BER-Desaster: Klaus Wowereit versetzt den Bundestag

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags eine Absage erteilt. Die Mitglieder des Ausschusses wollten Wowereit in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft am heutigen Mittwoch in ihrer Sitzung zum BER-Desaster anhören. Wowereit hat aber laut Senatssprecher Richard Meng abgesagt, weil die Einladung kurzfristig erfolgt sei und Wowereit gleichzeitig am Sondertreffen der Ministerpräsidenten zum Thema Energiewende teilnehmen müsse.

Der unfertige Flughafen BER in Bildern:

Der Ausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter (Grüne) sieht das Parlament brüskiert. „Das Verhalten von Klaus Wowereit ist dem Thema sehr unangemessen, denn er war rechtzeitig eingeladen, und er sollte sich überlegen, ob es klug ist, das Parlament so despektierlich zu behandeln“, sagte er dem Tagesspiegel. Der CDU-Obmann im Verkehrsausschuss, Dirk Fischer, kann die Absage zwar nachvollziehen. „Aber klar ist, dass sich Wowereit dem Verkehrsausschuss stellen muss. Ich gehe fest davon aus, dass er bei nächster Gelegenheit in den Ausschuss kommen wird“, sagte Fischer dem Tagesspiegel.

Das BER-Debakel in Bildern:

Doch darauf wollte sich Meng nicht festlegen. Im Verkehrsausschuss des Bundestags gehe es zunächst einmal um die Beteiligung des Bunds am Flughafen BER, und dafür stehe der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Rainer Bomba, ebenfalls Mitglied im BER-Aufsichtsrat, Rede und Antwort. Eine Entscheidung, ob Wowereit prinzipiell bereit sei, in den Ausschuss zu kommen, ist laut Meng noch nicht gefallen.

Insgesamt verlangen die Mitglieder des Verkehrsausschusses mehr Informationen über die Hintergründe der kurzfristigen Eröffnungsverschiebung und die nun entstehenden Folgekosten. „Wir erwarten jetzt Aufklärung mit mehr Verbindlichkeit“, sagte Fischer. Und auch der Ausschuss-Vorsitzende Hofreiter betonte: „Bisher wurde das Parlament in der gesamten Causa BER noch nicht transparent und umfassend informiert, und ich erwarte, dass dies nun geschieht.“

Allerdings wird der Verkehrsausschuss wohl nicht wie zuvor von Bomba zugesichert, die Controlling-Berichte an den Aufsichtsrat bekommen. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat nun mitgeteilt, dass die Geschäftsführung der FBB dies unter Hinweis auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse abgelehnt habe. Das Ministerium sieht lediglich die Möglichkeit einer Einsichtnahme in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages.