Giffey fordert Mitgliederentscheid: Berliner SPD-Spitze kündigt Entscheidung über Spitzenkandidatur im September an

Wer als Spitzenkandidat oder -kandidatin für die Berliner SPD bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 antritt, ist noch offen. Wirtschaftssenatorin und Ex-Parteichefin Franziska Giffey fordert dazu eine Mitgliederbefragung. Davon will sie abhängig machen, ob sie selbst ins Rennen geht. „Es ist eine sehr entscheidende, zukunftsweisende Frage, wer beim nächsten Mal die SPD-Spitzenkandidatur übernimmt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. 

„Ich finde, dass über eine so gewichtige Frage die Breite der Partei entscheiden sollte, weil es nötig ist, dass die Person, die das macht, große Unterstützung in der Partei erfährt.“ Für einen erfolgreichen Wahlkampf werde es sehr wichtig sein, die SPD-Basis zu aktivieren. „Eine in weiten Teilen der Partei legitimierte Spitzenkandidatur ist dafür ein wichtiger Ausgangspunkt“, betonte die 47-jährige SPD-Politikerin. 

„Deshalb ist meine Haltung dazu ganz klar: keine Spitzenkandidatur ohne Mitgliederentscheid.“ Die Frage nach der Spitzenkandidatur werde sie dann beantworten, wenn klar sei, wie die Partei diesen Prozess gestalten wolle. 

SPD-Spitze lehnt Vorschlag ab und kündigt eine Entscheidung im September an

Der Vorstoß von Giffey kommt nicht überraschend. Bereits im Tagesspiegel-Interview Mitte Juni sagte sie, dass „eine Rückendeckung aus der Breite der Partei“ notwendig sei für die Spitzenkandidatur. Giffey werden bei einer Mitgliederbefragung größere Chancen eingeräumt als bei einer Entscheidung durch die Funktionäre der Berliner SPD.

Die beiden Landesvorsitzenden der Berliner SPD lehnten die Forderung von Giffey indirekt ab und kündigten an, bereits im September die Spitzenkandidatur verkünden zu wollen. „Wir wollen bei den Wahlen im nächsten Jahr wieder stärkste Kraft werden“, teilten Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel in einem schriftlichen Statement mit. „Dazu braucht es auch bei der Frage der Spitzenkandidatur eine geschlossene Partei.“

Die Landesvorsitzenden kündigten an, „im September einen von der Breite der Partei getragenen Vorschlag“ zu unterbreiten. „Bis dahin müssen sich alle in Geduld üben.“ In der Partei kursiert bereits seit einigen Wochen der 22. September als Tag, an dem die Spitzenkandidatur verkündet werden soll. Eine Mitgliederbefragung wäre organisatorisch bis dahin kaum zu stemmen.

Hikel und Böcker-Giannini äußerten auch Kritik an der Forderung von Giffey. „Es gilt jetzt, den größtmöglichen Erfolg der Partei vor eigene Ambitionen zu stellen“, teilten sie mit. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe äußerte sich ähnlich. „Die Berliner SPD braucht eine Spitzenkandidatur, die zusammenführt und hinter der sich große Teile der Partei und nicht nur eine knappe Mehrheit versammeln können“, sagte er dem Tagesspiegel. „Dazu müssen alle ihre Egos auch etwas zurückstecken. Ich habe volles Vertrauen in die Landesvorsitzenden, dass sie einen entsprechenden Prozess organisieren können.“

Giffey: „Ich bin in Berlin, ich bleibe in Berlin“

Giffey war von Dezember 2021 bis April 2023 Regierende Bürgermeisterin und von November 2020 bis Mai 2024 neben Raed Saleh SPD-Landesvorsitzende. Zum Parteivorsitz gab es im Frühjahr 2024 eine Mitgliederbefragung – Giffey hatte zuvor erklärt, dafür nicht wieder zu kandidieren.

Anfang Juli öffentlich gewordene Gerüchte, Giffey wolle sich aus Berlin verabschieden und Ministerpräsidentin in Brandenburg werden, wies sie erneut zurück: „Das Gerücht, ich würde Nachfolgerin von Dietmar Woidke werden, ist gezielt gestreut worden“, sagte sie. Über die Motivation derjenigen, die dahintersteckten, wolle sie sich nicht äußern. „Ich bin in Berlin, ich bleibe in Berlin.“

Als mögliche Spitzenkandidaten gelten auch SPD-Fraktionschef Saleh oder Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe. Grundsätzlich kommen auch die aktuellen Parteivorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel infrage. Öffentlich dazu geäußert haben sie bisher nicht. Im Landesverband diskutiert wurde auch eine „Lösung von außen“. 

Bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl 2023 landete die SPD bei nur 18,4 Prozent, weit hinter der CDU und nur hauchdünn vor den Grünen. Die Aussichten ihrer Partei für 2026 sieht Giffey als offen: „Wir haben noch über ein Jahr bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl. Da ist noch alles möglich“, sagte sie. „Die SPD ist die Partei, die nicht mit Klientelpolitik unterwegs ist, sondern die die ganze Stadt im Blick hat und für den Ausgleich der Interessen arbeitet.“

Giffey sieht die SPD als die Partei der sozialen Gerechtigkeit

„Und wir sind auch diejenigen, die dafür sorgen, dass soziale Gerechtigkeit nicht nur ein dahingesagtes Wort ist, sondern für die Menschen im Alltag spürbar wird“, so die SPD-Politikerin. 

„Wenn ich die Debatten aus der CDU über die Abschaffung des Schülertickets, der gebührenfreien Kitas oder des Mittagessens für unsere Kinder höre, dann sage ich ganz klar: Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken unserer Kinder und Familien ist mit der SPD nicht machbar.“

Gleichzeitig müsse für die SPD beides zusammengehören: gute Arbeit und eine starke Wirtschaft, sagte Giffey. „Die Betriebe und Unternehmen in dieser Stadt müssen auch darauf bauen können, dass sie in der SPD eine verlässliche Partnerin haben und wir uns für ihre Belange einsetzen.“ (dpa/TSP)