„Gut für Berlin“: Kai Wegner lobt Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat den Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD im Bund gelobt. „Der Koalitionsvertrag setzt die richtigen Schwerpunkte für unser Land: wirtschaftliche Vernunft und sicherheitspolitische Konsequenz“, teilte Wegner dem Tagesspiegel mit. Die Begrenzung der irregulären Migration sei ein notwendiger Kurswechsel hin zu mehr Ordnung und Steuerung, den Deutschland jetzt dringend brauche.

Die Parteispitzen von Union und SPD hatten am Mittwoch, gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl, ihre Pläne für die kommende Legislatur der Öffentlichkeit vorgestellt. „Deutschland bekommt jetzt eine verlässliche Regierung aus CDU und SPD. Das ist gut für unser Land – und damit gut für Berlin“, teilte Berlins Regierender Bürgermeister weiter mit.

Auch Bürgermeister und Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der Verhandlungen. „Gut, dass sich diese Koalition in diesen epochalen Zeiten so schnell geeinigt hat“, sagte Evers dem Tagesspiegel. „Das ist ein starkes Signal, gerade auch in Richtung Europa und die USA.“

Dass viele der geplanten Steuererleichterungen erst nach und nach greifen sollen, zeuge von „einem realistischen Herangehen angesichts der fiskalischen Möglichkeiten von Bund und Ländern“, so Evers. „Zu begrüßen sind die Ideen zur Staatsmodernisierung. Diese werden aber auch auf Länderebene erhebliche Investitionen in Prozesse erfordern.“ Es sei richtig, dass die Koalition zur Stärkung der Wirtschaft sowohl fiskalische Anreize als auch notwendige Reformen implementieren will.

Kritik am Koalitionsvertrag kommt von Grünen und Linken. „Für Berlin, für unsere Stadt beinhaltet der Koalitionsvertrag nichts Gutes“, teilten Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer, Landesvorsitzende der Berliner Linken, mit. „Wir sind uns sicher, dass sich mit dieser Koalition die Krisen im Land weiter verschärfen werden.“

Auf die drängenden Fragen unserer Zeit hätten CDU, CSU und SPD keine wirklichen Antworten. Brychcy und Schirmer nannten die steigenden Mieten und Preise und den „immer weiter bröckelnden gesellschaftlichen Zusammenhalt“ als Beispiele. „Die Mieterinnen und Mieter bleiben den Investoren schutzlos ausgeliefert, einen wirksamen Mietendeckel gibt es nicht“, kritisierten sie und kündigten an, dass die Linke im Bundestag für einen Mietendeckel und eine Vermögenssteuer kämpfen werde.

Bettina Jarasch, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, monierte insbesondere fehlende Impulse bei der Verkehrswende. „Die Raumfahrt nimmt in diesem Koalitionsvertrag mehr Raum ein als der Zustand der Deutschen Bahn“, sagte sie dem RBB. Der ÖPNV spiele „keine Rolle“.

Berliner AfD lobt Pläne in der Migrationspolitik

Die Vorsitzende der Berliner AfD, Kristin Brinker, lobte hingegen einige der geplanten Maßnahmen in der Migrationspolitik. Festzuhalten sei, „dass insbesondere im Bereich der Migrationspolitik einige Forderungen der AfD aufgenommen wurden, die von den beteiligten Parteien bis gestern noch als menschenfeindlich und grundgesetzwidrig bezeichnet wurden“, sagte Brinker. „Diese Diffamierung unserer Positionen erweist sich damit endgültig als falsch und gescheitert.“

Für Berlin bedeute der Koalitionsvertrag, dass Kai Wegner nun „Rückenwind aus dem Bund hätte, um wenigstens einige seiner Wahlversprechen umzusetzen“, sagte Brinker weiter. „Ich bin gespannt, ob er sich jetzt, zum Beispiel bei der Abschaffung der freiwilligen Aufnahmeprogramme oder der generellen Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber, gegen seinen Koalitionsgegner durchsetzen kann.“

Kritik am schwarz-roten Koalitionsvertrag kommt auch von Berlins Queer-Beauftragtem Alfonso Pantisano (SPD). „Mensch, da hat meine @spdde ganze Arbeit geleistet“, schrieb Pantisano am Mittwoch auf Instagram. „Wenn bei fast über 150 Seiten ein Zukunftsvertrag für über 80 Millionen Menschen rauskommt und queere Menschen, queere Existenzen, queere Identitäten nur zweimal – ja, nur zweimal – vorkommen, dann ist das schon jetzt ein Armutszeugnis angesichts der Sorgen und Bedrohungen und Diskriminierungen, denen queere Menschen jeden Tag ins Auge schauen müssen.“

Kritisch blickt auch Christoph Meyer, Vorsitzender der FDP Berlin, auf die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Bund. „Die Union versucht das Minimum des Nötigsten als Erfolg darzustellen“, teilte Meyer mit. Echte Reformen für das Land blieben aus, kritisierte der Berliner FDP-Chef. „Wer an wirtschaftlicher Depression leidet, sollte den Koalitionsvertrag besser nicht lesen. Wer jung und eifrig ist, besser auch nicht, denn bei Schwarz-Rot gewinnen die Rentner das Rennen.“