Kommunen stehen vor dem Finanz-Kollaps: Dieser Berliner Haushalt ist ein letzter Hilferuf

Einen Berliner Doppelhaushalt wie diesen wird es nicht nochmal geben. Um das schlimmste zu verhindern, will die schwarz-rote Koalition milliardenschwere Kredite aufnehmen und in den kommenden zwei Jahren die letzten finanziellen Rücklagen des Landes aufbrauchen. Und danach?

Rund 68 Milliarden Euro Schulden hat das Land Berlin derzeit. Bis 2027 wird diese Summe auf 76 Milliarden Euro anwachsen. Eine Idee, von diesem Schuldenberg auch nur ansatzweise runterzukommen, oder zumindest nicht ständig noch weitere Kredite aufnehmen zu müssen, gibt es in der Berliner Politik momentan nicht.

Und das Fatale daran: Ursache dieser Entwicklung ist zu großen Teilen keine verfehlte Finanzpolitik des schwarz-roten Senats oder der rot-grün-roten Vorgängerregierung. Schuld trägt vor allem eine strukturelle Schieflage der Landesfinanzen.

6,5 Milliarden Defizit

Schon seit Jahren steigt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben stetig an. Berücksichtigt man die genutzten Rücklagen und geplante Notfallkredite, nimmt das Land im kommenden Jahr ganze 6,5 Milliarden Euro weniger ein, als es ausgibt.

Ja, das liegt auch an politischen Entscheidungen des aktuellen Senats. Die Kostenlos-Politik wird auch im kommenden Doppelhaushalt fortgesetzt. Fürs Schulessen, das Schülerticket und die Kita- und Hortbetreuung müssen Berlinerinnen und Berliner auch 2026 nichts zahlen.

Das schreibt sich die SPD gerne als Erfolg auf die Fahnen. Im Wahljahr hätte aber auch die CDU sich kaum getraut, die Bürger mit zusätzlichen Kosten zu belasten.

So kommt anders als in anderen deutschen Großstädten weiter das Land Berlin dafür auf. Kostenpunkt: rund 300 Millionen Euro jährlich.

Auch dass das Land unerwartet nun eine Milliarde Euro mehr für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausgeben muss, beruht auf politischen Entscheidungen der schwarz-roten Koalition.

Ständig steigende Personalkosten

Zwar hatte man selbst nicht damit gerechnet, dass die Mittel je abfließen würden und den Haushaltstitel zu großen Teilen gesperrt. Allerdings haben sich CDU und SPD zuvor auch für die Aufstockung der Gelder gefeiert.

In vielen Fällen kann die Landesregierung jedoch kaum etwas für die Schieflage. An stetig steigenden Personalkosten durch hohe Tarifabschlüsse der Beschäftigten im Land und bei Landesunternehmen wie der BVG kann Berlin nichts ändern. Im kommenden Jahr belaufen sie sich auf 13 Milliarden Euro. Mehr als ein Viertel des Landeshaushalts.

Nachwirkungen von Corona

Mit der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine sind weitere externe Faktoren bis heute am stärksten verantwortlich für die Finanzprobleme. Seither schwächelt die Berliner Wirtschaft, während die Kosten im Sozialbereich rasant angewachsen sind.

Schon 2024 stiegen sie auf mehr als zehn Milliarden Euro. Es ist absehbar, dass es dabei nicht bleiben wird. Neben anhaltend hohen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung muss Berlin als Kommune im zunehmenden Maße Leistungen zahlen, die der Bund beschlossen hat.

Darunter fallen höhere Sozialleistungen, zusätzliche gesetzliche Ansprüche in der Pflege genauso wie Vorgaben in der Jugendhilfe, wo die Kosten pro Fall massiv zulegen.

Berlin steht damit nicht allein da. Das Problem trifft alle Kommunen in Deutschland. Es ist kein Wunder, dass ihr jährlicher Fehlbetrag 2024 zusammen auf den Rekordwert von 24,8 Milliarden Euro angewachsen ist.

Geschaffen hat diese Situation der Bund. Nur dort kann das Problem auch gelöst werden. Wenn nicht, stehen Berlin und andere Kommunen in Deutschland vor dem Kollaps. Der neue Berliner Doppelhaushalt ist dafür ein letzter Hilferuf.