Gegendemonstranten blockieren Straße: Polizei beendet Neonazi-Aufmarsch in Berlin-Friedrichshain

Nach einer Straßenblockade von Gegendemonstranten hat die Polizei am Samstagnachmittag eine rechtsradikale Demonstration in Berlin-Friedrichshain beendet.

Im Bereich Frankfurter Allee in Lichtenberg wurde die Demoroute durch Hunderte Gegendemonstranten blockiert, sagte eine Polizeisprecherin. Gegenprotestler besetzten demnach den Kreuzungsbereich. Die rechtsradikale Demonstration mit rund 60 Teilnehmenden wurde dadurch an der Kreuzung Gürtelstraße/Frankfurter Allee gestoppt.

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Nach einer Zwischenkundgebung musste die Demonstration frühzeitig um 15.50 Uhr beendet werden. Die Polizei geleitete die rechten Demonstranten in den U-Bahnhof Frankfurter Allee der U5. Ursprünglich sollte die Demonstration vom Ostkreuz bis zum Bahnhof Lichtenberg führen.

Zu insgesamt 14 angemeldeten Gegendemonstrationen versammelten sich nach groben Schätzungen der Polizei 2500 bis 3000 Menschen. Über dem Kiez kreiste ein Polizeihubschrauber.

Gewaltfrei sind die Gegenproteste nach Angaben der Polizei nicht geblieben. Es habe neben Pyrotechnik auch Steinwürfe in Richtung der Polizeibeamten gegeben, einige seien dabei verletzt worden. Wie viele, konnte ein Sprecher der Polizei bisher noch nicht sagen. Unklar war, ob sich die Attacken gegen die Polizei oder gegen die Rechtsextremen richteten.

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Außerdem sei es zu mehreren Festnahmen auf beiden Seiten gekommen. So mussten laut Polizei beispielsweise Maßnahmen wegen des Zeigens verfassungswidriger Zeichen ergriffen werden. Rund 30 Freiheitsbeschränkungen sollen insgesamt durchgeführt worden sein. Dabei beliefen sich 20 auf das linke Spektrum, acht seien aus dem rechten Spektrum gewesen. Die anderen zwei Personen seien laut Polizei noch nicht zuordbar.

Verwechslung mit RAF-Terroristen

Eine skurrile Situation erlebte der Tonmann eines RBB-Kamerateams. Der Mann befand sich zwischenzeitlich in einer polizeilichen Maßnahme, weil Einsatzkräfte Ähnlichkeit mit dem gesuchten RAF-Terroristen Burkhard Garweg erkannt haben wollten.

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Start verzögerte sich um zwei Stunden

Der Neonazi-Aufmarsch hatte sich gegen 15 Uhr am Ostkreuz in Bewegung gesetzt – etwa zwei Stunden später als ursprünglich geplant. Gegendemonstranten hatten den Start der Rechtsextremisten mit Sitzblockaden auf der Demoroute verzögert.

So hatten im Bereich Boxhagener Straße/Neue Bahnhofstraße etwa 30 Gegendemonstranten eine Sitzblockade gebildet. Unter den Blockierern war auch der Berliner Linken-Abgeordnete Ferat Ali Koçak. Gegen 14.30 Uhr hatte die Polizei damit begonnen, die Sitzblockade zu räumen. Erst danach konnten sich die Rechtsextremisten in Bewegung setzen.

Ein Anwohner berichtete, dass die Gegendemonstranten auf der Straße offenbar vorher in nahen Cafés und Bäckereien ausgeharrt hatten, um dann plötzlich gesammelt vor den überraschten Polizisten die Straße zu blockieren.

Anwohner mussten ihren Ausweis zeigen, um in die Neue Bahnhofstraße zu gelangen. Im Anschluss wurden sie von Polizisten zu ihren Wohnungen eskortiert.

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Im gesamten Friedrichshainer Südkiez war Gegenprotest gegen den Neonazi-Aufmarsch zu beobachten. Viele Anwohner hatten Transparente und Banner aus ihren Fenstern gehängt. Im Bereich Gürtelstraße/Möllendorffstraße/Frankfurter Allee versuchten Gegendemonstranten, die Polizeiabsperrungen in dem Bereich zu durchbrechen. Deshalb habe die Polizei unter anderem Pfefferspray eingesetzt, hieß es.

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Zuvor war es der Bundespolizei bei der Anreise über den Bahnhof Ostkreuz gelungen, die verschiedenen politischen Gruppen zu trennen. Viele der anwesenden Neonazis waren auffällig jung und dem Spektrum neuer Gruppierungen wie „Deutsche Jugend Voran“ und „Jung und stark“ zuzurechnen. Unter den Demonstranten waren auch einzelne Akteure, die im Oktober von einer Razzia betroffen waren.

Ursprüngliche wollte die rechtsextreme Demonstration mit dem Titel „Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“ durch die Rigaer Straße ziehen, wo ein teilweise besetztes Haus der linksradikalen Szene steht. Nach polizeilicher Empfehlung wurde die Route jedoch verändert.

Angemeldet waren bei der rechtsradikalen Demonstration 500 Teilnehmende, erwartet wurden aber eher 50 bis 100 Teilnehmer, hatte die Senatsinnenverwaltung kürzlich betont. Die Innenbehörde hatte auch von einer „gezielten Provokation junger und durchaus auch gewaltaffiner Personen einer neuen rechtsextremistischen Internet-Jugendkultur“ gesprochen. (mit dpa)