Innensenatorin zum Verkehrschaos im Berliner Westen: „Poller müssen eventuell wieder beseitigt werden“

Bei der Diskussion über die aktuelle Sperrung der Ringbahnbrücke im Berliner Westen und das daraus resultierende Verkehrschaos hat Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Bezirke aufgefordert, Poller, Baustellen und Sperrungen in anliegenden Straßen zu überprüfen und zu entfernen.

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstagmorgen sagte Spranger, dass es angesichts der andauernden Sperrung Konzepte für die Sicherheitskräfte brauche, damit diese ihre Aufgaben erfüllen könnten. Sie brachte beispielhaft eine Öffnung der teilweise gesperrten Kantstraße als Ausweichstrecke ins Spiel.

Wenn in einer einspurigen Nebenstraße ein Polizei- oder Feuerwehreinsatz nötig und Menschen in Gefahr seien, dann werde das angesichts der aktuellen Situation „sehr, sehr schwierig“, sagte Spranger. Sie forderte insbesondere die Bezirke dazu auf, alle Baustellen in den angrenzenden Bereichen zu überprüfen.

„Die müssen sehr genau gucken, wo sie eventuell auch wieder Poller beseitigen müssen“, sagte Spranger. Angesichts der nun nötigen Umwege müsse garantiert sein, dass Sicherheitskräfte durchfahren können. „Da bin ich mir sehr einig mit der Polizeipräsidentin“, sagte Spranger weiter.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel sagte zudem, dass die Polizei zwar nicht originär für das Verkehrskonzept für die anstehenden Umleitungen zuständig sei. „Aber natürlich wird die Polizei konkrete Vorschläge aus ihrer Sach- und Fachkenntnis einbringen, um hier das Verkehrschaos zu beheben und den Verkehrsfluss soweit möglich zu gewährleisten“, sagte Slowik Meisel am Donnerstag.

Ähnlich reagierte auch eine Sprecherin der Polizei und verwies auf die Gespräche der Verkehrslenkung Berlin. Dennoch werde die Polizei gegebenenfalls ihre Sonder- und Gehwegrechte nutzen und das Blaulicht einsetzen.

Nach Auskunft eines Feuerwehrsprechers sind auch die Einsatzfahrten seiner Behörde „im unmittelbaren Maße von der Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur abhängig“. Der Sperrung zufolge werde es in den umliegenden Bereichen zu Verzögerungen kommen, unerreichbare Gebiete gebe es hingegen nicht. Die Leitstelle beziehe außerdem jederzeit die aktuellen Verkehrslagen in ihre Planungen mit ein.

Auf Nachfrage des Tagesspiegels hieß es aus dem Senat für Verkehr, dass die Verkehrsexperten des Hauses nun schon seit Tagen mit der Autobahn GmbH des Bundes im engen fachlichen Austausch seien, wie aufgrund der dringend notwendigen und zur Gefahrenabwendung unverzichtbaren Sperrung der Brücken die Verkehre auf der A100 gesteuert werden könnten.

„Zur Kantstraße ist eine erste Einschätzung unserer Fachleute, dass die Straße kaum geeignet ist, um den Kfz-Verkehr parallel zur A100 aufnehmen zu können“, sagte Petra Nelken, Sprecherin des Senats für Verkehr, dem Tagesspiegel. „In alle Überlegungen werden und müssen die notwendigen Voraussetzungen für den Einsatz von Sicherheits- und Rettungsfahrzeugen einbezogen werden.“

Darüber hinaus dürfe man bei einem Umfahrungskonzept auch nicht die Einflüsse auf den ÖPNV-Busverkehr außer Acht lassen.“ Da entsprechenden Absprachen und Abstimmungen noch liefen, gebe es zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreteren Informationen.

Am Mittwoch war die Ringbahnbrücke, die die Stadtautobahn 100 mit der Avus verbindet, kurzfristig in nördlicher Richtung komplett gesperrt worden. Grund dafür ist ein Riss in einem tragenden Element. Die Sperrung soll für die kommenden Jahre bestehen bleiben. Ab der kommenden Woche ist eine Umleitung der Fahrspurrichtung auf die südliche Fahrspur geplant. Die Berliner Verkehrsverwaltung rief Autofahrer:innen dazu auf, den Bereich möglichst weiträumig zu umfahren.