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Hausbesetzer in Friedrichshain : Grüner Baustadtrat will „Liebig34“ kaufen

Die Liebigstraße 34 ist für die linksradikale Szene in Berlin ein Symbol, es droht die Räumung. Kurz vor dem 1. Mai wird ein Lösungsvorschlag bekannt.

Umkämpft: Der Eigentümer will das besetzte Haus an der Liebigstraße 34 räumen lassen. Die Bewohner wollen sich dagegen wehren.
Umkämpft: Der Eigentümer will das besetzte Haus an der Liebigstraße 34 räumen lassen. Die Bewohner wollen sich dagegen wehren.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Kauft das Land Berlin das seit Jahresbeginn besetzte und als Anlaufpunkt der linksextremen Szene geltende Haus in der Liebigstraße 34? Kurz vor dem 1. Mai, wenn die linke Szene durch die Rigaer-Kiez ziehen will, versucht der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg und Grünen-Politiker Florian Schmidt (Grüne) offenbar, die brenzlige Lage mit einem neuen Vorstoß zu entschärfen.

Polizei warnt vor Ausschreitungen am 1. Mai

Denn klar ist, dass die Polizei mit Ausschreitungen rechnet. Die linke Szene hat mit Mieten, Wohnungsnot und Verdrängung ein gemeinsames Mobilisierungsthema. Erst vor wenigen Wochen war die Stimmung am Rande einer Mietenwahnsinn-Demo in der Wrangelstraße in Kreuzberg eskaliert, es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Diese sorgen dem Vernehmen nach innerhalb der Koalition noch für einigen Gesprächsbedarf.

Geht es nach Schmidt, soll der Berliner Senat nun das besetzte Haus in der Liebigstraße 34 einfach kaufen. Das jedenfalls hat der Baustadtrat in einem über die Osterfeiertage auf Facebook veröffentlichten Beitrag vorgeschlagen. "Gegen das mutige Modell des gestreckten Erwerbs ist das hier eine Fingerübung", schrieb Schmidt. Damit zog der Baustadtrat einen Vergleich zu den Plänen des Senats, in der Karl-Marx-Allee 675 Wohnungen zu erwerben. "Im Unterschied zur Karl-Marx-Allee sind hier Menschen direkt von Obdachlosigkeit bedroht", schrieb Schmidt weiter.

Der Grünen-Politiker forderte den rot-rot-grünen Senat und das Abgeordnetenhaus dazu auf, "sich mit dem Haus zu beschäftigen". Weiter erklärte Schmidt, man müsse nicht "Teil der Rigaer-Szene sein, um hier solidarisch zu sein." Er denke, "dass die ganze Stadt hinter einem großen Engagement der Politik stehen wird und dies auch einfordert".

Der Beitrag des wegen der offensiven Vorkaufspolitik in seinem Bezirk weit über Friedrichshain-Kreuzberg hinaus bekannten Baustadtrats ist eine Reaktion auf ein wenige Tage zuvor ebenfalls im Internet veröffentlichtes Schreiben der Besetzerinnen des in linken Kreisen als "Liebig34" bekannten Hauses.

Der Pachtvertrag lief aus - kommt nun die Räumung?

Die Besetzerinnen hatten Schmidt vorgeworfen, "im stillen Kämmerlein" und an der Seite von Gijora Padovicz, dem Eigentümer der Immobilie, über die Köpfe der Besetzerinnen hinweg zu verhandeln. Dem Senat werfen sie vor, dieser diskutiere "bereits heimlich darüber, wie wir schnellst möglichst geräumt werden können, um negative Imageauswirkungen für die kommenden Wahlen zu vermeiden".

Tatsächlich ist der Pachtvertrag, den die Bewohnerinnen des Gebäudes mit dem Immobilienunternehmer 2008 abgeschlossen hatten, Ende vergangenen Jahres abgelaufen. Seitdem ist das Haus vorwiegend von Frauen besetzt. Padovicz versucht derzeit vor Gericht, einen Räumungstitel zu erwirken.

Schmidt erklärte nun, er "habe erneut eine Fristverlängerung im Gerichtsverfahren erwirkt". Derzeit werde mit der Senatsverwaltung für Wohnen nach einer Lösung gesucht, was diese am Dienstag bestätigte. Laut Schmidt geht es bei den Gesprächen nicht darum, die Lage im Kiez zu "befrieden". Vielmehr solle Padovicz, der das Haus nicht verkaufen will, ein Tauschgrundstück angeboten werden. "Es geht darum, ein einzigartiges Hausprojekt zu erhalten", erklärte der Baustadtrat.

Der Tauschpreis dürfe aber nicht am Spekulationswert des Grundstücks in der Liebigstraße bemessen werden, erklärte Schmidt. Bei einem Deal solle Padovicz nichts geschenkt werden. Schmidt widersprach zudem dem Eindruck, dass der rot-rot-grüne Senat von einer Räumung noch in diesem Jahr ausgeht.

Bei einer Räumung ist mit Gewalt zu rechnen

In der Vergangenheit hatte es bereits häufiger Proteste gegen den Immobilien-Investor gegeben. Stadtpolitische Bedeutung erfährt das Verfahren, weil eine mögliche Räumung gegen starken und mitunter auch gewalttätigen Protest der linken Szene durchgesetzt werden müsste. Die Folge wäre ein massiver Polizeieinsatz, wie es ihn bereits im Jahr 2011 gegeben hatte.

Der 1. Mai in Berlin und anderswo
1. Mai in Kreuzberg - das ist Party ...Weitere Bilder anzeigen
1 von 59REUTERS/Fabrizio Bensch
01.05.2018 22:191. Mai in Kreuzberg - das ist Party ...

Damals war das auf der anderen Straßenseite gelegene Gebäude "Liebig14" geräumt worden. Tausende Polizisten waren im Einsatz, um die Räumung abzusichern. Ein ähnliches Szenario droht auch nun wieder.

Die "Liebig34" verfügt über enorme Symbolkraft für die autonome Szene der Stadt. Die Rigaer Straße, bekannt für wiederkehrende Attacken auf Polizeibeamte, liegt in direkter Nachbarschaft. Und nicht zuletzt die aktuellen mietenpolitischen Proteste in der Stadt heizen die Stimmung weiter an.

Klar ist: Die Zukunft der "Liebig34" wird auch am 1. Mai eine Rolle spielen. Die Organisatoren der revolutionären 1. Mai-Demonstration wollen den Zug in diesem Jahr - erstmals seit langem - nicht mehr durch Kreuzberg, sondern durch Friedrichshain ziehen lassen. Eine kürzlich von den Organisatoren veröffentlichte, offiziell aber nicht bestätigte Route führt die Demonstration unter anderem durch die Rigaer Straße. Dort, an der Kreuzung zur Liebigstraße, befindet sich das besetzte Haus Liebigstraße 34.

Linke und Grüne unterstützen, CDU und AfD protestieren

Unterdessen nimmt die von Schmidt geforderte landespolitische Debatte langsam Fahrt auf. Katalin Gennburg, Sprecherin der Linksfraktion für Stadtentwicklung, Tourismus, Smart City, begrüßte dessen Vorstoß, die Diskussion transparent zu führen. Klar sei, dass die Bewohner der "Liebig34" in ihrem Haus bleiben sollen. Deren Gegenspieler Padovicz nannte Gennburg einen "stadtweit agierenden Spekulanten". Mit Blick auf die rot-rot-grüne Koalition sagte Gennburg: "Wir sind nicht angetreten, um uns mit Hausprojekten anzulegen. Das gilt aus meiner Sicht für Linke und Grüne und ich erwarte, dass da auch die SPD mitmacht."

Iris Spranger, Sprecherin für Bauen Wohnen und Mieten der SPD-Fraktion, erklärte: "Wenn es geht, sollte man die Räumung verhindern und das haus kaufen oder Herrn Padovicz ein Ersatzgrundstück anbieten." Die Geschehnisse des Jahres 2011 sollten sich nicht wiederholen, sagte Spranger weiter.

Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, begrüßte den Vorstoß ebenfalls. Sie forderte den Senat und namentlich den Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) dazu auf, die Suche nach einem geeigneten Ersatzgrundstück zu unterstützen. In Richtung des SPD-Innensenators Andreas Geisel sagte Schmidberger: "Es liegt auch in dessen Interesse, dass es nicht zu einer Räumung kommt." Dadurch würde die Situation nicht befriedet, sagte Schmidberger weiter. Sie warb dafür, die angespannte Situation vor Ort "stadtentwicklungspolitisch" zu lösen.

Für die CDU-Fraktion äußerte sich Kurt Wansner zu dem Thema. Er warf Schmidt vor, linke Kreise kontinuierlich zu protegieren und nannte den Baustadtrat eine "Belastung für den Bezirk". "Wir können doch nicht ganz Berlin kaufen", sagte Wansner mit Blick auf den Vorschlag Schmidts, einen Ankauf der "Liebig34" zu überdenken. Sollte es einen Räumungstitel geben, müsse dieser umgesetzt werden, sagte Wansner. Eine Wiederholung der Vorgänge aus dem Jahr 2011 müsse notfalls in Kauf genommen werden.

Aus der AfD-Fraktion kommentierte Innenpolitiker Karsten Woldeit den Vorstoß von Schmidt. Auf Twitter schrieb er: "Wie bitte? Das kann doch wohl nicht wahr sein! Und ein Stadtrat, der sich offen mit Linksextremisten solidarisiert, zeigt, wie kaputt diese Linke Verwaltung in Teilen der Stadt ist." Er warf Schmidt vor, dass Haus mit Steuermitteln kaufen lassen zu wollen, "damit die Ausschreitungen am 01.05. nicht zu groß werden".

Eine Sprecherin der Padovicz-Unternehmensgruppe sagte am Dienstag, man wolle sich nicht äußern.

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