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Franziska Giffey (r, SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg wollen noch mehr Bahnstrecken in der Region ausbauen.
© Soeren Stache/dpa

Bahngipfel von Bund und Ländern: Für diese Bahnstrecken fordern Berlin und Brandenburg Milliarden vom Bund

Berlin, Brandenburg und der Bund wollen den Ausbau neuer Schienenverbindungen prüfen. Doch ob das Geld dafür kommt, ist unklar.

Berlin und Brandenburg wollen den Ausbau des Bahnnetzes in der Hauptstadtregion vorantreiben und fordern dazu vom Bund weitere Milliardeninvestitionen. Beim Bahngipfel am Freitag verständigten sich die Länder mit dem Bund und der Deutschen Bahn, den Ausbau acht zusätzlicher Strecken in einer neuen Taskforce zu besprechen.

Gemeinsam mit den bereits veranschlagten Kosten für den im Großprojekt i2030 vorgesehenen Ausbau der Bahninfrastruktur von 8,5 Milliarden Euro würden die notwendigen Milliardeninvestitionen noch weiter anwachsen. „Es handelt sich um einen zweistelligen Milliardenbetrag für die kommenden zehn Jahre“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach dem Treffen mit Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Vertretern von Bund und Bahn. „Wir müssen alle gemeinsam schneller werden.“

Aufbringen soll diese vor allem der Bund. „Natürlich sind zusätzliche Mittel des Bundes dafür notwendig“, sagte Giffey. Doch konkrete Finanzierungszusagen konnte die von Bundesseite anwesende Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert (FDP), am Freitag nicht machen. Das lang angekündigte Gipfeltreffen blieb damit vor allem ein Austausch warmer Worte.

Allerdings zeigt der Termin, mit den Länderchefs Giffey und Woidke bestens besetzt, wie ernst Berlin und Brandenburg den Ausbau des Schienennetzes mittlerweile nehmen. „Wir haben einen massiven Ausbaubedarf im Schienenverkehr“, sagte Giffey. Wolle man Klimaschutz und Verkehrswende voranbringen, gehe es nicht ohne eine bessere Gleisinfrastruktur.

Acht neue Verbindungen sollen folgen

Neben den bereits bekannten Vorhaben des i2030-Projekts, darunter der Ausbau der Strecke von Spandau nach Falkensee sowie die vergangene Woche getroffene Entscheidung, die Potsdamer Stammbahn als Regional- und Fernverkehrsstrecke wiederaufzubauen, sehen die neuen Pläne acht weitere Verbindungen vor, deren Ausbau in der Taskforce besprochen werden soll.

Darunter befindet sich der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Ostbahn von Berlin ins polnische Küstrin-Kiez. Die Strecke dient vor allem dem Regionalverkehr, habe jedoch, „eine sehr wichtige Entlastungsfunktion für den internationalen Güterverkehr“, sagte der Bahnbevollmächtigte für Berlin, Alexander Kaczmarek. Die bisherige Hauptroute über Frankfurt (Oder) gerate an ihre Grenzen.

Auch der Wiederaufbau der Nordbahn zwischen Wilhelmsruh und Hohen-Neuendorf für die Züge Richtung Ostsee soll in der Taskforce besprochen werden. Ebenso wie die zuletzt immer deutlicher von vielen Beteiligten geforderte Elektrifizierung des südlichen Berliner Innenrings zwischen Schöneberg und Treptow zum Ostkreuz, um eine zusätzliche Entlastungsstrecke für den Bahnknoten Berlin zu gewinnen.

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„All die Reserven, die wir haben, müssen wir heben, um unsere Infrastruktur noch zu verbessern“, sagte Kaczmarek.

Diese weiteren Ausbauprojekte diskutiert die neue Taskforce:

- Ausbau Berliner Außenring

- Digitalisierung und zusätzliche Weichen auf der Berliner Stadtbahn

- Nord-Süd-Tunnel

- Elektrifizierung Prignitz-Express

- Anhalter Bahn von Südkreuz bis Ludwigsfelde

All das soll nun die neue Taskforce der vier Partner klären, die sich in den kommenden Wochen erstmals zusammenfindet. „Es geht darum, mit einer hohen Verbindlichkeit bis zum nächsten Bahngipfel 2023 Priorisierungen festzulegen“, sagte Giffey. Zudem solle das Gremium bestehende Probleme auflösen, die schnelle Projektfortgänge aktuell verzögern, ergänzte Woidke. „Es geht in der Taskforce darum, Probleme und Verhinderungstatbestände zu beseitigen.“

Nicht immer war das seit Beginn des i2030-Projekts gelungen. Bei der Stammbahn etwa konnten sich Berlin und Brandenburg fünf Jahre lang nicht entscheiden, ob die Strecke als Regional- oder S-Bahnverbindung aufgebaut werden soll – und verloren damit wertvolle Zeit. Die aktuellen Landesregierungen der beiden Länder scheinen nun realisiert zu haben, dass es gemeinsam besser vorangeht. „Tatsache ist, wir bringen gemeinsam ein deutlich höheres Kampfgewicht auf die Matte“, sagte Woidke.

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