Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verzichtet auf eine weitere Kandidatur für den SPD-Landesvorsitz. Ihm soll Franziska Giffey folgen - in einer Doppelspitze mit dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh.
Giffey soll wohl im Mai auf dem Parteitag als Nachfolgerin kandidieren. Die Bundesfamilienministerin soll zudem Spitzenkandidatin für die nächste Berliner Wahl im Herbst 2021 werden.
Müller will Regierender Bürgermeister bleiben - bis zur Wahl des Abgeordnetenhauses im kommenden Jahr. Parteiintern wird spekuliert, dass er in den Bundestag wechseln möchte. Giffey will Ministerin bleiben. Am Nachmittag informierten Michael Müller, Read Saleh und Franziska Giffey über die Pläne. Hier gibt es alle Entwicklungen des Tages zum Nachlesen.
[In unseren Leute-Newslettern berichten wir wöchentlich aus den zwölf Berliner Bezirken. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden.
See latest updates
Neuen Beitrag anzeigen
Neue Beiträge anzeigen
new updates
29. Januar 2020 15:00
Björn Seeling
Morgen früh das Neueste im Checkpoint-Newsletter
Wenn Sie gleich nach dem Aufstehen wissen wollen, was Stand der Dinge ist beim geplanten Müller-Giffey-Wechsel - der preisgekrönte Checkpoint-Newsletter von Tagesspiegel-Chefredakteur Lorenz Maroldt und seinem Team hält sie auf dem Laufenden. Mein Kollege Robert Ide informiert Sie, liebe Leserinnen und Leser, am Donnerstagmorgen ab 6 Uhr über die neuesten Entwicklungen - und natürlich über weitere Aufreger (und Lacher) aus Berlin. Interessiert? Unter diesem Link hier geht's zum kostenfreien Checkpoint-Probe-Abo. Wer schnell ist, kann zudem exklusive Berlinale-Tickets gewinnen. Wie? Das verrät Ihnen "Mister Berlinale" Robert Ide morgen früh.
Für die Berliner SPD geht ein aufregender Tag zu Ende. Alle Entwicklungen des Tages können Sie hier im Newsblog nochmal nachlesen. Eine Analyse der SPD-Hoffnungsträgerin Franziska Giffey finden Sie hier.
Niemand zweifelt mehr ernsthaft daran, dass sie im Wahljahr 2021 Spitzenkandidatin der Berliner SPD wird: Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin und ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin - neue Hoffnungsträgerin. Seit gut zwei Jahren war in der Berliner SPD darüber diskutiert worden, wer die stark geschwächte Regierungspartei in den nächsten Wahlkampf führen soll.
Michael Müller wirkte bei der Pressekonferenz sehr entspannt. Es schien, als ob die Entscheidung über den Verzicht auf den Landesvorsitz ihm tatsächlich eine Last genommen habe, wie er sagte. Deutlich angespannter und ernster kamen dagegen die beiden "Neuen" Giffey und Saleh rüber. Auf ihnen, besonders auf Giffey, die aller Voraussicht nach auch Spitzenkandidatin für die Berlin-Wahl 2021 wird, lasten große Erwartungen.
Raed Saleh: "SPD soll wieder Partei der Hoffnung und Träume werden"
SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte bei der Pressekonferenz am Nachmittag, er wolle gemeinsam mit Franziska Giffey dafür sorgen, dass die SPD "den Charakter einer Volkspartei wahre". Er beklagte, dass in der Berliner Politik "plötzlich Entscheidungen nicht mehr diskutiert" würden, sondern "einfach auf Twitter" kommuniziert - wohl eine Spitze gegen die Grünen. Als SPD-Chef wolle er den "sozialen Zusammenhalt bewahren" - und die Politik auch wieder an die Stammtische der Stadt bringen. Die SPD solle wieder die Partei werden, "die Hoffnungen und Träume erlaubt". Wenn der Parteitag Giffey und ihm die Zustimmung erteilt, würden sie "die Ärmel hochkrempeln und anfangen zu ackern".
Giffey will Sicherheit in ÖPNV und Grünanlagen verbessern
Franziska Giffey, Co-SPD-Landesvorsitzende in spe, hat auf der Pressekonferenz am Mittwochnachmittag die Themen Sicherheit und Ordnung betont. "Das lag mir schon immer am Herzen", sagte die Ex-Bürgermeisterin von Neukölln. Nur reiche Leute könnten sich Sicherheit kaufen. Es sei ihr deswegen ein großes Anliegen, gemeinsam mit Innensenator Andreas Geisel die Bedingungen im ÖPNV und in den zahlreichen Grünanlagen der Stadt zu verbessern.
Nach kaum 30 Minuten ist die Pressekonferenz schon wieder beendet. Fazit: Michael Müller richtet sich darauf ein, die Angela Merkel im Roten Rathaus zu geben und Franziska Giffey will weiter auf Bundesebene mitspielen.
Ich bin Berlinerin und möchte, dass es meiner Stadt gut geht. Ich möchte den Ausgleich der Interessen, Berlin soll eine Stadt sein, der es wirtschaftlich gut geht, die sozial ist und die eine technologisch moderne Stadt ist. In der man sich ein gutes Leben vorstellen kann, und dies auch jeden Tag erlebt. Auf Bundesebene habe ich das auch schon immer so gesagt: Wer teilt, gewinnt. Freue mich drauf. Das wird gut, ich sach's Ihnen.
Giffey rückt Themen Mieten, Wohnen und Sicherheit in den Fokus
Giffey betont in der Pressekonferenz mehrfach, dass ihr die Themen Mieten und Wohnen am Herzen liegen - und der Schwerpunkt Sicherheit. Dennoch: "Wir fangen ja nicht von Null an", sagte Giffey. Es sei in Berlin viel vorangebracht worden, auch mit einem guten Innensenator.
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will Co-Chefin der Berliner SPD werden. Das gab sie am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Amtsinhaber Michael Müller und dem Fraktionschef der SPD im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, bekannt, der ihr Co-Vorsitzender werden soll. Müller will im Mai nicht mehr für den Posten kandidieren.
Michael Müller auf der Pressekonferenz
Bild: REUTERS/Michele Tantussi
Müller zu einer Kandidatur für den Bundestag
Im Laufe des Tages war ja bekannt geworden, dass Müller in den Bundestag wechseln wolle. Dazu sagte er jetzt, dass dazu noch keine Entscheidung gefallen sei. "Ich bleibe Regierender Bürgermeister, alles andere wird später entschieden."
Raed Saleh betont ebenfalls, dass er sich als Teil des Dreier-teams sieht. Mit Blick auf die Kooperation mit Giffey als Landesvorsitzender sagte er: "Wir vertrauen uns schon seit Jahren." Für die Berliner Sozialdemokratie gebe es viel zu tun
Giffey macht bei der Pressekonferenz deutlich, dass sie weiter Bundesministerin bleiben möchte. Sie wolle aber als SPD-Landesvorsitzende Verantwortung für Berlin übernehmen, sagte sie.
Müller will sich aufs Amt des Regierenden konzentrieren
Müller wollte dem SPD- Landesparteitag eine anstrengende Personaldiskussion ersparen. Mit seinem Rückzug habe er wieder etwas mehr Freiheit gewonnen - um das Amt des Regierenden Bürgermeisters auszuüben.
Müller sagt zu Beginn, er freue sich, dass er die Journalistinnen und Journalisten mit der Nachricht vom Wechsel überraschen konnte. Der Entschluss, nicht mehr als SPD-Landesvorsitzender anzutreten, sei zwischen Weihnachten und Neujahr gefallen.
Giffey, Müller und Saleh wollen um 16.30 Uhr vor die Presse treten. Der Ort ist deutlich spektakulärer als das Haus des SPD-Landesvorstands in der Weddinger Müller(!)straße: das Axica-Kongress- und Tagungszentrum am Pariser Platz mit Blick aufs Brandenburger Tor.
"Berlin ist einfach mal geil" - Die besten Giffey-Zitate
Sie steht für die Förderung frühkindlicher Bildung und für Gleichberechtigung, setzt sich aber auch für ein hartes Durchgreifen der Justiz ein. Wir haben die markantesten Zitate von Franziska Giffey aus zehn Jahren Politik-Karriere gesammelt.
Franziska Giffey soll die Nachfolge Michael Müllers antreten und Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Wofür steht die SPD-Politikerin, die sich als Pragmatikerin beschreibt? Ein Blick auf Giffeys markanteste Zitate aus zehn Jahren Politikkarriere zeigt, was auf Berlin zukommen könnte. Die Herzensthemen der Bundesfamilienministerin sind frühkindliche Bildung und Chancengleichheit.
Zeit für neue Impulse: Müller schreibt Abschiedsbrief an die Berliner SPD
Michael Müller hat sich in einem Brief an alle Mitglieder der Berliner SPD von den Genossinnen und Genossen verabschiedet. Darin bestätigt er die Nachricht, die der Tagesspiegel bereits am Morgen aus Parteikreisen erfahren hatte: Beim Landesparteitag im Mai wird er nicht mehr für den Vorsitz der Berliner SPD kandidieren.
"Nach vielen Gesprächen in den letzten Wochen ist deutlich geworden, dass sich nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in Berlin viele Genossinnen und Genossen neue Impulse für unsere Partei wünschen."
Michael Müller, Vorsitzender der Berliner SPD
Müller war zwölf Jahre Landesvorsitzender, diese Aufgabe habe ihm viel Spaß gemacht, ihn aber auch gefordert. "Ich glaube, dass es gut ist, wenn jetzt neue Köpfe Verantwortung übernehmen und unsere Partei nach dem nächsten Landesparteitag im Mai führen. Darum werde ich nicht mehr für diese Funktion kandidieren."
Müller stellt allerdings auch klar, dass er vorerst Regierender Bürgermeister bleiben möchte. "Ich werde meine Arbeit als Regierender Bürgermeister fortsetzen", schreibt Müller, er werde mit dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz "in diesem und dem nächsten Jahr Impulse über Berlin hinaus setzen".
