„Kann es nicht ganz nachvollziehen“: Giffey kritisiert Wegners Krisenmanagement – Opposition fordert Rücktritt

Berlins Opposition und auch der Koalitionspartner SPD äußern scharfe Kritik an Berlins Regierenden Bürgermeister, nachdem bekannt wurde, dass Kai Wegner (CDU) am Samstag Tennis spielte, obwohl Zehntausende Berliner seit Stunden ohne Strom waren.

Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey äußerte sich am Donnerstag kritisch über Wegner: „Ich kann es nicht ganz nachvollziehen“, sagte die SPD-Politikerin am Rande eines Termins in einem Seniorenheim in Zehlendorf. „Ich erlebe aus der Bevölkerung sehr irritierte Reaktionen.“ Welche politischen Folgen es gebe, müsse man nun abwarten. „Ich kann nur sagen, ich bin mit der Situation anders umgegangen“, fügte sie an.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh lobte am Donnerstag die SPD-Fachsenatorinnen sowie den CDU-Finanzsenator Stefan Evers. Diese hätten die Krise erfolgreich bewältigt. „Umso schwerer wiegt der unverständliche Umgang des Regierenden Bürgermeisters mit dieser Krise und dessen Verhalten den Berlinerinnen und Berlinern gegenüber“, sagte Saleh. „Dem Koalitionspartner sollte klar sein, dass die Berlinerinnen und Berliner erwarten, dass die CDU einen kritischen Blick auf sich selbst richtet.“
 

Kritik auch aus der Opposition

„Ehrlich gesagt bin ich fassungslos“, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf dem Tagesspiegel bereits am Mittwoch. „Der Regierende war Tennis spielen, obwohl er bereits wusste, dass 45.000 Berliner Haushalte ohne Wärme und Licht in einer Notlage waren und während Menschen in Gefahr gerieten. Das entspricht nicht den Erwartungen, die Berlinerinnen und Berliner zu Recht an dieses Amt haben.“

Am Mittwochnachmittag hatte der RBB berichtet, dass Wegner am Samstag von 13 bis 14 Uhr Tennis spielte. Zuvor hatte Wegner behauptet, tagsüber im Büro gearbeitet zu haben. „Ich war zu Hause, ich habe mich zu Hause in meinem Büro eingeschlossen, im wahrsten Sinne. Und habe dann koordiniert“, sagte er bereits am Sonntag auf die vielen Nachfragen der Journalisten.

Noch der richtige Job für ihn?

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sagte dem Tagesspiegel: „Kai Wegner hat vermutlich nicht daheim im verschlossenen Arbeitszimmer Tennis gespielt. Ich weiß nicht, was schlimmer ist: Dass er die Berlinerinnen und Berliner belogen hat, oder dass ihm eine Tennis-Partie wichtiger war, als nach einem terroristischen Anschlag in der schlimmsten Stromkrise seit Jahrzehnten bei den betroffenen Menschen vor Ort zu sein.“ Beides sei „inakzeptabel und eines Regierenden Bürgermeisters unwürdig“.

Ähnlich äußerte sich der Co-Landesvorsitzende der Linkspartei, Maximiliam Schirmer. „Während die einen frieren, spielen die anderen Tennis. Mehr muss man nicht wissen.“ Die Stadt verdiene einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin, „die zuerst an die Menschen dieser Stadt denkt, zuhört, anpackt und Krisen löst“. Wer lieber Tennis spiele, als „in der größten Not bei den Menschen zu sein, sollte sich vielleicht überlegen, ob dieser Job noch der richtige für ihn ist“.

AfD und FDP forderten Wegner auf, zurückzutreten. „Wer soll diesem Mann je wieder vertrauen?“, teilte Berlins-AfD-Chefin Kristin Brinker mit. „Berlin kann sich einen derart unzuverlässigen Lügenbold an der Spitze nicht leisten. Wegner muss umgehend zurücktreten.“

„Bewusste Täuschung“?

Berlins FDP-Chef Christoph Meyer sprach von einer „bewussten Täuschung“ der Berlinerinnen und Berliner. „Wer in der Krise nicht führt und anschließend die Öffentlichkeit belügt, kann dieses Amt nicht weiter ausüben. Kai Wegner muss zurücktreten.“

Der CDU-Kreisvorsitzende aus Steglitz-Zehlendorf, Stephan Standfuß, äußerte sich zurückhaltend zu Wegners Verhalten. „Ich würde Wegner nicht vorwerfen wollen, dass er Tennis gespielt hat, wenn er danach alles richtig gemacht hat“, sagte Standfuß, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion ist. Anfangs sei die Dimension des Stromausfalls nach einem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag schwer einzuschätzen gewesen. „Der eine checkt es eine Stunde früher, der andere eine Stunde später“, sagte Standfuß. „Das würde ich eher seinen Mitarbeitern vorwerfen wollen, dass sie ihn nicht rechtzeitig informiert haben. Klar, ist das ungünstig, aber ihm einen Strick daraus zu drehen, das würde ich nicht machen.“ 

GdP-Landeschef nimmt Wegner in Schutz

Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), nahm den Regierenden ebenfalls in Schutz: „Natürlich nagt sowas an der Glaubwürdigkeit eines Politikers, gerade weil jeder Satz auf die Goldwaage gelegt wird. Aber mal ganz ehrlich, der Regierende ist ein Mensch und der braucht Pausen. Wir sind uns sicher, dass er die letzten Tage dennoch ein ordentliches Arbeitspensum abgespult hat“, teilte Weh mit. Er warnte davor, durch die Debatte um Wegners Verhalten von den eigentlichen Problemen abzulenken.

„Es hat für die Bewältigung derartiger Einsatzlagen für Polizei und Feuerwehr keinerlei Mehrwert, wenn Politiker draußen sind“, teilte Weh mit. Und weiter: „Den Strom hätte er auch nicht wieder anstellen können. Wichtiger ist, dass er mit seinem Senat jetzt Maßnahmen ergreift, um unsere kritische Infrastruktur besser zu schützen und der Polizei rechtliche und technische Mittel an die Hand gibt, um derartige Angriffe durch Extremisten aufzuklären bzw. zu verhindern.“

Wegner selbst verteidigte sich am Mittwochabend. Er habe von 13 bis 14 Uhr Tennis gespielt, „weil ich einfach den Kopf frei kriegen wollte“, sagte er dem Sender WeltTV. „Ich war die ganze Zeit erreichbar, auch als ich Tennis gespielt habe. Das Handy war auf laut gestellt, bin danach sofort zurückgefahren und habe weitergearbeitet.“

Rücktrittsforderungen kommentierte Wegner in der RBB-„Abendschau“ so: „Dass die Opposition das jetzt sagt, das kann ich nicht verhindern. Ich glaube, das Entscheidende ist, dass wir gezeigt haben, dass wir Krise können, dass die Berlinerinnen und Berliner in den betroffenen Gebieten jetzt wieder Strom und Wärme haben.“ 

Rückendeckung aus Süddeutschland

Rückendeckung für Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner kam am Mittwoch aus dem Süden Deutschlands: Der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Manuel Hagel hat das Krisenmanagement seines Parteifreundes Wegner gegen Kritik verteidigt. „Kai Wegner arbeitet mit hoher Konzentration an der Bewältigung dieser Krise“, sagte er auf Nachfrage bei seinem Besuch bei der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Er sehe zudem keine Gefahr, dass sich die Debatte um das umstrittene Tennisspiel von Wegner negativ auf den Wahlkampf der CDU in Baden-Württemberg auswirken könne.

CSU-Landesgruppenchef fordert wachsamen Rechtsstaat

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann vermied Kritik an Wegner und forderte vielmehr „Lehren aus den Ereignissen“. Es brauche einen Rechtsstaat, „der hellwach ist auf beiden Augen, rechts und links. Und dann müssen wir weiterarbeiten am Thema starker Staat, resilienter Staat“, sagte er. Dazu gehöre etwa, dass Informationen zur kritischen Infrastruktur nicht öffentlich zugänglich seien.

Hagel betonte, dass aus seiner Sicht die Debatte „in den nächsten Wochen und Monaten“ vielmehr um den Linksterrorismus in Deutschland drehen müsse: „Das ist ja die Botschaft, die auch von diesem Anschlag in Berlin ausgeht, dass der Linksterrorismus zurück ist in unserem Land und dass der Linksterrorismus nicht davor zurückschreckt, auch kritische Infrastruktur in unserem Land lahmzulegen und damit auch in Kauf nimmt, dass hunderte von Menschen, Ältere, Kranke, kleine Kinder, Familien, im Dunkeln sitzen und frieren.“ (mit dpa)