Schon bei der Eröffnung zu klein?: Kapazitätsprobleme am BER bringen Politiker in Rage

Nun also 2016, im Berliner Wahljahr. Der von Flughafenchef Hartmut Mehdorn angepeilte Eröffnungstermin für den BER ist in der Politik zurückhaltend aufgenommen worden. Zu oft schon wurden Termine verschoben. Dafür wird der Ruf lauter, rechtzeitig vor Inbetriebnahme des BER auf drohende Kapazitätsengpässe zu reagieren. Nach einer neuen Luftverkehrsprognose der Münchener Firma Intraplan müssen am BER, der für 27 Millionen Passagiere gebaut wird, 2016 schon 31,4 Millionen Fluggäste abgefertigt werden, so dass bei der Eröffnung ähnliche Zustände wie im überlasteten Flughafen Tegel zu erwarten sind.

So warnte Reinhold Dellmann, früher Verkehrsminister in Brandenburg und heute Geschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, vor einem Aussitzen des Problems. „Wir brauchen in den nächsten Monaten eine Entscheidung, wie man mit den Kapazitätsengpässen umgehen will.“ Es reiche nicht, den BER klein zu eröffnen und dann schrittweise zu erweitern. Dem Vernehmen nach tagt zu dieser Frage am Donnerstag der Projektausschuss des Flughafenaufsichtsrates.

Für den Vize-Fraktionschef der Berliner CDU, Stefan Evers, sind die drohenden Kapazitätsengpässe „keine Überraschung“. Er habe deshalb „große Sympathie für die Idee, Schönefeld-Alt auch nach dem Start von BER offenzuhalten“. Das mögliche Eröffnungsjahr 2016 wollte Evers nicht kommentieren. „Ich verlasse mich auf das, was im Aufsichtsrat beraten und entschieden wird.“ Die Flughafengesellschaft, ihre Aufsichtsräte und die Miteigentümer Berlin und Brandenburg hielten sich zu Termin und Kapazitätsnot am Dienstag bedeckt.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte dem Tagesspiegel: „Entscheidend ist, dass die Voraussetzungen geschaffen werden, damit der Flughafen so schnell wie möglich ans Netz geht“. Es sei schädlich, über Eröffnungstermine zu spekulieren. Das Jahr 2016 als BER-Eröffnungsjahr nannte auch Berlins Senatssprecher Richard Meng eine „sehr gewagte Spekulation“. Es gebe nichts Neues. Aber nach wie vor dränge der Senat selbstverständlich darauf, den Flughafen möglichst schnell an den Start zu bringen.

Opposition reagiert unterschiedlich

Dass Mehdorn den Flughafen 2016 eröffnen will, geht aus einer Vorlage für den Aufsichtsrat klar hervor. Offiziell will der Flughafenchef erst Ende 2014 einen Termin nennen. Angesichts der massiven Probleme auf der Baustelle ist aber ein Start des Airports in zwei Jahren ein ehrgeiziges Unterfangen. Der Aufsichtsrat hatte auf seiner vergangenen Sitzung für die Fertigstellung des BER zusätzlich 1,1 Milliarden Euro bewilligt, die nach Tagesspiegel-Informationen auf eine Eröffnung bis spätestens zum Winterflugplan 2016 kalkuliert sind.

Die Opposition in Berlin und Brandenburg reagierte unterschiedlich. Während der Linken-Abgeordnete Harald Wolf sagte: „Solange dem Abgeordnetenhaus kein belastbarer Zeitplan vorgelegt wird, beteilige ich mich nicht an Spekulationen“, witterte die Grünen-Fraktionschef Ramona Pop sogleich eine Wahlkampfaktion für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit „und seine SPD“. Vor einem politisch gesetzten Termin dieser Art könne man nur warnen. Der Blick in die BER-Vergangenheit zeige, dass politischer Druck einen großen Anteil am Debakel gehabt habe.

Pops Kollege im Potsdamer Landtag, der Grünen-Fraktionschef Axel Vogel, hält 2016 für ein „realistisches Datum“. Das sei schon länger ein offenes Geheimnis. Vogel warnte im Übrigen davor, hektisch auf das prognostizierte Passagierwachstum zu reagieren und forderte eine Erhöhung der „zu niedrigen Entgelte an den Berliner Flughäfen“. So ließe sich die Nachfrage den Kapazitäten anpassen. Man könne auch über eine Weiternutzung des alten Terminals in Schönefeld reden. Allerdings dürfe dann nicht Tegel „durch die Hintertür als Regierungsflughafen offenbleiben“.

Akute Engpässe an Gepäckbändern und Check-in-Schaltern

Michael Schierack, Brandenburgs CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, forderte Amtsinhaber Woidke in einem offenen Brief auf, vor der Landtagswahl am 14. September „Klartext zu reden“. Es sei „ein Hohn“, dass sich der Aufsichtsrat erst wieder Ende September, also nach der Wahl in Brandenburg, treffen werde. „Dabei wissen jetzt schon alle, was gehauen und gestochen ist“, sagte Schierack. „Der BER ist zur Eröffnung zu klein und er wird noch mal erheblich teurer werden als bisher bekannt.“

Schierack erinnerte daran, dass schon der Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa in einem Gutachten im Auftrag der CDU auf die drohenden Engpässe am neuen Flughafen hingewiesen habe. Doch es sei nicht reagiert worden. Da Costa hatte damals unter anderem analysiert, dass es am BER zu wenige Gepäckbänder und Check-in-Schalter gebe. Genau dort drohen auch nach Einschätzung der Flughafengeschäftsführung akute Engpässe. Das neue Intraplan-Gutachten geht von einem rasanten Passagierwachstum mit 34,6 Millionen Fluggästen bis 2018 aus.