Haushaltskürzungen in Berlin: Sozialticket wird teurer, 29-Euro-Ticket auf der Kippe

Drei Milliarden Euro muss die schwarz-rote Koalition im kommenden Jahr aus dem Haushalt streichen. Nun zeichnen sich erste konkrete Maßnahmen ab. Fest steht: Es wird teurer für viele Berlinerinnen und Berliner.

So wird der Preis für das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr wohl mindestens um zehn Euro erhöht werden und damit von neun auf 19 Euro im Monat steigen. Anspruchsberechtigt für das Ticket sind vor allem Empfänger von Transferleistungen wie Bürgergeld, Wohngeld oder Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In Berlin trifft das auf mehr als 600.000 Menschen zu, etwa 200.000 nutzen das Ticket.

Die rot-grün-rote Koalition hatte das Sozialticket zum 1. Januar 2023 von 27,50 Euro auf neun Euro gesenkt. Auch Schwarz-Rot erklärte bei Regierungsantritt im April 2023, das Ticket auf diesem Preis halten zu wollen.

Beim 29-Euro-Ticket schlägt die SPD nach Tagesspiegel-Informationen ebenfalls eine Erhöhung um zehn Euro vor, die CDU will es weiterhin ganz abschaffen. Zuerst hatte die „B.Z.“ über die Zahlen berichtet.

Aus Verhandlungskreisen erfuhr der Tagesspiegel, dass rund 2,7 Milliarden Euro an Einsparungen zwischen CDU und SPD bereits vereinbart seien. Das umfasse etwa 5000 einzelne Haushaltsposten. Auf die restlichen 300 Millionen Euro wollen sich die Koalitionsspitzen bei einem Treffen am Montag einigen.

Demnach gebe es von beiden Parteien noch Kürzungsvorschläge im Umfang von insgesamt etwa 1,2 Milliarden Euro, die zwischen CDU und SPD als besonders umstritten gelten. Aus ihnen müssen die Spitzen nun auswählen.

Erwartet wird, dass CDU und SPD zum Jahresende einen Nachtragshaushalt ins Parlament einbringen, um schließlich dort die Kürzungen zu beschließen. Wahrscheinlich ist dann auch ein Notlagenbeschluss, um die Unterbringung von Geflüchteten in Berlin nicht über den Kernhaushalt, sondern über Notlagenkredite finanzieren zu können.

Die Einsparungen sind notwendig, weil die schwarz-rote Koalition Ende 2023 einen Haushalt beschlossen hat, der deutlich mehr Ausgaben als Einnahmen vorsieht.

Die nun notwendigen Kürzungen betreffen alle Hauptverwaltungen. Dem Vernehmen nach müsse insbesondere das Verkehrsressort mit Einsparungen von allein rund 700 Millionen Euro einen großen Teil davon tragen.

300 Millionen Euro davon entfielen wohl auf den Fahrkartenbereich. So ließen sich schon durch die geringer als erwarteten Verkaufszahlen beim 29-Euro-Ticket 170 Millionen Euro einsparen. Weitere 25 Millionen würde demnach die Preiserhöhung des Sozialtickets beisteuern.

Zuletzt zeichnete sich ab, dass die Bezirkshaushalte, die rund ein Viertel der Landesausgaben über 40 Milliarden Euro ausmachen, bei den Einsparungen außen vor bleiben. Genau das hatten zahlreiche Bezirksbürgermeister parteiübergreifend gefordert.

Anwohnerparkausweis und Parkgebühren werden teurer

Bereits bekannt ist, dass CDU und SPD auch Steuern und Abgaben erhöhen wollen, um den Spardruck etwas zu verringern. So sowohl der Preis für den Anwohnerparkausweis, der derzeit 10,20 Euro im Jahr kostet, steigen als auch die Parkgebühren für öffentliche Parkplätze (derzeit bis zu vier Euro pro Stunde). Über die konkrete Erhöhung gibt es nach Tagesspiegel-Informationen noch keine Einigung.

Dass die Zweitwohnungssteuer steigt, gilt ebenfalls als sicher. Die SPD setzt sich zudem für eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer sowie der Vergnügungssteuer ein, über die der Betrieb von Spielautomaten besteuert wird. Dies könnte der Landeskasse einen zweistelligen Millionenbetrag bringen.

Verkehrs- und Hochschulverträge im Fokus

Die „B.Z.“ berichtet zudem darüber, dass die drei Opernhäuser Berlins – die Staatsoper, die Deutsche Oper und die Komische Oper –sowie das Staatsballett zehn Prozent ihres Etats einsparen müssen. Für die lange geplante Sanierung der Komischen Oper, die derzeit im Schillertheater inszeniert, werde es 2025 zunächst kein Geld geben.

Zwei große Ausgabenbereiche standen zuletzt ebenfalls im Fokus: Die Verkehrsverträge, über die BVG und S-Bahn unter anderem Geld für Investitionen vom Land erhalten sowie die Hochschulverträge, die die Zuwendungen an die Universitäten und Fachhochschulen regeln. SPD-Haushaltsexperte Torsten Schneider deutete bereits vor Monaten an, dass es hier zu Kürzungen kommen muss, wenn die Einsparungen von drei Milliarden Euro erreicht werden sollen.