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Lügen-Skandal bei den Sozialdemokraten : Brandenburgs SPD stoppt Wahlkampf mit Europakandidaten

Simon Vaut sollte für die Brandenburger SPD ins Europaparlament ziehen, doch er hat seine Partei belogen. Nun schreitet SPD-Landeschef Woidke ein.

Marion Kaufmann
Simon Vaut sollte für SPDBrandenburg ins Europaparlament ziehen.
Simon Vaut sollte für SPDBrandenburg ins Europaparlament ziehen.Foto: Screenshot/Twitter

Die Brandenburger SPD stellt den Wahlkampf mit ihrem Kandidaten für die Europawahl, Simon Vaut, ein - weil dieser die Partei belogen hat. Das teilte der von Ministerpräsident Dietmar Woidke geführte Landesvorstand der SPD am Dienstag mit. Generalsekretär Erik Stohn sagte nach einer Krisenkonferenz: "Die SPD Brandenburg wird für Simon Vaut ab sofort keinen Wahlkampf mehr machen. Er ist aufgefordert alle Termine abzusagen. Die geplanten Materialien werden vom Regine-Hildebrandt-Haus verändert werden.“

Zugleich forderte die SPD Brandenburg Vaut zwei Monate vor der Wahl auf, dass er das Mandat für das Europäische Parlament nicht annimmt, sollte er gewählt werden. Vaut habe bereits zugesagt, für diesen Verzicht vorab eine schriftliche Erklärung abzugeben.

Grund für die Erschütterungen sind Lügenvorwürfe gegen Vaut. Er soll gegenüber seinen Genossen und seiner Landespartei falsche Angaben über seinen Wohnsitz und seine Lebenspartnerin gemacht haben: Statt in Brandenburg/Havel lebt er in Berlin, die von ihm vor der Partei präsentierte Frau soll auch nicht seine Partnerin sein. Das hat zuerst der Stadtsender "SKB TV" am Montagabend berichtet.

Brandenburgs SPD-Landeschef Dietmar Woidke distanzierte sich von Vaut und legte ihm indirekt den Rücktritt nahe. "Ich bin persönlich enttäuscht", sagte Woidke. "Wenn die Vorwürfe zutreffen, wovon ich im jetzigen Moment ausgehen muss, dann erwarte ich, sollte er ein Mandat erringen, dass er auf dieses Mandat verzichtet."

Kandidat räumt Vorwürfe gegenüber Parteispitze ein

Vaut hat nach Angaben der Brandenburger SPD-Spitze noch am Montagabend die Vorwürfe eingeräumt. Zugleich habe er eingeräumt, zu allen Schritten und Konsequenzen bereit zu sein. "Er hat einen Brandenburg-Bezug hergestellt, den es nie gab", sagte der Generalsekretär der märkischen Sozialdemokraten, Erik Stohn. Rechtlich sei es durchaus möglich, als Berliner für die Brandenburger SPD zur Europawahl anzutreten, politisch und moralisch sei Vauts Vorgehen aber nicht tragbar. Die Wählbarkeitsbescheinigung mit den Angaben zu einem Erstwohnsitz in Berlin hatte Vaut über das Willy-Brandt-Haus eingereicht, diese Information sei nicht in Potsdam angekommen, hieß es.

Eine Anfrage des Tagesspiegels vom Montagabend ließ Vaut unbeantwortet. Nach einem ersten Telefonat und einer Verabredung zu einem Gespräch am Montagabend reagierte der SPD-Politiker nicht mehr.

Vaut, Anfang 40, galt als Hoffnungsträger, als Mann von Welt. Und er verfügt über beste Kontakte, war Redenschreiber für Sigmar Gabriel, als der noch Außenminister war, leitete das EU-Verbindungsbüro der SPD-Bundestagsfraktion in Brüssel und arbeitet derzeit im Bundeswirtschaftsministerium. Bei einer Landesvertreterversammlung im September hatte er sich bei der Kandidatenwahl knapp gegen die frühere Landeschefin der Jusos Maja Wallstein durchgesetzt, die von Woidke und vom Landesvorstand favorisiert worden war. Wallstein ist aber Ersatzkandidatin.

In der Partei ist die Verbitterung groß. Erst Recht, weil sich Vaut auf dem Nominierungsparteitag in Wildau erst im zweiten Wahlgang gegen Wallstein hatte durchsetzen können. SPD-Landtagsfraktionschef Mike Bischoff sagte am Dienstag über Vaut: "Wir fühlen uns auch in der SPD-Fraktion getäuscht." Es gehe um Vertrauen und Anstand, wenn man sich bei einer Partei für ein Mandat bewerbe. Teile von Vauts Vorstellung beim Landesparteitag hätten nicht der umfänglichen Wahrheit entsprochen. "Da ist auch eine tiefe Enttäuschung da. Das muss Konsequenzen haben", sagte Bischoff.

CDU: Nicht vorstellbar, dass niemand in der SPD von den Lügen wusste

CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben sagte: "Die SPD in Brandenburg bleibt in der Krise." SPD-Landeschef Woidke treffe keine persönliche Schuld, aber er habe die Verantwortung, aufzuklären, sagte Senftleben, der bei der Landtagswahl am 1. September erster CDU-Ministerpräsident in Brandenburg werden will. Wenn man in der SPD mit solchen Machenschaften Kandidat werden könne, sage das auch etwas über den Gesamtzustand der SPD aus.

Der Generalsekretär der Brandenburger CDU, Steeven Bretz, forderte von der SPD, ihren Kandidaten unverzüglich aus dem Wahlkampf abzuziehen. „Herr Woidke konnte nicht verhindern, dass im Namen seiner Partei seit Monaten die Wähler belogen wurden. Solche Skandale sorgen für Politikfrust und schaden der Demokratie. Es reicht nicht, den SPD-Kandidaten jetzt zu bitten, auf ein eventuelles Mandat zu verzichten. Die SPD muss klarstellen, dass sie keinen Wahlkampf mit Hochstaplern macht.“

Dass ein unbekannter Kandidat ohne Vergangenheit in der Brandenburger SPD zum Spitzenkandidat wurde, lasse tief blicken. „Die Sehnsucht der Sozialdemokraten nach Veränderung ist offenbar so groß, dass man jeden nimmt, der anklopft. Und das nur, um die Wunschkandidatin von Parteichef Woidke zu verhindern", sagte Bretz. "Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass niemand in der SPD von Vauts Lügen gewusst hat. Man kann den Genossen nur raten, gründlich aufzuräumen.“

Bisher ist für die SPD die Brandenburgerin Susanne Melior im Europaparlament. Melior sagte am Dienstag zwischen wichtigen Abstimmungen in Straßburg den Fall so: „Es ist sehr ärgerlich, dass Herr Vaut die SPD Brandenburg belogen und betrogen hat.“ Man habe eine tolle Ersatzkandidatin gewählt, sagt Melior. „Ich hoffe, dass er die nötigen Konsequenzen zieht und auf das Mandat verzichtet, falls er gewählt werden sollte.“

Vaut war nie in Brandenburg/Havel gemeldet

Ein nachträglicher Austausch der Kandidaten ist nicht mehr möglich. Die Frist dafür ist am 15. März abgelaufen. Auf der Liste der Bundes-SPD war Vaut auf Platz 22 gelandet, der angesichts der Umfrageergebnisse wenig aussichtsreich ist. Die einzige Möglichkeit bestünde nach Ansicht der Landes-SPD jetzt darin, dass Vaut nach der Wahl, so er das Mandat erringen sollte, darauf verzichtet. "In diesem Fall würde Maja Wallstein in das Parlament ziehen. Sie hat dafür meine volle Unterstützung", sagte Dietmar Woidke.

Vaut hatte in den vergangenen Monaten durchaus für Furore in der Brandenburger SPD gesorgt. So hat er offen den Russland-freundlichen Kurs von Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck kritisiert. Hoch angerechnet wurde ihm auch, dass er sich auf offener Bühne in Jüterbog (Teltow-Fläming) mit den AfD-Politikerinnen Beatrix von Storch und Birgit Bessin über den UN-Migrationspakt gestritten hat. „Klar ist jedenfalls: Wir müssen, ganz so wie es einst Sigmar Gabriel forderte, ,dahin gehen, wo es brodelt‘“, erklärte Vaut danach.

Und auch sonst vermarktete sich Vaut für Brandenburger Verhältnisse professionell. Als Wahlkampf-Geschenk, gesponsert von einem SPD-nahen Unternehmer, verteilte er CDs, darauf zu hören ist eine kurze Begrüßung von Vaut und dann die 9. Sinfonie von Ludwig van Beethoven, eine Aufnahme des Symphonieorchesters des Bayerischen Rundfunks. Ausgerechnet die Europahymne musste es sein - darunter ging es für Vaut nicht. "Ein wunderschönes Hörvergnügen wünscht Ihnen Ihr Simon Vaut von der SPD Brandenburg", stand auf der CD-Hülle.

Doch wie sich nun zeigt, gehörte das alles zum Image. Vaut hatte gegenüber seinen Genossen angegeben, dass er seinen neuen Lebensmittelpunkt in Brandenburg/Havel habe, die Liebe habe ihn in die Mark gelockt. Die Genossen hatte ihm das geglaubt. Doch nach Tagesspiegel-Information war Vaut nie in der Stadt Brandenburg/Havel mit seinem Wohnsitz behördlich gemeldet.

Dennoch hatte der SPD-Stadtverband Brandenburg/Havel hatte nach Vauts Wahl zum Europakandidaten im September erklärt: "Der 40-Jährige, der seit einem Jahr mit seiner Lebensgefährtin in der Havelstadt lebt, ist im SPD-Ortsverein Neustadt/Wilhelmsdorf und im Vorstand der Brandenburger SPD aktiv. Er war enger Mitarbeiter des früheren Außenministers Sigmar Gabriel und ist heute im Wirtschaftsministerium tätig."

"Ich musste das dann immer weiterspinnen"

Doch nun hat sich Vauts angebliche Lebenspartnerin gegenüber dem Stadtsender "SKB TV" offenbart, der monatelange recherchiert hatte. Die Frau hat dem Sender auch die Chatprotokolle mit Vaut vorgelegt. Demnach hat Vaut der Frau gegenüber eingeräumt, falsche Angaben gemacht zu haben. "Nun ist es so, dass mein Motiv auch war, dass ich irgendwann im Leben mal die Chance haben will, für ein Mandat zu kandidieren, und 2021 wird da ein Bundestagswahlkreis für die SPD frei", soll Vaut der in Berlin lebenden Frau in dem Chat geschrieben haben.

"Ich hätte einfach mit offenen Karten spielen sollen." Seine Genossen in Brandenburg/Havel, wo Vaut sogar zum Beisitzer im Vorstand des Unterbezirks gewählt worden war, sich zwar nach seiner angeblichen Freundin erkundigt, "aber auch nie detailliert" nachgefragt. "Es war einfach dumm von mir, so was zu behaupten, es ist mir auch echt peinlich, aber ich musste das dann immer weiterspinnen", hat Vaut der Frau geschrieben. "Im Detail hat es auch niemanden interessiert, wir reden ja meist nur über Politik und nur kürz über Privates". Er habe einen "persönlichen Fehler gemacht".

Vaut räumt den Chatprotokollen zufolge auch ein, warum er für seine Karriere bei der Brandenburger SPD die besten Chancen sah. Der Berliner Landesverband der SPD sei "ein sehr schwieriger Haufen". Die Brandenburger SPD, die er aus seiner Zeit des Studiums an der Universität Potsdam und seiner Tätigkeit im Sozialministerium kenne, sei "sehr bodenständig, sympatisch".

Die Frau wehrt sich: "Du benutzt mich"

Wie sehr Vaut offenbar bemüht war, seiner Partei zu zeigen, dass er in der Mark und bei seiner Freundin aus Brandenburg angekommen sei, zeigen noch andere Passagen aus dem Chatprotokoll. Die Frau namens "Doreen" begleitete ihn auch zur Kandidatenwahl bei der Landesvertreterversammlung. Vaut hat sie über Nähe gebeten. "Es würde mich sehr beruhigen, wenn du nachher ab und zu meine Hand hältst. Wenn's ok für dich ist und dich damit wohl fühlst."

Bei seiner Bewerbungsrede dann sagte Vaut: "Weil heute ein wichtiger Tag für mich ist, bin ich nicht allein gekommen. Meine Partnerin Doreen ist hier im Saal." Zurück nach Brandenburg gelockt habe ihn die Liebe "in Gestalt von Doreen". Er arbeite zwar im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. "Aber das schönste an Berlin ist für mich längst der RE1, um 18 Uhr 07, denn der bringt mich am Abend zurück nach Brandenburg an der Havel."

Der Frau wurde das offenbar zu viel, es kam zum Streit. Den von "SKB TV" veröffentlichten Chatprotokollen zufolge schrieb sie Vaut: "Du benutzt mich und verstrickst mich in Lügen und Dir ist das egal, du stellst die Lügen auch noch öffentlich zur Schau und ziehst mich in der Öffentlichkeit da mir rein." Und weiter: "Und dass es dir jemals um Europa und Brandenburg ging, glaube ich dir nicht. Hättest du einen richtigen Arsch in der Hose, klärst du alles auf, trete zurück und lerne daraus, dass man seine Reden auf Inhalte und nicht auf Selbstinszenierung und Lügen aufbaut."

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