Gegen die Vermüllung in Berlin: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg drängt auf Verpackungssteuer

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg will sich dafür einsetzen, dass berlinweit eine Abgabe für nicht wiederverwendbare Verpackungen eingeführt wird. Eine entsprechende Vorlage soll im Rat der Bürgermeister eingebracht werden, teilte der Bezirk mit.

Die Verpackungssteuer auf Einweg-Kaffeebecher, Plastikbesteck oder Pizza-Kartons biete einen „Anreiz für die Nutzung von Mehrwegverpackungen“, argumentiert der Bezirk.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von November 2024 ist eine solche Steuer auf Einweg-Verpackungen verfassungsgemäß. Die Stadt Tübingen geht seit 2022 mit einer Verpackungssteuer gegen Vermüllung vor – McDonalds hatte dagegen geklagt, doch das Gericht sah die Stadt im Recht.

Obwohl damit Rechtssicherheit herrscht, zeigte sich der Senat in Berlin bisher skeptisch. „Mit der Erhebung einer Verpackungssteuer wäre nach Einschätzung der Senatsverwaltung für Finanzen ein hoher Verwaltungsaufwand für betroffene Unternehmen sowie die Steuerverwaltung verbunden“, teilte ein Sprecher Ende Januar auf Anfrage mit. Derzeit sei keine solche Abgabe in Berlin in Planung.

In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es viel Sympathie für die Einführung der Abgabe: „Berlin hat ein Müll-Problem“, sagte Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne). Obwohl die BSR im Bezirk täglich im Einsatz sei, finde sich an öffentlichen Plätzen jede Menge Müll.

„Saubere Kieze bekommen wir, wenn diese Müllberge gar nicht erst entstehen. Eine Steuer auf Einwegpackungen setzt Anreize, um auf Mehrwegsysteme umzustellen“, so die Bezirksbürgermeisterin.

Nach Vorschlag des Bezirksamts könne der Bezirk die Einnahmen aus der Abgabe direkt nutzen, um den öffentlichen Raum zu reinigen. Derzeit stünde ihm dafür jährlich 3,8 Millionen Euro vom Land zur Verfügung. Durch eine Verpackungssteuer könnten die Verursacher von Müll direkt „an den gesellschaftlichen Kosten beteiligt“ werden, heißt es weiter.

Eine Verpackungssteuer würde demnach für Friedrichshain-Kreuzberg pro Jahr rund sieben Millionen Euro an Einnahmen bedeuten. Zudem könne Berlin in „finanziell herausfordernden Zeiten Einnahmen generieren, die in den Gesamthaushalt einfließen“.