „dass wir über Netzwerke reden, die vor Ländergrenzen nicht haltmachen und gerade die Hauptstadt als internationale Metropole im Fokus steht“, sagte Jendro weiter. Die behördenübegreifende Zusammenarbeit funktioniere. Was künftig gebraucht werde, sei eine bessere länderübergreifende technische Vernetzung sowie moderne Rechtsgrundlagen, die den Herausforderungen gerecht würden, forderte der Gewerkschaftssprecher.

Verlängerter Arm des Regimes im Iran

In Berlin sind nach Angaben einer Sprecherin 160 Einsatzkräfte der Polizei zur Umsetzung der Maßnahmen im Einsatz. „Ich bitte um Verständnis, dass vor dem Hintergrund des schwebenden Ermittlungsverfahrens des BMI keine weitere Auskunft zu konkreten Funden erteilt wird“, sagte Spranger weiter. Die Durchsuchungen liefen seit Donnerstagmorgen um 6 Uhr auch in Hamburg, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen. Insgesamt waren 500 Polizisten im Einsatz.

Die Razzia richtete sich vor allem gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH), wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Das Ermittlungsverfahren gegen das Zentrum könnte zu einem Vereinsverbot führen.

Das Islamische Zentrum in Hamburg gilt als verlängerter Arm des Regimes im Iran, das der islamistischen Hamas zu ihrem Terrorangriff auf Israel gratulierte. Die Sicherheitsbehörden gehen laut Bundesinnenministerium auch dem Verdacht nach, dass das Zentrum Aktivitäten der pro-iranischen libanesischen Hisbollah unterstützt, für die in Deutschland ein Betätigungsverbot gilt.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) teilte mit, das Islamische Zentrum werde seit Langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. „Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze.“

Der Verfassungsschutz hat laut Ministerium nicht nur die Aktivitäten in der auch als Blaue Moschee bekannten Hamburger Einrichtung im Blick, sondern geht davon aus, dass das IZH „auf bestimmte Moscheen und Vereine großen Einfluss bis hin zur vollständigen Kontrolle ausübt“. In diesen Kreisen sei häufig eine antisemitische und antiisraelische Grundeinstellung feststellbar. (mit dpa)