Kein Arabisch, keine Aufzüge, gezielte Teilnahmeverbote: Berliner Polizei erprobt restriktiveres Vorgehen bei Palästina-Protest

Die Berliner Sicherheitsbehörden wollen offenbar härter gegen die Palästina-Demonstrationen in der Hauptstadt vorgehen. Wie ein Sprecher der Berliner Polizei bestätigte, hat die Versammlungsbehörde der Polizei drei zentrale Auflagen für eine Palästina-Demonstration am Samstag erlassen.

Da hier stets im Einzelfall geprüft werde, gelten diese Auflagen zunächst nur für eine Palästina-Demonstration am Wittenbergplatz. Sie trägt den Titel: „Stoppt die Aggression in West Bank! Keine Waffenlieferungen an Israel“ und soll um 14 Uhr beginnen.

Konkret erhalten dem Sprecher zufolge einige stadtbekannte Extremisten ein Teilnahmeverbot an der Demonstration. Dies werde ihnen zuvor mitgeteilt werden. Im Kontext mit dem Gaza-Krieg sind der Polizei nach eigenen Angaben rund 100 bis 200 Menschen bekannt, die das Geschehen bei Demonstrationen bestimmen.

Zusätzlich verordneten die Behörden ein Aufzugverbot für die Demonstration. Das heißt, dass der Palästina-Protest nur als Kundgebung stattfinden darf. Die Polizei begründet die Maßnahme damit, dass es in der Vergangenheit vor allem bei mobilen Aufzügen zu Straftaten gekommen sei. Eine Kundgebung sei somit leichter zu überwachen, teilte der Sprecher mit.

Ausrufe bald nur noch auf Deutsch und Englisch?

Außerdem sind beispielsweise arabische Ausrufe auf der Demonstration verboten. Bei dem Protest sind ausschließlich Ausrufe in deutscher und englischer Sprache erlaubt. Komme es zu Verstößen und würden Warnungen mehrfach ignoriert, könne die Kundgebung aufgelöst werden. Ob diese Auflagen auch bei späteren Demonstrationen gelten sollen, konnte der Sprecher nicht sagen. Das werde in jedem Fall einzeln abgewogen.

Bei einer Palästina-Demonstration am vergangenen Sonnabend waren mutmaßlich mehrere antisemitische Parolen gerufen worden. Das dokumentieren unter anderem diverse Videos in den sozialen Medien. Die Berliner Polizei gestand im Nachgang der Demonstration Übersetzungsschwierigkeiten ein.

Unterstützung für strengere Auflagen von CDU und SPD

Generell verboten sind bei solchen Kundgebungen laut Polizei das Verbrennen von Fahnen oder Aufrufe zu Gewalt und die Verherrlichung von Gewalt, Antisemitismus und Hetze gegen Israel. Auch die Propaganda für terroristische Organisationen wie zum Beispiel die Hamas oder auch Samidoun sowie das Verwenden von Kennzeichen dieser Organisationen ist untersagt.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte der „B.Z.“: „Die Versammlungsbehörde hat meine vollste Unterstützung, wenn sie harte Auflagen oder ein Verbot für Demonstrationen erlässt, bei denen zu Gewalt, Hass oder Mord aufgerufen wird.“ Auch SPD-Innenexperte Martin Matz unterstützt härtere Auflagen. „Nach den Erfahrungen des vergangenen Wochenendes hätte ich auch ein Verbot mitgetragen“, sagte Matz der Zeitung.

Nach einem weiteren Bericht der „B.Z.“ gab es bei der Demonstration am vergangenen Wochenende blutrünstige Parolen und Aufforderungen zum Mord an Juden.

Seit dem 7. Oktober 2023 dokumentiert die Recherchestelle Antisemitismus (RIAS) einen deutlichen Anstieg von antisemitischen Vorfällen in Berlin. Allein im ersten Halbjahr 2024 hat die Institution 1383 Meldungen aufgenommen und damit Vorfälle als im gesamten Jahr 2023 registriert. (mit dpa)