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Parteitage von Rot-Rot-Grün in Berlin: Grüne Mietenexpertin fordert „Vergesellschaftungsgesetz“
Linke, Grüne und SPD halten Landesparteitage ab: Die Spitzen Lederer, Jarasch und Giffey sind gewählt. Beim Kampf um die Plätze rumorte es. Der Blog zum Nachlesen.
Berlin im Superwahljahr: An diesem Wochenende halten die Berliner Koalitionsparteien SPD, Linke und Grüne ihre Parteitage ab. Franziska Giffey, Klaus Lederer und Bettina Jarasch wurden zu Spitzenkandidierenden ihrer Parteien für die Abgeordnetenhauswahl gekürt. Michael Müller soll die Berliner SPD im Bundestagswahlkampf anführen. Am Sonntag kamen nur noch Linke und Grüne zusammen: Beim Kampf um die Listenplätze gab es Konflikte. Mehr dazu im Blog.
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25. April 2021 14:33
Grüne Mietenexpertin: "Wir brauchen ein Vergesellschaftungsgesetz"
Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat ihre Bewerbungsrede für Platz 49 der Landesliste für deutliche Kritik am Koalitionspartner SPD genutzt. Diese wiederhole mit der Konzentration auf die Forderung "Bauen, Bauen, Bauen" die Fehler der Vergangenheit und fahre "gegen die Wand", sagte Schmidberger. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey warf sie genau wie CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner vor, sich im Bund nicht ausreichend für wirksame Regelungen zum Mieter:innenschutz eingesetzt zu haben.
Darüber hinaus forderte die der Parteilinken angehörende Schmidberger: "Wir brauchen ein Vergesellschaftungsgesetz." Damit stellt sich die eng an die Seite der Initiative "Deutsche Wohnen und Co enteignen", die insbesondere aus dem Bezirksverband Schmidbergers (Friedrichshain-Kreuzberg) heraus offensiv unterstützt wird. Schmidberger kandidiert direkt im Bezirk und war bereits 2016 per Direktmandat in das Abgeordnetenhaus eingezogen. Sie gilt als enge Vertraute des umstrittenen Baustadtrats Florian Schmidt und beendete ihre Rede mit den Worten: "Ich bin eure Mietenkatrin und ich würde es verdammt gerne bleiben." 88 Prozent der Delegierten wählten Schmidberger auf die Liste.
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Zwei Tage, 60 Plätze, eine Landesliste
Schluss, aus, vorbei: Nach zwei vollen Tagen haben die Berliner Grünen ihre Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl am 26. September gewählt. Was bleibt? Eine Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, die sich der Unterstützung ihrer gesamten Partei gewiss sein kann. Eine Liste, die neben erfahrenen Kräften wie den beiden Fraktionschefinnen Antje Kapek und Silke Gebel sowie Daniel Wesener auf den vorderen Plätzen absicherte, allerdings auch Raum für neue, weibliche und diverse Kandidat:innen ließ. Mit Klara Schedlich wird eine 21-jährige Vertreterin der Grünen Jugend in das Abgeordnetenhaus einziehen, mit Bahar Haghanipour sowie Gollaleh Ahmadi zwei Bewerberinnen mit Fluchtgeschichte.
Ganz ohne Aufregung blieben die Wahlen zwar nicht, neben Realos und Linken kämpften auch die Gruppe Bunt-Grün sowie die Grüne Jugend um Posten und Einfluss. Großer Streit oder gar ein Zerwürfnis sollte und konnte jedoch verhindert werden, auch wenn das gewählte Verfahren nicht frei von Risiken ist. Oder wie eine einflussreiche Grüne am Sonntag sagte: "Schmerzhaft aber ehrlich".
Wer sich die gesamte Liste anschauen möchte, klickt hier. Wer den Parteitag Revue passieren möchte, scrollt sich durch den Blog. Wer nun genug von all dem hat, genießt den Restsonntag. Denn hiermit beenden wir unsere Live-Berichterstattung von den drei Landesparteitagen der Berliner Koalition an diesem Wochenende.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Und zum Finale: Gemischte Runde bei der Linken
Letzte Wahlrunde bei der Landesvertreter:innenversammlung der Linken: Unter der Oberfläche hat es ordentlich gebrodelt, aber letztlich wurde der Listenvorschlag des Vorstands zur Abgeordnetenhauswahl von 1 bis 40 durchgewählt. Nun läuft grade die gemischte Runde: Ab Listenplatz 41 durfte jeder und jede antreten, die noch wollte – bis Listenplatz 50.
Drei Frauen und drei Männer fanden sich noch. Abgestimmt wurde hier schriftlich, auf einen Schlag. Auf Platz 42 ist mit respektablen 89,3 Prozent auch endlich Andreas Scheibner zum Zug gekommen. Der Außenseiter, der die Stimme behinderter Menschen im Abgeordnetenhaus stärken will, hat ab Listenplatz 20 um jeden zweiten Platz kandidiert – bei den Linken muss mindestens jeder zweite Listenplatz von einer Frau besetzt werden.
Mit der auf Listenplatz 29 abgeschobenen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecherin Regina Kittler habe ich inzwischen auch sprechen können. Sie sei "enttäuscht, aber kämpferisch", sagte sie. Sie will jetzt umso härter um ihren Wahlkreis 4 in Marzahn-Hellersdorf kämpfen, den sie 2016 um nur 28 Stimmen an den CDU-Abgeordneten Christian Gräff verloren hat.
"Schmerzhaft aber ehrlich": Offene Wunden bei den Grünen
Nicht nur bei den Linken, auch bei den Grünen müssen Wunden verheilen - wenn auch weniger schwerwiegend. Sadullah M. Abdullah, Bewerber auf Rang 40 der Landesliste, sprach in seiner Rede von "Wunden", die an Tag 1 der Landesdelegiertenkonferenz aufgerissen worden seien. Tagesspiegel-Informationen zufolge spielte Abdullah damit auf Auseinandersetzungen zwischen der Gruppe Bunt-Grün, die sich für Vielfalt in Partei und Fraktion einsetzt, und den anderen Lagern der Partei an.
Filiz Keküllüoğlu, Spitzenkandidatin der Gruppe aus dem traditionell starken Bezirksvervand Friedrichshain-Kreuzberg, war am Samstag zunächst im Duell um Listenplatz 3 gegen Bahar Haghanipour aus Neukölln und später gegen Louis Krüger, Kandidat der Grünen Jugend, im Kampf um Rang 24 gescheitert. Darüber hinaus waren Keküllüoğlu dem Vernehmen nach weitere Listenplätze angeboten worden, die diese aber wohl ausgeschlagen hatte.
Abdullah wiederum gab sich versöhnlich. Bereits vor seiner Wahl hatte der als Pfleger arbeitende und sich selbst als Deeskalationstrainer und Konfliktberater vorstellende 51-Jährige erklärt, die Wunden heilen zu wollen. Aus Parteikreisen hieß es am Sonntag, das Wahlprozedere der Grünen sei "schmerzhaft ,aber ehrlich".
Anders als beispielsweise die Linken verzichten die Grünen darauf, im Vorfeld von Wahlen eine vom Landesvorstand ausgehandelte Vorschlagsliste auszugeben. Das passe nicht zum Selbstverständnis der Partei, hieß es am Sonntag.
Drag-Queen Gloria Viagra mit 90,4 Prozent auf Landesliste gewählt
Zwar nur auf Listenplatz 34, aber dafür mit Schwung wurde Dragqueen Gloria Viagra auf der Landesvertreter:innenversammlung der Linken auf die Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl. Und brachte Stimmung und auch etwas Rührung in die Bude. Eine Unterstützungsrede gab es vom Spitzenkandidaten Klaus Lederer persönlich.
"Für mich zählt die Qualität": Bei der Linken rumort es wegen der Quote
Mittagspause bei den Linken. Der Unmut über die Bezirksquotierung auf den ersten 24 Listenplätzen ist deutlich spürbar, auch bei Teilen des Spitzenpersonals. Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, bemerkte bei ihrer Unterstützungsrede für den sportpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Philipp Bertram, spitz: "Ich bin etwas altmodisch, für mich zählt bei einer Listenaufstellung vor allem die Qualität und die Kompetenz, die ein Mensch mitbringt." Bertram wurde auf Listenplatz 28 mit 88,5 Prozent gewählt, eins der höchsten Ergebnisse.Und die auf Platz 29 gerutschte Regina Kittler hat gerade einen bitteren Post des ehemaligen Linke-Fraktionsvorsitzenden Udo Wolf retweetet. Der hatte bei seiner Bewerbung um Platz 2 auf der Berliner Bundestagsliste im März eine überraschende Schlappe erlitten.
Noch mal zur Erinnerung: Vergangenen August hatte die Linke auf einem Parteitag debattiert, mit Bezirkslisten in die Abgeordnetenhauswahl zu ziehen statt einer Landesliste. So macht es zum Beispiel die SPD. Der Kompromiss war: Landesliste, aber auf den vorderen 24 Plätzen muss je ein Vorschlag aus den 12 Bezirksverbänden vertreten sein. Dafür müssen jetzt die Fachpolitiker bluten.
Grüne wählen zweite Hälfte der Landesliste
Nach dem Auftakt am Samstag setzen die Grünen ihre Landesdelegiertenkonferenz zur Wahl der Abgeordnetenhausliste fort. 30 weitere Plätze sollen besetzt werden, als aussichtsreich gilt aber lediglich die bereits am Vortag gewählte erste Hälfte der Liste.
Bei einzelnen Kandidierenden wirkt der erste Tag des Parteitags noch nach. Jacob Zellmer, Vorsitzender der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Treptow-Köpenick, kritisierte in seiner Bewerbungsrede die am Vortag offensichtlich gewordenen Absprachen der Lager. Unabhängige Kandidat:innen hätten kaum eine echte Chance auf vordere Listenplätze, sagte Zellmer "mit Wut im Bauch". Die Kandidatur um Listenplatz 32 verlor er gegen Willi Junga, ebenfalls aus Treptow-Köpenick. Zuvor hatte Zellmer bereits für die Plätze 24, 26 und 28 kandidiert - erfolglos.
Auf Platz 35 der Liste wurde mit Petra Vandrey die amtierende rechtspolitische Sprecherin der Abgeordnetenhausfraktion gewählt. Vandrey war am Vortag nach einer Kampfkandidatur im dritten Wahlgang gegen Catrin Wahlen unterlegen. Sie wird der neuen Grünen-Fraktion aller Wahrscheinlichkeit nach nicht mehr angehören - genau wie die bislang gar nicht erst auf einen Listenplatz angetretene Fatos Topac.
Hier noch zwei Tweets zwischendurch: Der an Covid-19 erkrankte Hakan Taş, integrationspolitischer Sprecher seiner Fraktion, wurde in Abwesenheit mit einem sehr guten Ergebnis auf Listenplatz 24 gewählt.
Bezirke gehen vor: Linke stuft verdiente Fachleute zurück
Die Berliner Linke stellt heute ihre Landesliste zum Abgeordnetenhaus fertig auf. Los ging es mit Platz 23, und wie sich gestern schon angekündigt hat, hat auch hier das Bezirke-vor-Fachpolitik-Prinzip gesiegt. Franziska Leschewitz aus Spandau, die der Vorstand vorgeschlagen hatte, hat gewonnen. Ebenfalls für den sicheren Listenplatz kandidiert hatte Regina Kittler. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und hartnäckige bildungs- und kulturpolitische Sprecherin ist vom Vorstand erst auf Platz 29 vorgeschlagen worden – weil ihr Bezirk Marzahn-Hellersdorf mit den Abgeordneten Kristian Ronneburg und Manuela Schmidt auf den vorderen Plätzen schon stark vertreten ist.
Vergangenen August hatte die Partei den Kompromiss geschlossen, dass der Vorstand auf den ersten 24 Listenplätzen, die wahrscheinlich ins Abgeordnetenhaus einziehen, auch einen Vorschlag aus jedem Bezirksverband nominieren.
An diesem Prinzip war gestern schon der klimapolitische Sprecher der Fraktion Michael Efler gescheitert (hier geht's zum Bericht). Dass viele in der Partei mit diesem neuen Verfahren alles andere als glücklich sind, zeigen die Wahlergebnisse: Efler bekam letztlich nur drei Stimmen weniger als Vorstandsvorschlag Alexander King aus Tempelhof-Schöneberg. Und auch Regina Kittler bekam 40 Prozent der Stimmen. Auf Franziska Leschewitz entfielen 53 Prozent – bei 6,7 Prozent Enthaltungen.
Den Livestream zur Landesvertreter:innenversammlung gibt es übrigens hier.
Rot-Rot-Grün zieht in den Wahlkampf - aber jeweils für sich
Ein langer Parteitagstag von SPD, Linken und Grünen in Berlin geht zu Ende - mit wichtigen Personalien, einigen umkämpften Positionen und Gerangel im Fernduell. Die wichtigsten Entwicklungen und wesentlichen Entscheidungen finden Sie - angemessen ausführlich und einigermaßen kompakt - in der Zusammenfassung unserer Kollegin Margarethe Gallersdörfer und der Kollegen Julius Betschka und Robert Kiesel. Damit beenden wir unsere Live-Berichterstattung für den Sonnabend. Am Sonntagmorgen geht's weiter. Vielen Dank für Ihr Interesse! Eine geruhsame Nacht, zu Hause.
Einigkeit bei den Grünen - und die vielleicht jüngste Abgeordnete
Die Berliner Grünen ziehen's oder besser wählen's durch: Mehr als neun Stunden nach Beginn ihres Parteitags im Mercure Hotel in Berlin-Moabit liefen die letzten Wahlgänge des ersten Tages - am Sonntag geht es weiter.
Die Vergabe der aussichtsreichen Plätze jedoch ist durch. Wer zwischen Rang 25 und 30 einläuft, kann sich zumindest noch vage Hoffnungen auf den Einzug ins Abgeordnetenhaus machen, mehr allerdings nicht. Abhängig ist das in erster Linie vom Wahlergebnis und darüber hinaus von der Zahl der durch die Kandidat:innen in den Wahlkreisen erzielten Direktmandate.
Echte Überrschungen blieben am Samstag aus. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch wurde mit eine starken Ergebnis von 97,9 Prozent der Stimmen auf Rang 1 gewählt, die beiden Fraktionschefinnen Antje Kapek und Silke Gebel folgten auf den Rängen 2 und 5. Ebenfalls unter den ersten zehn Plätzen landeten Daniel Wesener (4), Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, und Werner Graf (6), Parteichef der Berliner Grünen.
Doch es gab auch neue Gesichter auf den vorderen Plätzen. Mit Bahar Haghanipour landete eine im Iran geborene Frauenrechtlerin auf Platz 3 der Liste, Rang 7 ging an Klara Schedlich, Kandidatin der Parteijugend Grüne Jugend. Schedlich setzte sich in einer Kampfabstimmung verhältnismäßig deutlich gegen Stefanie Remlinger, Bildungsexpertin und Mitglied im Realo-Flügel der Partei, durch.
Die 21-jährige Schedlich dürfte damit sehr wahrscheinlich die jüngste Abgeordnete der kommenden Legislaturperiode sein.
Insgesamt erweiterte die Parteilinke innerhalb der Grünen ihre Einflusssphäre stark. Sieben der zehn ersten Listenplätze gingen an Vertreter dieser Strömung, auch unter den weiteren aussichtsreichen Listenplätzen dominierte die Parteilinke. Am Rande des Parteitags kam es immer wieder zu teils hektischen Verhandlungen. Realos zeigten sich frustriert, Parteilinke frohlockten.
Anders als bei der Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl ist die Liste für die Abgeordnetenhauswahl deutlich diverser. Sieben der ersten 26 Kandidatinnen haben eine Einwanderungsgeschichte. 14 Kandidatinnen sorgten dafür, dass die Mehrheit der Plätze an Frauen vergeben wurde.
Am Sonntag ab 11 Uhr geht es weiter. Bis dahin Tschüss und gute Nacht.
Knappe Stichwahl: Bezirke gehen vor Klimapolitik
Ganz zum Schluss wurde es doch noch kurz aufregend auf der Landesvertreter:innenversammlung der Berliner Linken: Wie berichtet hat der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Michael Efler, der vom Vorstand für Platz 26 vorgeschlagen wurde, für Platz 22 kandidiert. Gegen den Tempelhof-Schöneberger Bezirksvorsitzenden Alexander King, den der Vorstand dort haben wollte.Beinahe hätte Efler es auch geschafft: Im ersten Wahlgang holte er 48,5 Prozent und mit 65 Stimmen zwei mehr als der Vorstandskandidat King (47 Prozent). Auf den ebenfalls kandidierenden Außenseiter Andreas Scheibner entfielen drei Stimmen, drei Landesvertreter:innen enthielten sich.
Bei der Stichwahl setzte sich Bezirkskandidat Alexander King dann aber ganz knapp gegen den Fachpolitiker Michael Efler durch: King bekam 67 Stimmen und Efler 64, bei vier Enthaltungen.
Hintergrund 1: Die ersten 24 Listenplätze sind besonders begehrt, weil die dort Nominierten sehr wahrscheinlich ins Abgeordnetenhaus einziehen werden. Hintergrund 2: Die starke Durchquotierung dieser ersten 24 Listenplätze, auf denen der Parteivorstand laut Parteitagsbeschluss von vergangenem August zwölf Vorschläge aus den Bezirksverbänden nominieren muss. Das soll die Bezirke innerhalb der Partei stärken, sorgt aber dieses Jahr dafür, dass verdiente Fachpolitiker wie Michael Efler oder auch Bildungssprecherin Regina Kittler (nominiert für Platz 29) um ihren Sitz im Abgeordnetenhaus bangen müssen.
Ein Konflikt, der auf der Landesvertreter:innenkonferenz vor der Wahl um Platz 22 offen ausgetragen wurde: Efler wies leidenschaftlich auf seine Leistungen als klimapolitischer Sprecher der Linke-Fraktion hin. "Eines der drängenden Probleme der Menschheit, auch in den Augen der Wähler:innen, ist die Klimakrise", sagte er. "Auf den ersten 25 Plätzen des Listenvorschlages befindet sich niemand, der oder die schwerpunktmäßig für Klima-, Energie- oder Umweltpolitik steht. Das können wir uns als eine Partei, die den Kampf gegen den Klimawandel als eine soziale Frage versteht, nicht mehr erlauben", sagte Efler.
Parteichefin Katina Schubert hingegen setzte sich nicht weniger leidenschaftlich für Alexander King ein. "Warum haben wir diesen Kompromiss geschlossen? Weil es so wichtig ist, dass wir auch mit der Abgeordnetenausfraktion in der ganzen Stadt präsent sind." Deswegen bitte sie die Landesvertreter:innen, "jetzt nicht Tempelhof-Schöneberg im Stich zu lassen", rief Schubert.
Dass das Ergebnis der Stichwahl nach diesem Appell trotzdem so knapp ausfiel, ist bemerkenswert. Am Sonntag geht es um 10 Uhr bei der Linken weiter mit Platz 23 von insgesamt 50 Listenplätzen. Und einer weiteren Kampfkandidatur. Bildungsexpertin Regina Kittler, vorgeschlagen für Platz 29, tritt gegen Vorstandskandidatin Franziska Leschewitz an.
Keine Herzenssache, aber Kompromissfähigkeit
Der lange Parteitag der SPD neigt sich dem Ende entgegen. Die wichtigsten Listenplätze für den Bundestag sind jetzt vergeben. Auf Platz 1 setzt sich mit 88 Prozent Michael Müller durch, auf Platz zwei kandidiert Cansel Kiziltepe (88 Prozent), auf Platz drei will Kevin Kühnert in den Bundestag (78 Prozent). Alle drei hatten keine Gegenkandidaten.
Auf Platz vier setzt sich die ehemalige Berliner Juso-Vorsitzende Annika Klose knapp gegen Ana-Maria Trasnea durch, die eine starke Bewerbungsrede hielt und als Favoritin von Franziska Giffey und Raed Saleh galt. Auf platz fünf setzte sich Ruppert Stüwe aus Steglitz-Zehlendorf gegen den bisherigen Abgeordneten Klaus Mindrup aus Pankow und Hakan Demir aus Neukölln durch.
Platz sechs ging dann an Ana-Maria Trasnea, auf Platz sieben kandidiert Torsten Einstmann, auf Platz acht Anja Ingenbleek. Diese Plätze werden aller Voraussicht nach nicht für den Einzug in den Bundestag reichen.
Am Vormittag nominierte die Berliner SPD Bundesfamilienministerin Franziska Giffey zur Spitzenkandidatin. Sie erhielt 86 Prozent der Stimmen. Besonders vom linken Parteiflügel wurden ihr nach Informationen aus Parteikreisen Stimmen versagt.
Für viele Genossen ist die bei der Bevölkerung beliebte Giffey zwar sowas wie die letzte Hoffnung, aber doch keine wirklich "Herzenssache". Dazu ist sie dem Berliner Landesverband zu oft zu pragmatisch. Zuletzt war die SPD mit Giffey an der Spitze wieder auf 19 bis 21 Prozenpunkte geklettert und hatte auf die Grünen aufgeholt.
Das von ihr erarbeitete Wahlprogramm wurde mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Prügel bekam dagegen Innensenator Andreas Geisel: Die SPD will einen Untersuchungsausschuss gegen den eigenen Innensenator im Neukölln-Komplex - noch in dieser Legislatur. Auch Einzelfall-Abschiebungen nach Afghanistan soll es nicht mehr geben - auch diese waren Teil des politischen Programms von Geisel.
Wir verabschieden uns für diesen Abend. Denken Sie daran: Ab 22 Uhr ist Ausgangssperre. Tschüss!
Linkes Spitzenpersonal auf der Liste - Kritik an Wagenknecht
Kleines Update: Ihr Spitzenpersonal haben die Landesvertreter:innen ohne Gegenkandidaturen auf die vom Landesvorstand vorgeschlagenen Listenplätze gewählt. Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, steht auf Platz 2 (85,6 Prozent), auf Platz 3 Landesparteichefin Schubert (80,1 Prozent), auf Platz 4 Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel mit 81,8 Prozent. Die Plätze 5 und 6 auf der Landesliste der Linken belegen die beiden Fraktionsvorsitzenden Anne Helm (71,5 Prozent) und Carsten Schatz (77,2 Prozent).Auch das erste neue Gesicht hat es geschafft: Gleich auf Platz 7 hatte der Landesvorstand Elif Eralp aus Friedrichshain-Kreuzberg vorgeschlagen. Sie ist Mitgründerin des bundesweiten Zusammenschlusses „Links*Kanax“, der für mehr Diversität in der Linken kämpft. Sie identifizierte sich als Teil der „immer skurrileren Minderheiten“. Auf diese Formulierung aus Sahra Wagenknechts neuem Buch „Die Selbstgerechten“ wurde auf dem Landesparteitag der Berliner Linken immer wieder distanzierend Bezug genommen, ohne dass Wagenknechts Name erwähnt wurde. Auch Eralp rief den Landesvertreter:innen zu: „Ich möchte, dass wir nicht diese Ausgrenzungsschiene fahren.“ Sie wurde mit 68,6 Prozent gewählt.
Bei Listenplatz 20 gab es die erste Gegenkandidatur: Außenseiter Andreas Scheibner kandidierte gegen den vom Vorstand vorgeschlagenen Kandidaten Niklas Schenker, Vorsitzender der Linksfraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf. Scheibner stellte sich als stellvertretender Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbands in Deutschland vor. Er wolle angesichts "angesichts immer weiter zunehmender Diskriminierung behinderter Menschen durch die Behörden, landeseigenen Betriebe und der BVG" deren Stimme im Abgeordnetenhaus stark machen, sagte Scheibner. Er kandidiert nun auch für jeden weiteren Platz auf der Liste bis Platz 40. Gewonnen hat aber Schrader, mit 68,1 Prozent.
Brandenburgs Linke zerrissen - aber ein knapper Erfolg für die Bundesvorsitzende
Mal ein Blick zu den Nachbarn: Die Linke in Brandenburg hat sich am Sonnabend für die Bundestagswahl aufgestellt - und dabei eine Zerreißprobe erlebt. Die Co-Parteivorsitzende Anja Mayer verlor den Kampf um Listenplatz zwei gegen die Netzaktivistin und Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg. Und Ex-Finanzminister Christian Görke setzte sich nur knapp als Spitzenkandidat gegen den jungen Potsdamer Bundestagsabgeordneten und Fundi Norbert Müller durch.Für die Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow war Görkes Erfolg wichtig: Sie braucht den regierungserfahrenen Brandenburger, wenn sie die Linke auf ein rot-rot-grüne Bündnis im Bund ausrichten will. Aus Schönwalde-Glien berichtet Thorsten Metzner.
Michael Müller mit 88 Prozent zum SPD- Spitzenkandidaten für den Bundestag gewählt
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller wird von der SPD mit 88 Prozent mit zum Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl gekürt. "Ich hoffe, ihr merkt es: Wenn ich jetzt für den Bundestag kandidiere, will ich mich nicht stumm in die letzte Reihe setzen", hatte er zuvor gesagt. "Nach den Jahren in der Landespolitik im Bundestag für Berlin kämpfen zu können, ist die Krönung meiner politischen Arbeit." (Julius Betschka)Berlins Grüne stärken ihr linkes Lager
Nach einem Drittel der Wahlgänge - 20 von 60 Listenplätzen sind besetzt - zeichnet sich bei den Berliner Grünen eine Stärkung des linken Lagers ab. Sieben der ersten zehn Listenplätze fürs Abgeordnetenhaus gingen an Vertreter:innen der Parteilinken - vier davon an den Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg.
Während sich Angehörige des Realo-Lagers über die Nichteinhaltung von Absprachen beklagten und am Rande des Parteitags teilweise hektische Verhandlungen liefen, frohlockten Mitglieder der Parteilinken. Ihr Einfluss auf Fraktion und Partei dürfte in der kommenden Legislaturperiode noch größer werden. Für die Zusammenarbeit mit der von Franziska Giffey geführten SPD könnte das eine weitere Hypothek bedeuten.
Besonders deutlich wurde das Kräfteverhältnis der beiden Lager bei der Kandidatur um Platz 7 der Landesliste. Gegen Stefanie Remlinger, Bildungsexpertin der Fraktion und erfahrene Abgeordnete, kandidierte mit Klara Schedlich die erst 21-jährige Kandidatin der Grünen Jugend. Schedlich setzte sich durch, Remlinger wurde schließlich auf Rang 17 der Liste gewählt.
Keinen Platz auf der Liste gab es für Petra Vandrey, 2019 in das Abgeordnetenhaus nachgerückte rechtspolitische Sprecherin der Fraktion. Vandrey konnte sich im Duell gegen Catrin Wahlen nicht durchsetzen. Ihre Chancen auf einen Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus sind gering.
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